Bankrelevantes Privatrecht (banklexikon/bankrecht) • Topic

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Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

1. Eigentumserwerb durch Einigung: Eigentum an beweglichen Sachen wird erworben durch Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer über den Eigentumsübergang sowie Übergabe der Sache an den Erwerber (§ 929 BGB). Ist der Erwerber bereits im Besitz (§ 854 BGB) der Sache, z.B. als Verwahrer,... mehr >

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Nachlasskonto

1. Begriff: von einer Bank bei Tod des Kontoinhabers geführtes Girokonto, Sparkonto oder sonstiges Einlagen- bzw. Depotkonto. 2. Erbenlegitimation: Erben des verstorbenen Kontoinhabers werden Gesamtrechtsnachfolger. Sie rücken damit in die vermögensrechtliche Stellung des Verstorbenen... mehr >

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Formvorschriften

Willenserklärungen sind i.d.R. formlos gültig; sie können ggf. sogar durch schlüssiges Handeln (tatsächliches Verhalten, konkludentes Handeln) zum Ausdruck gebracht werden, soweit dieses Verhalten einen konkreten Erklärungsinhalt hat (Formfreiheit). Durch Gesetz sind jedoch für einzelne... mehr >

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Gesamthandsvermögen

Vermögen, das mehreren Personen gemeinsam derart zusteht, dass ein Einzelner über seinen Anteil an dem Vermögen und auch an einzelnen dazugehörigen Gegenständen nicht frei verfügen kann (Gesamthandsgemeinschaft). Über das Vermögen als Ganzes sowie über Teile desselben können i.d.R. nur... mehr >

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bewegliche Sachen

Sachen (Mobilien), d.h. körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), die weder Grundstücke noch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder einer anderen beweglichen Sache sind. Im Schiffsregister eingetragene Schiffe sowie Luftfahrzeuge gelten ebenfalls als bewegliche Sachen, bei... mehr >

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Grandfathering

auch als Grandfather Clause bezeichnete Regelung, die für vor einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag), etwa dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags, eines EU-Rechtsakts oder eines staatlichen Gesetzes, geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz anordnet. Hiervon erfasste... mehr >

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Vinkulierung

besondere Bindung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Zustimmung der Gesellschaft bei der durch Rechtsgeschäft erfolgenden Übertragung seines Anteils. Möglich ist die Vinkulierung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß... mehr >

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Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der AG

Billigung der Verwaltungstätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung (§ 120 I 1 AktG). Die Entlastung erfolgt i.d.R. durch Gesamtabstimmung über alle Mitglieder des Vorstands bzw. (davon getrennt) des... mehr >

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Namensschuldverschreibung

Schuldverschreibung, die auf eine bestimmte Person lautet und keine Orderklausel trägt; sie zählt zu den Rektapapieren, d.h. der Schuldner hat direkt (lat. recta) an den Benannten (oder seinen Rechtsnachfolger) zu leisten. Die Rechte aus der Namensschuldverschreibung können durch den... mehr >

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Faustpfandrecht

1. Begriff: Vertragspfandrecht an einer beweglichen Sache (§§ 1204 ff. BGB), das gemäß § 1205 BGB dadurch entsteht, dass der Eigentümer (Verpfänder; Pfandgeber) die Sache dem Gläubiger (Pfandnehmer) übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung... mehr >

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gesetzlicher Vertreter

natürliche Person, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für andere rechtsverbindlich handelt (im Unterschied zur Stellvertretung). Gesetzliche Vertreter für Personen, die keine volle Geschäftsfähigkeit besitzen, sind bei Minderjährigen die Eltern (elterliches Vertretungsrecht) oder der... mehr >

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Publikumsgesellschaft

Personengesellschaft, die auf der Grundlage vorformulierter Gesellschaftsverträge zur Aufbringung eines hohen Eigenkapitals eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalmäßig beteiligter Gesellschafter mit (regelmäßig auf über Vertreter und Beiräte auszuübende Kontrollrechte) beschränkten... mehr >

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Treuhand

1. Begriff: Gesetzlich nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (Treuhandverhältnis), bei dem der Treugeber einen bisher rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand (Treugut) einem anderen (Treuhänder) zu getreuen Händen anvertraut. Der Treuhänder... mehr >

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Sachen

nach § 90 BGB körperliche Gegenstände, d.h. räumlich selbst bzw. durch Fassung in einem Behältnis abgrenzbare, körperliche Stücke der beherrschbaren Natur, also feste, flüssige oder gasförmige Körper. Naturkräfte und Energien (Wärme, Licht, freie Luft, fließendes Wasser,... mehr >

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kollusives Handeln

Verhalten von zwei oder mehreren Personen im Zusammenwirken zum Nachteil anderer, "dritter" Personen, z.B. zwischen einem Vertreter und dessen Geschäftspartner zulasten des Vertretenen (Stellvertretung), wenn jener bei Anbahnung und Abschluss von Verträgen unübliche Zuwendungen akzeptiert... mehr >

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Recht

1. Begriff: Im objektiven Sinne Bezeichnung für die Rechtsordnung als Ganzes, also die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, welche das Verhältnis/Zusammenleben von Personen untereinander (Privatrecht) oder zu Trägern staatlicher Gewalt oder zwischen diesen (öffentliches Recht) regeln.... mehr >

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Selbstorganschaft

bei Personengesellschaften notwendige Geschäftsführung durch einen oder mehrere Gesellschafter selbst. Eine Übertragung der Geschäftsführungs- bzw. der damit einhergehenden organschaftlichen Vertretungs-Befugnis auf eine außenstehende (dritte) Person ist hier nicht zulässig. Gegensatz: Drittorganschaft.   ... mehr >

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Konzern

1. Allgemein: Bezeichnung für eine Wirtschaftseinheit zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmensträgern. 2. Konzernbegriff des Aktiengesetzes (AktG): Nach § 18 I 1 AktG liegt ein Konzern vor, wenn ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere abhängige Unternehmen gleich... mehr >

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wesentliche Bestandteile

Bestandteile einer Sache, die nicht von dieser (oder voneinander) getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Eine Sache und ihre wesentlichen Bestandteile sollen ein einheitliches rechtliches Schicksal haben. Wesentliche Bestandteile sind... mehr >

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Kommanditanteil

Geschäftsanteil des Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG). ... mehr >

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Wertstellungsdatum

kurz „Wert“; Bezeichnung für Festsetzung eines Kalenderdatums, das der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (§ 675t I 2 BGB). Das Wertstellungsdatum muss nicht mit dem Buchungsdatum... mehr >

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Unternehmensrechtsformen

1. Allgemein: Bezeichnung für rechtliche Organisationsformen von Unternehmen (und Betrieben). Die Unternehmensrechtsformen des Privatrechts können unter Einbeziehung von stiller Gesellschaft, Verein, Stiftung und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) in der in Abbildung... mehr >

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Verfügungsbeschränkung des Grundeigentümers

Beschränkungen der Verfügungsrechte (Verfügungsgeschäft) des Eigentümers eines Grundstücks mit absoluter oder relativer Wirkung sind - wie Vormerkung (§ 883 BGB) oder Widerspruch (§ 899 BGB) - ggf. in das Grundbuch einzutragen und besonders bei der Kreditbesicherung durch Grundpfandrechte... mehr >

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Raumsicherungsübereignung

1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken... mehr >

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Gesamthandsgemeinschaft

Gemeinschaft, bei der mehreren Personen (Gesamthänder) Rechte und Verbindlichkeiten bzw. Vermögen nicht anteilig (als ideelle oder reale Anteile), sondern als Sondervermögen „zur gesamten Hand” zustehen (Gesamthandsvermögen). Gesamthänder sind etwa gemeinschaftlich Eigentümer... mehr >

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Vermögen

1. im rechtlichen Sinne: Summe aller geldwerten Güter, die einer Person gehören, d.h. neben Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch Ansprüche, andere Forderungsrechte und Gesellschaftsanteile sowie das Erbrecht. Auch werden Urheberrechte, Patentrechte u.Ä. vom Vermögensbegriff abgedeckt,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht),Volkswirtschaft (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)

öffentliche Beglaubigung

Beglaubigung der Unterschrift der erklärenden Person unter einer schriftlichen Erklärung (regelmäßig einer Willenserklärung) durch einen Notar (§ 129 BGB). Eine Beglaubigung erstreckt sich auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf die Richtigkeit des Erklärungsinhalts. Öffentliche... mehr >

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Kapitalherabsetzung

1. Begriff: Verringerung des nominellen Eigenkapitals (Grundkapital; Stammkapital) einer Kapitalgesellschaft, wofür im Interesse der Gläubiger, aber auch der Gesellschafter selbst ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren gilt. Da Grund- und Stammkapital in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag... mehr >

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öffentliches Register

von Behörden und ähnlichen Stellen (z.B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH beim Bundesschuldbuch), meist aber von Gerichten (etwa beim Handels-, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister) im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführte Datensammlungen über bestimmte... mehr >

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Teilhaberecht

Anteilsrecht, Mitgliedschaftsrecht; Recht aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Zu Teilhaberechten gehören das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung und das Stimmrecht, Informationsrechte und auch Vermögensrechte wie das Recht auf Gewinnbeteiligung. Teilhaberechte können in Wertpapieren verbrieft (z.B. Aktie), aber auch unverbrieft sein (z.B. Kommanditanteil). ... mehr >

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Besserungsschein

1. schriftliches, beim Forderungsverzicht (Forderung) des Gläubigers abgegebenes Versprechen des (zahlungsunfähigen) Schuldners, bei Besserung seiner Vermögensverhältnisse ihm zunächst erlassene Schulden ganz oder teilweise zurückzuzahlen. 2. bei Sanierung einer Aktiengesellschaft (AG)... mehr >

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Erbbaugrundbuch

Dem Grundbuch entsprechendes öffentliches Register für das Erbbaurecht. Als Erbbaugrundbuch wird bei der Eintragung im Grundbuch beim Grundbuchamt (zuständiges Amtsgericht) ein besonderes Grundbuchblatt angelegt bzw. geführt; für das Erbbaurecht ist dies das Grundbuch i. S. d. BGB, vgl.... mehr >

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Stiftung des öffentlichen Rechts

vom Staat errichtete Form der Stiftung, die mit ihrem Vermögen ausschließlich bestimmte öffentlich-rechtliche Zwecke erfüllt. Die Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht i.d.R. durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes; sie ist regelmäßig juristische Person des öffentlichen Rechts und unterliegt staatlicher Aufsicht. ... mehr >

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Legitimationspapier

veraltet: Liberationspapier; 1. Begriff: Urkunde, die den Inhaber zwar nicht als Berechtigten der in ihr verbrieften Forderung ausweist, zugunsten des Schuldners aber insofern legitimiert, als dieser mit befreiender Wirkung an die betr. Person leisten kann, sofern ihm bei fehlender Berechtigung des... mehr >

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Stiftung des bürgerlichen Rechts

die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts (§§ 80 ff. BGB) entsteht durch Rechtsgeschäft (sog. Stiftungsgeschäft, z.B. durch Vertrag oder letztwillige Anordnung) und staatliche Anerkennung. Sie kann durch Zeitablauf, Bedingungseintritt oder Aufhebung enden. Mitglieder oder Gesellschafter... mehr >

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Vertrag

zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch übereinstimmende Willenserklärungen mehrerer natürlicher Personen oder juristischer Personen eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll. Ein Vertrag kommt gemäß §§ 145 ff. BGB regelmäßig durch Angebot und Annahme... mehr >

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Wertpapier

1. Begriff: Urkunde, die ein privates Vermögensrecht in der Weise verbrieft, dass es ohne ihren Besitz nicht ausgeübt werden kann. Diese Verknüpfung zwischen der Urkunde und dem verbrieften Recht unterscheidet das Wertpapier von der reinen Beweisurkunde und dem einfachen... mehr >

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handelsrechtliche Vollmachten

Vollmachten (Vertretungsbefugnisse), die insbesondere nach Vorschriften des Handelsrechts erteilt werden. Dazu zählen Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 ff. HGB). Bei diesen Vollmachten ist der Umfang der jeweiligen Vertretungsbefugnis im HGB geregelt (HGB-Vollmachten). Prokuristen und... mehr >

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Vertrag zu Lasten Dritter

Vertrag, der anderen Personen als dem Schuldner ohne deren Einverständnis Pflichten auferlegen will; mit der Vertragsfreiheit unvereinbar und daher regelmäßig rechtlich unwirksam. ... mehr >

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Kapitalverflechtung

kapitalmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen. Als Kapitalverflechtung kann regelmäßig zum einen die Beteiligung einer Gesellschaft am Stammkapital bzw. am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beschrieben werden. Kapitalverflechtung kann aber grundsätzlich ggf. auch über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (Joint Venture) erfolgen. ... mehr >

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Einzelvertretung bei Gesellschaften

gerichtliches und außergerichtliches Handeln mit Rechtsfolgen für und gegen eine Gesellschaft durch einen organschaftlich Vertretungsberechtigten (bei Personengesellschaften ein persönlich haftender Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaften ein Mitglied eines Organs), ohne dass die Wirksamkeit,... mehr >

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juristische Person

1. Begriff: Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die selbst Träger von Rechten und Pflichten ist (Rechtsfähigkeit). 2. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Stiftungen)... mehr >

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Globalzession

vertragliche Zession (Abtretung, § 398 BGB) bestimmter bestehender Forderungen, verbunden mit einer Abtretungsvereinbarung (Vertrag) für künftig entstehende Forderungen, die bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung auf den Abtretungsempfänger (Zessionar) übergehen sollen. Wie die Mantelzession... mehr >

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akzessorische Kreditsicherheit

gesetzlich geregeltes Sicherungsrecht (Kreditsicherheit), das mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden ist, wie Bürgschaft, Patronatserklärung, Hypothek, Pfandrecht. Erlischt die zu sichernde Forderung (das Schuldverhältnis), geht auch das Sicherungsrecht unter. Sicherheit und... mehr >

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Rechtsmangel

Rechtsmangel liegt regelmäßig vor, wenn dritte Personen in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die im Kauf-Vertrag nicht übernommen wurden, § 435 BGB; frei von einem Rechtsmangel ist die Kaufsache also regelmäßig, wenn Dritte keine oder nur die... mehr >

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Globalbürgschaft

Bürgschaft (§ 765 BGB), die eine Mehrheit von Ansprüchen gegen denselben oder verschiedene Haupt-Schuldner sichert. Nachträglich entstehende Verbindlichkeiten bzw. künftige Forderungen erweitern die Bürgenverpflichtungen jedoch grundsätzlich nicht (regelmäßig keine zusätzliche Haftung ohne Zustimmung des Bürgen). ... mehr >

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Grundbuch

I. Grundstücksrecht: 1. Charakterisierung: das vom Grundbuchamt (Amtsgericht) geführte öffentliche Register, in dem die Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse von Grundstücken betreffenden Tatsachen beurkundet werden; Regelungen dazu trifft die Grundbuchordnung (GBO). Jedes Grundstück erhält... mehr >

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Masseverbindlichkeiten

Ansprüche der Massegläubiger in einem Insolvenzverfahren, die entweder als Massekosten oder "sonstige" Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. a) Massekosten sind nach § 54 InsO die gerichtlichen Kosten für ein Insolvenzverfahren, die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen)... mehr >

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Bürgschaft

1. Begriff: einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge (Nebenschuldner) gegenüber dem Gläubiger (Kreditinstitut oder andere Person) eines Dritten bereiterklärt, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses (Haupt-)Schuldners einzustehen (§ 765 BGB). Die... mehr >

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Mitbürgschaft

gemeinschaftliche Bürgschaft mehrerer Personen für dieselbe Hauptschuld, wobei es regelmäßig keinen Unterschied macht, ob die Bürgschaften unabhängig voneinander oder gemeinschaftlich übernommen werden (§ 769 BGB). Die einzelnen Bürgen haften dem Gläubiger regelmäßig als... mehr >

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Beteiligung

1. allgemein: a) Begriff: Mitgliedschaftsrecht, das durch Kapitaleinlage (Geld- oder Sacheinlage) bei einer anderen Gesellschaft erworben wird. b) Formen:  Beteiligung ohne Gesellschaftscharakter nach allgemeinen Rechtsvorschriften (z.B. partiarische Darlehen). Beteiligung mit... mehr >

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Vollstreckungstitel

synonym vollstreckbarer Titel; öffentliche Urkunde, in der ein Leistungsanspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner festgestellt wird, so dass jener daraus die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein Vollstreckungstitel muss Parteien, Inhalt des Vollstreckungsanspruchs und Umfang der... mehr >

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Gegenstand

Synonym: Rechtsobjekt (im Unterschied zu Rechtssubjekten, d.h. Personen). Ist ein Gegenstand körperlich, handelt es sich um eine Sache (§ 90 BGB). Unkörperliche Gegenstände sind z.B. Forderungen oder andere Rechte. ... mehr >

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Verpfändung von Spareinlagen

Verfügung des Kontoinhabers durch Rechtsgeschäft zugunsten von Gläubigern. Die Verpfändung (Pfandrecht an Rechten, §§ 1273 ff. BGB) dient dabei deren Absicherung. Die Einlagen sind regelmäßig erst dann rechtswirksam verpfändet, wenn die Bank eine entsprechende Anzeige erhalten hat.... mehr >

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Bestandteil

1. Begriff: Teil einer Sache, der entweder von Natur aus mit dieser eine Einheit bildet oder durch Verbindung (§§ 946, 947 BGB) mit einer Hauptsache zusammen mit dieser als Einheit angesehen wird. 2. Arten: Ein einfacher (unwesentlicher) Bestandteil wird wie die Hauptsache behandelt,... mehr >

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Anteilseigner

Anteilsinhaber, shareholder, Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften (AG) Aktionär; natürliche Person oder juristische Person, die mit einer Einlage (i.d.R. Bareinlage) an einer Gesellschaft beteiligt ist (Beteiligung). Der Begriff Anteilseigner ist im juristischen Sprachgebrauch Mitgliedern von... mehr >

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Abhängigkeitsbericht

in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres durch den Vorstand einer abhängigen Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (abhängiges Unternehmen) zu erstellender Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen... mehr >

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Grundpfandrecht

Belastung von Grundstücken in Form eines Pfandrechtes, das zur Kategorie der sog. beschränkt dinglichen Rechte an einem Grundstück gehört (Grundstücksrechte; insbesondere Hypothek und Grundschuld). Der Grundpfandrechtsgläubiger kann zunächst eine bestimmte Geldleistung vom Schuldner bzw. vom... mehr >

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Lagerschein

Wertpapier im Handelsrecht (Warenwertpapier), das die Verpflichtung des Lagerhalters zur Auslieferung der eingelagerten Güter verbrieft (§§ 475c ff. HGB). Lautet der Lagerschein an Order (Orderpapier), gehört er zu den Traditionspapieren. Orderlagerscheine eignen sich gut als... mehr >

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Rechtsgeschäft

1. Begriff: wesentliches Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie (Vertragsfreiheit), bestehend aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit anderen Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestands (etwa Formvorschriften) eine Rechtsfolge herbeiführen.... mehr >

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Sicherungsabrede

Zweckerklärung insbesondere bei Sicherungsgrundschuld; Vereinbarung (Vertrag) zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer, die regelmäßig eine Verbindung von Forderung und Sicherheit (Kreditsicherheiten) herstellt (Sicherungsvertrag). ... mehr >

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Zubehör

bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, deren wirtschaftlichem Zwecke dauerhaft zu dienen bestimmt sind (z.B. gewerbliches Inventar, Bierausschankanlage, Ersatzteile einer Maschine) und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (§ 97... mehr >

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offene Zession

synonym offene Abtretung; vertragliche Übertragung einer Forderung (§ 398 BGB), die dem Schuldner gegenüber angezeigt wird (§ 409 BGB) und damit dessen schuldbefreiende Leistung an den Zedenten regelmäßig ausschließt (vgl. § 407 BGB). Gegensatz: stille Zession. ... mehr >

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öffentliches Recht

1. Begriff: Sonderrecht des Staates als Hoheitsträger, d.h. derjenige Teil des Rechts, der die Organisation des Staates und seiner Behörden, ihre Rechtsbeziehungen zueinander sowie das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und Bürgern sowie anderen (privaten) Rechtssubjekten (Personen)... mehr >

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Handlungsvollmacht

1. Allgemein: a) Begriff: handelsrechtliche Vollmacht (Vertretungsmacht; vgl. §§ 164 ff. BGB), die von Kaufleuten erteilt werden kann, vgl. § 54 HGB. Die Handlungsvollmacht ist eine mit Wirkung nach außen beschränkbare Vertretungsbefugnis. Diese Art der Stellvertretung kann auch... mehr >

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Gewohnheitsrecht

kraft langer und allgemeiner Übung herausgebildete, als Recht anerkannte Verhaltensregeln (etwa Beeren- oder Pilzsammeln in Wäldern, Kehrpflichten). Gewohnheitsrecht ist "ungeschriebenes" Recht in dem Sinne, dass es nicht durch einen „positiven” eigenständigen Gesetzgebungsakt entsteht,... mehr >

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unerlaubte Handlung

Oberbegriff für die im wesentlichen in §§ 823 ff. BGB aufgeführten Tatbestände schädigenden schuldhaften Fehlverhaltens einer Person (Synonym: Delikt). Die Verpflichtung des Schädigers zum Schadensersatz aus unerlaubter Handlung setzt voraus, dass sein Handeln oder Unterlassen... mehr >

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natürliche Person

im Unterschied zur juristischen Person rechtliche Bezeichnung für jeden Menschen als Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit) für die Dauer seines Lebens. Rechtsfähigkeit beginnt regelmäßig mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB); auch eine zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugte... mehr >

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notarielle Beurkundung

strengste Art der Schriftform  bei der eine Urkunde mit ihrem Inhalt durch einen Notar errichtet wird; für dessen Verfahren ist insbesondere das Beurkundungsgesetz maßgeblich. Die notarielle Beurkundung ersetzt jede andere für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form... mehr >

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persönlich haftender Gesellschafter

bei der Kommanditgesellschaft (KG) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) als Komplementär bezeichnete Person, die den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen selbst direkt und unbeschränkt, d.h. auch mit ihrem Privatvermögen haftet... mehr >

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR)

1. Begriff: Personengesellschaft, bei der sich mindestens zwei Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zur Förderung eines (genau bestimmten) gemeinsamen Zwecks verpflichten (vgl. § 705 BGB). 2. Die GbR kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden, die tatsächlichen... mehr >

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Sicherungsvertrag

regelmäßig zusätzlich zum Kreditvertrag (Darlehensvertrag) geschlossener Vertrag zur Regelung der Sicherung eines Kredits, der sich insbesondere auf eine nichtakzessorische Sachsicherheit (nichtakzessorische Kreditsicherheit) bezieht und die gesetzlich fehlende Verbindung zwischen Kreditvertrag... mehr >

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Rechtsschein

Sammelbegriff für äußerlich erkennbare und damit grundsätzlich leicht nachprüfbare, für den Rechtsverkehr relevante Tatsachen, die den begründeten Anschein einer bestimmten Rechtslage erzeugen und sich regelmäßig auf den Gutglaubensschutz auswirken können. Dabei kommt es oft nicht darauf... mehr >

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Sicherungsübereignung

nichtakzessorische Kreditsicherheit, treuhänderische Sicherheit (im BGB nicht eigens geregelt, aber kraft Gewohnheitsrechts anerkannt), Sachsicherheit (Realsicherheit), die in einer Übertragung von (treuhänderischem) Eigentum an Sachen (regelmäßig Mobiliarsicherheiten) durch den... mehr >

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ordentliche Kapitalerhöhung

1. Begriff: Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft (AG) gegen Einlagen durch Ausgabe neuer Aktien (junge Aktien). Die in §§ 182–191 AktG geregelte ordentliche Kapitalerhöhung ist eine Form der effektiven Kapitalerhöhung, durch die der AG zusätzliches Betriebskapital... mehr >

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Indossament

schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem Wertpapier, bei Orderpapieren erforderlich, um einer anderen Person die Rechte aus dem Papier zu verschaffen. Das Indossament besteht stets aus der Unterschrift des bisherigen Inhabers (Indossant); die Bezeichnung des neuen Gläubigers (Indossatar)... mehr >

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Wiederkaufsrecht

schuldrechtlicher Vorbehalt des Verkäufers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag (Kauf), den Kaufgegenstand durch einseitige Willenserklärung zurückzuerwerben (§§ 456 ff. BGB). Der Käufer wird hierbei aufschiebend bedingt (§ 158 I BGB) verpflichtet, den Kaufgegenstand aufgrund... mehr >

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Grundpfandrecht, Haftungsverband

Neben dem belasteten Grundstück (Grundpfandrecht, Bestellung) haften dem Grundpfand-Gläubiger ggf. auch eine Reihe anderer mit dem Grundstück rechtlich oder jedenfalls wirtschaftlich verbundener beweglicher Sachen und sonstiger Gegenstände, nämlich Erzeugnisse, Bestandteile sowie Zubehör,... mehr >

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inkongruente Deckung

nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Anfechtbar ist die inkongruente Deckung jedoch nur, wenn die... mehr >

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Privatrecht

Bereich des Rechts, der die Beziehungen zwischen Rechtssubjekten als gleichberechtigten und selbstbestimmten Personen regelt. Dem Privatrecht unterliegen etwa die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen, z.B. zwischen Kaufleuten, Verbrauchern oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.... mehr >

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Rektapapier

Wertpapier, bei dem der Schuldner die Leistung nur an eine bestimmte, namentlich in der Urkunde als berechtigt genannte Person verspricht (Beispiel: Grundschuldbrief), deshalb nicht zum Umlauf bestimmt. Die Übertragung erfolgt durch Abtretung des verbrieften Rechts. Das Eigentum an der Urkunde... mehr >

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Personengesellschaft

Unternehmensrechtsform; Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Gesellschaft, die auf der fortgesetzten Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter beruht. Personengesellschaften sind z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die... mehr >

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Kapitalgesellschaft & Co.

1. Begriff: Personengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), bei der keine natürliche Person, sondern eine Kapitalgesellschaft der (unbeschränkt) persönlich haftende Gesellschafter ist. Häufigstes Beispiel: GmbH & Co. KG; für die Verbindlichkeiten der... mehr >

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Grundpfandrecht, Bestellung

Bei der Begründung von Grundpfandrechten ist zwischen Entstehung und Erwerb durch den Gläubiger zu unterscheiden. Bei der Entstehung spielt der Rechtstyp (Hypothek oder Grundschuld) eine Rolle; für den Erwerb kommt es auf die gewählte Bestellungsform (Buch- oder Briefrecht) an. Stets... mehr >

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Stellvertretung

1. Begriff/Charakterisierung: Rechtsgeschäftliches Handeln einer Person (Vertreter) für einen anderen, den Vertretenen. Stellvertretung liegt vor, wenn der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung abgibt (aktive Stellvertretung)... mehr >

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Anscheinsbeweis

1. prima-facie-Beweis; Beweis des ersten Anscheins. Kein besonderes Beweismittel, sondern die Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung durch den Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). Der Anscheinsbeweis ist prozessrechtlicher Natur und wird von der Rechtsprechung... mehr >

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Treuhandgeschäft

1. Begriff: Geschäfte, z.B. Bankgeschäfte, die im Rahmen einer treuhänderischen Beziehung (Treuhand) für eine andere, wirtschaftlich betroffene Person getätigt werden, wie Betreuung durchlaufender Kredite bzw. Vergabe anderer Treuhandkredite (Verwaltungskredit, weitergeleiteter Kredit). Bei... mehr >

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Mantelzession

synonym Mantelabtretung; Sicherungsabtretung, durch die sich der Sicherungsgeber grundsätzlich verpflichtet, nach einer gemäß dem Sicherungsvertrag beizufügenden Aufstellung oder anliegender Rechnungsdurchschriften spezifizierte, bestehende oder künftige Forderungen an den Sicherungsnehmer... mehr >

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Rechtssubjekte

natürliche Personen und juristische Personen als Träger von Rechten und Pflichten, etwa als Parteien von Verträgen, als Eigentümer von Grundstücken oder Inhaber von Forderungen; Rechtssubjekten kommt Rechtsfähigkeit sowie im Prozess Parteifähigkeit zu. ... mehr >

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Inc.

angloamerikanische Abk. für „Incorporated” (company), d.h. Unternehmen mit eigener Rechtsfähigkeit. ... mehr >

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Zahlungsbetrag

nach § 675q I BGB der (Geld-)Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs (Valutaverhältnis) ist, welcher also überwiesen (Überweisung), per Lastschrift eingezogen oder per Zahlungskarte bezahlt werden soll. ... mehr >

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Geschäftsfähigkeit

1. Begriff: Fähigkeit einer natürlichen Person, ein Rechtsgeschäft wirksam eigenständig vornehmen zu können. Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ist jeder Mensch voll geschäftsfähig. Der Geschäftsfähigkeit entspricht auf prozessualer Ebene die Prozessfähigkeit. Der Gesetzgeber... mehr >

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Vertragsfreiheit

Oberbegriff für Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit von Verträgen. 1. Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und mit wem sie einen Vertrag abschließen will. Regelmäßig kann niemand zu einem Vertragsschluss gezwungen werden (Ausnahme:... mehr >

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Rechtsverhältnis

durch Gesetz oder Vertrag geregelte Beziehung von Personen untereinander (insbesondere im Schuldrecht) oder von Personen zu Sachen (insbesondere im Sachenrecht). Daraus ergeben sich etwa Forderungen, Ansprüche, Eigentümerstellungen etc. (subjektive Rechte, Herrschaftsrechte,... mehr >

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beschränkt persönliche Dienstbarkeit

der Grunddienstbarkeit entsprechende Belastung eines Grundstücks (§§ 1090 ff. BGB), die einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person zusteht und, soweit sie einer natürliche Person zusteht, nicht übertragbar ist (§ 1092 BGB). Wegen ihrer Auswirkungen auf den Beleihungswert... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Stimmrecht

1. Begriff/Bedeutung: Befugnis des Mitglieds einer Gesellschaft zur Teilnahme an der Willensbildung durch Beschlüsse. Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt i.d.R. im Rahmen der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung (HV). Eine Vertretung (Stellvertretung) durch Bevollmächtigte ist... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

wirtschaftlicher Verein

Verein i.S.d. §§ 21 ff. BGB, dessen Hauptzweck darauf gerichtet ist, mittels wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bzw. wirtschaftlicher Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht wirtschaftliche Vorteile zu erzielen (§ 22 S. 1 BGB). Der wirtschaftliche Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Güterstand

rechtliche Ordnung der Vermögensverhältnisse von Ehegatten. Eheleute können zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) und dem vertraglichen Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB) bzw. der Gütergemeinschaft... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Schiffshypothek

Hypothek gemäß §§ 8, 24 SchiffsRG, die dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit (dingliches Recht) am mit der Schiffshypothek belasteten Schiff (bzw. Schiffsbauwerk, Schwimmdock, Miteigentumsanteilen) gewährt; Registerpfandrecht, das durch Einigung und Eintragung im Schiffsregister... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Zwangsversteigerungsvermerk

im Grundbuch vorzunehmende Eintragung, dass im Hinblick auf das betreffende Grundstück die Zwangsversteigerung angeordnet ist. Sie wird vom Grundbuchamt auf Ersuchen des Versteigerungsgerichts eingetragen (§ 19 ZVG). Der Zwangsversteigerungsvermerk hat zur Folge, dass das durch den... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Unternehmenskonzentration

1. Begriff: Zusammenschluss (Fusion) von wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen zu größeren, unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmenseinheiten (Unternehmenszusammenschluss). 2. Formen: Die horizontale Konzentration wird erhöht durch Zusammenschlüsse von Konkurrenten auf dem... mehr >

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stille Zession

synonym für stille Abtretung (rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung, § 398 BGB), die gegenüber dem Schuldner regelmäßig nicht offen gelegt wird; besonders im Zusammenhang mit der Sicherungsabtretung gebräuchlich. Nach dem Abtretungsvertrag bleibt der Sicherungsgeber (z.B. Kreditnehmer)... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Geschäftsbesorgungsvertrag

nach § 675 I BGB Dienstvertrag oder Werkvertrag, der auf eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art (Geschäftsbesorgung) gerichtet ist, die für eine andere Person und in deren Interesse entgeltlich vorgenommen wird. Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag finden einige... mehr >

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Wechselinkasso

synonym für Wechseleinzug; 1. Begriff: Einzug der Gegenwerte von fälligen Wechseln durch Kreditinstitute. 2. Verfahren: Einen zum Inkasso hereingenommenen Wechsel muss die Bank dem Bezogenen rechtzeitig zur Zahlung vorlegen und im Falle der Zahlungsverweigerung protestieren lassen... mehr >

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Zahlungsvorgang

jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geld-Betrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger (§ 675f III 1 BGB). ... mehr >

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nichtakzessorische Kreditsicherheit

1. Charakterisierung: Bezeichnung für Kreditsicherheit, die in ihrer Entstehung und ihrem Fortbestand von der Existenz eines gesicherten Anspruchs (Forderung) begrifflich unabhängig ist (abstrakte Kreditsicherheit). Sie ist entweder als Sicherungsrecht gesetzlich nicht näher ausgestaltet (z. B.... mehr >

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Schuldrecht

Recht der Schuldverhältnisse, d.h. der rechtlichen Beziehungen zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Das Schuldrecht regelt insbesondere Rechte und Pflichten der Parteien, was sie voneinander fordern können bzw. sich schulden (§§ 241 ff. BGB; Zweites Buch des BGB... mehr >

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Zwangsvollstreckung

1. Begriff: Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche durch staatliche Zwangsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners. Die Zwangsvollstreckung erfasst nur einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners (Einzelvollstreckung) im Gegensatz zur Gesamtvollstreckung beim Insolvenzverfahren, bei... mehr >

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Verpflichtungsgeschäft

Grund- bzw. Kausalgeschäft; schuldrechtliches Rechtsgeschäft, das eine Verpflichtung einer Person zu einem Tun oder Unterlassen begründet (z.B. Kauf, Darlehensvertrag, Arbeitsvertrag). Nach dem Abstraktionsprinzip im deutschen Privatrecht sind Verpflichtungsgeschäft und... mehr >

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Teilhaberpapier

Beteiligungspapier, Mitgliedschaftspapier; Wertpapier, das Teilhaberechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte) an einer Gesellschaft verbrieft, z.B. Recht auf Gewinnbeteiligung, Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft spricht man auch von Anteilschein. Beispiel: Aktie. ... mehr >

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Gattungsschuld

Im Gegensatz zur Stückschuld ist die Leistung des Schuldners nicht konkret, sondern nur der Gattung nach bestimmt. Gegenstand der Gattungsschuld sind vertretbare Sachen. Auch die Geldschuld ist regelmäßig eine, wenngleich spezielle Gattungsschuld. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung genügt hier... mehr >

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Grundbuch, öffentlicher Glaube

1. Begriff: Rechtswirkung, die einer Person beim Erwerb eines Grundstücksrechts oder bei anderen Rechtsgeschäften über ein eingetragenes Recht die Rechtsstellung nach Maßgabe des Inhalts des Grundbuchs zuerkennt (§§ 892, 893 BGB); dadurch wird das Vertrauen des Rechts- und... mehr >

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Verarbeitungsklausel

Vereinbarung (Vertrag) zwischen Hersteller und Lieferant bzw. Bank, wonach trotz der Verarbeitung (vgl. § 950 BGB) der gelieferten bzw. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. die Bank Eigentümer der hergestellten Sachen werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). ... mehr >

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Zivilrecht

materielles Privatrecht, oftmals auch bürgerliches Recht genannt; in seinem Kern im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. ... mehr >

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Grundstück

1. Begriff: rechtlich ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, für den ein Bestandsverzeichnis auf einem Blatt des Grundbuchs unter einer besonderen Nummer angelegt ist. Ein solches Grundstück kann mehrere Parzellen (vermessungstechnische Einheiten) umfassen; umgekehrt kann eine... mehr >

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Legalzession

Übergang einer Forderung vom alten auf einen neuen Gläubiger kraft Gesetzes (im Unterschied zur Abtretung als Rechtsgeschäft, § 398 BGB), v.a. im Zusammenhang mit dem Ablösungsrecht des Eigentümers bei Hypotheken (§§ 1142, 1143 BGB), Pfandrecht (§ 1225 BGB), Gesamtschuld... mehr >

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Promissory Note

1. angloamerikanische Bezeichnung für Solawechsel. 2. bestimmte Form der Finanzierung von Exportgeschäften (Exportfinanzierung durch Kreditinstitute), bei der die wechselmäßige Haftung einer ausländischen Bank zur Ermöglichung einer kostengünstigen Refinanzierung im Inland eingesetzt wird.... mehr >

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Muttergesellschaft

Mutterunternehmen; Bezeichnung für ein Unternehmen, das aufgrund seiner Kapital-Beteiligung, seines Stimmengewichts oder auf andere Weise (z.B. durch Beherrschungsvertrag, § 291 I 1 AktG) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes rechtlich selbstständiges... mehr >

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Orderpapier

1. Begriff: Wertpapier, bei dem der aus ihm Berechtigte namentlich genannt wird. Der Schuldner verspricht (im Unterschied zum Rektapapier) die Leistung auch an die Person, die der Berechtigte ordermäßig bestimmt. Die Order erfolgt durch einen Vermerk auf der Rückseite des Papiers (Indossament). ... mehr >

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Erfüllungsgehilfe

natürliche oder juristische Person (bzw. Unternehmen), deren sich der Schuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient (z.B. Mitarbeiter einer Bank im Rahmen eines allgemeinen Bankvertrages). Nach § 278 S. 1 BGB muss sich der Schuldner das in Erfüllung der Verbindlichkeit erfolgte... mehr >

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Sicherungsabtretung

Sicherungszession; Übertragung einer Forderung zu Sicherungszwecken, bei der ein Schuldner dem Gläubiger durch Abtretung treuhänderisch eine oder mehrere Forderungen gegenüber Dritten zum Zwecke der Kreditsicherung überträgt (vgl. § 398 BGB). Im Außenverhältnis ist der... mehr >

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Bruchteilsgemeinschaft

Gemeinschaft, bei der mehreren Personen ein Recht gemeinschaftlich zusteht, die Bruchteile als sog. ideelle Anteile ziffernmäßig bestimmt sind und jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen kann (§§ 741 ff. BGB). Bruchteilsgemeinschaften kommen hauptsächlich vor als Miteigentum an... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kauf

1. Begriff: gegenseitiger, i.d.R. formlos wirksamer Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übertragung (des Eigentums und des Besitzes) eines Gegenstandes (Sache oder Recht) an den Käufer und dieser sich zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an den Verkäufer (und zur Abnahme der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

kapitalersetzendes Darlehen

Finanzierung der Fortführung einer nach Kapitalmarkt-Anforderungen nicht mehr kreditwürdigen (Kredit) Gesellschaft durch Darlehen eines oder mehrerer Gesellschafter anstelle der für einen ordentlichen Kaufmann erkennbar gebotenen Zuführung von Eigenkapital. Die Gewährung... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Treu und Glauben

Grundsatz des Schuldrechts, der den Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie sie mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erbringen ist (vgl. auch § 241 II BGB, Rücksichtnahmepflicht). § 242 BGB bezieht sich auf die Art und Weise der schuldnerischen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kundenkennung

Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer mitzuteilen hat (§ 675 r II BGB, Art. 248 § 4 I Nr. 2b EGBGB). Über die Kundenkennung können der Zahlungsdienstenutzer oder sein Zahlungskonto jederzeit zweifelsfrei zugeordnet werden. Die... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Namenspfandbrief

Pfandbrief, der auf den Namen des Erst- oder Zweiterwerbers lautet. Namenspfandbriefe werden nur in großen Abschnitten (z.B. zehn Mio. Euro) ausgegeben und i.d.R. bei institutionellen Anlegern untergebracht. Sie müssen ähnlich wie Schuldscheindarlehen bei Kursrückgängen nicht abgeschrieben werden. Gängige Form des Namenspfandbriefes ist die Namensschuldverschreibung. ... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht),Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Handelsgesetzbuch (HGB)

Gesetz, das die wichtigsten Gebiete des Handelsrechts (als Teil des [Wirtschafts-] Privatrechts) regelt. Das Handelsgesetzbuch baut grundsätzlich auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf und gliedert sich in fünf Bücher: Das 1. Buch (Handelsstand: §§ 1–104)... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kontokorrentvorbehalt

Abrede (im Vertrag), wonach bei Sachsicherheiten die gegebene Sicherheit grundsätzlich nicht nur für eine ganz bestimmte Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner, sondern ggf. für sämtliche, auch künftige Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung gelten soll (erweiterter... mehr >

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organisierter Markt

Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (§ 2 XI WpHG) und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) (§ 2 VII WpÜG) für einen Markt (Börse, § 2 I BörsenG, oder ein anderes multilaterales System, § 2 VI BörsenG), der von staatlichen Stellen genehmigt, geregelt und... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Aktionärsrechte

Rechte, die dem Aktionär als Teilhaber einer Aktiengesellschaft (AG) und im Grundsatz auch dem Kommanditaktionär einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zustehen. Aktionärsrechte werden durch das Aktiengesetz (AktG) und die Satzung der Gesellschaft bestimmt; sie lassen sich in zwei... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Urkunde

1. Begriff/Charakterisierung: in Schriftzeichen verkörperte, allgemein oder für einen bestimmten Personenkreis verständliche Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt sowie zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist. Öffentliche Urkunden sind von... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Obligo

Bezeichnung für Verpflichtung, Verbindlichkeit im kaufmännischen Sprachgebrauch. In der Freizeichnungsklausel bei weitergegebenen Wechseln (ohne Obligo; ohne Gewähr) wird bei Abgabe des Indossaments keine Garantie für eine Zahlung übernommen (sog. Angstklausel). ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Fusion

engl. Merger; 1. Begriff: a) Gesellschaftsrecht: wirtschaftliche und (im Unterschied zum Konzern) rechtliche Vereinigung von mindestens zwei zuvor selbstständigen Rechtsträgern (Personen). Rechtsfolge der Fusion ist die Auflösung wenigstens eines Rechtsträgers nach Übergang seiner Aktiva und... mehr >

Bankwirtschaft (Mergers & Acquisitions),Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Pfändung in Bankkonten

1. Pfändung in Guthabenkonten: Sparkonten, Termingeldkonten. 2. Pfändung in Kontokorrentkonten: Da es sich um Geldschulden handelt, gelten zunächst die Regeln über Pfändung von Geldforderungen. Der Pfändungsbeschluss muss die gepfändete Forderung genau beschreiben. Ihre Identität... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Liegenschaftsbuch

nach Eigentümern (Eigentum) in Karteiform angelegtes Grundstücks-Verzeichnis, das bei den Katasterämtern (Kreisbehörde) geführt wird (Liegenschaftskataster). Alle Flurstücke, die im Grundbuch in einem Grundbuchblatt verzeichnet sind, werden im Bestandsblatt des Liegenschaftskatasters... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Sachsicherheiten

Realsicherheiten; Kreditsicherheiten, die in der Einräumung eines dinglichen, d.h. grundsätzlich gegen jedermann wirkenden Verwertungsrechts an Sicherungsgegenständen (unbewegliche und bewegliche Sachen sowie Forderungen und andere Rechte) bestehen. Eine Bank als Gläubiger (Sicherungsnehmer)... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Sicherheitsleistung

1. Charakterisierung: eine in bestimmten Fällen zur Sicherung einer Verbindlichkeit zu erbringende Leistung, die insbesondere auf Vertrag (etwa: [Miet-]Kaution; vgl. § 551 BGB), richterlicher Verfügung oder Gesetz beruhen kann. Während die Höhe der Sicherheitsleistung regelmäßig vom... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Stückschuld

Speziesschuld; auf einen bestimmten Leistungsgegenstand bezogenes Schuldverhältnis, bei dem der Schuldner eine individuell festgelegte Sache zu leisten hat. Im Unterschied zur Gattungsschuld ist der zu leistende Gegenstand also konkret individualisiert. Soweit der Schuldner im Fall einer... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Ware

im Kaufrecht (Kauf) bzw. im Handelsrecht üblicher Begriff für bewegliche Sachen (§ 90 BGB) bzw. vertretbare Sache (Legaldefinition in § 241a I BGB). ... mehr >

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Besitzkonstitut

Rechtsverhältnis zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitzer, durch das der unmittelbare Besitzer (z.B. Wohnungsmieter) dem mittelbaren Besitzer (z.B. Wohnungsvermieter) gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt bzw. verpflichtet ist ("Besitzmittlungsverhältnis"). Beispiele: Miete, Leihe,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Gläubiger

natürliche oder juristische Person, die insbesondere aufgrund eines Schuldverhältnisses vom Schuldner eine Leistung fordern kann (z. B. Bank vom Kreditnehmer, Sparer von Sparkasse). In einem gegenseitig verpflichtenden Vertrag ist der Gläubiger einer Forderung regelmäßig zugleich auch... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

satzungsmäßige Rücklage

Rücklage, deren Bildung durch Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung der Gesellschaft festgelegt ist, als Teil des Eigenkapitals ebenso wie die gesetzliche Rücklage Teil der Gewinnrücklagen (vgl. § 266 III HGB). ... mehr >

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bedingtes Kapital

Betrag, um den das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) bei Durchführung einer bedingten Kapitalerhöhung maximal aufgestockt werden kann. Da der Erhöhungsbeschluss erst mit Ausgabe der Bezugs-Aktien (Bezugsrecht auf junge Aktien) wirksam wird (§ 200 AktG), gehört zum bedingten... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Vorbehaltseigentum

Eigentum von Lieferanten an ihren Waren (oder anderen beweglichen Sachen), die sie dem Käufer mit dem Vorbehalt übergeben bzw. geliefert (also regelmäßig den Besitz, § 854 BGB, übertragen) haben, dass das Eigentum hieran erst bei vollständiger Bezahlung der Verbindlichkeiten... mehr >

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Generalvollmacht

Vollmacht (rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht), die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (BGB-Vollmacht) erteilt wird (§§ 164 ff. BGB) und (im Gegensatz etwa zu einer Spezialvollmacht) die Befugnis zur Vertretung bei allen Rechtsgeschäften – soweit Vertretung... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Mündelgeld

1. Begriff: aus Bargeld und Giralgeld bestehendes Vermögen eines Mündels. Andere nicht monetäre Vermögenswerte stellen grundsätzlich kein Mündelgeld dar. 2. Anlage: a) Allgemein: Der Vormund hat Mündelgeld, das er bei Antritt seiner Vormundschaft vorfindet oder das später zufließt,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kapitalmehrheit

1. Allgemein: Bezeichnung für eine über 50 Prozent liegende (finanzielle) Beteiligung einer natürlichen Person oder juristischen Person an einer Gesellschaft, z.B. durch Halten der Mehrheit der Aktien einer Aktiengesellschaft (AG) (Aktienmehrheit; Mehrheitsaktionär). Der Begriff ist an sich auf... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

qualifizierte Mehrheit

1. Allgemein: Bezeichnung für eine Form von Mehrheit, die (im Gegensatz zur einfachen bzw. relativen Mehrheit) nicht nur eine Mehrheit der Stimmen, sondern ein darüber hinausgehendes Quorum (z.B. Zweidrittelmehrheit) verlangt. 2. Gesellschaftsrecht: Das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Minderheitsaktionär

Aktionär, der im Gegensatz zum Großaktionär nur mit einem geringen Anteil am Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) beteiligt ist (Beteiligung) und daher auch keinen entscheidenden Einfluss auf die Willensbildung in der Gesellschaft (z.B. im Rahmen der Hauptversammlung [HV]) und deren... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Forderung

nach §§ 241 I, 194 I BGB das Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung (Tun, Dulden bzw. Unterlassen) verlangen zu können. Eine Forderung ergibt sich insbesondere aus einem schuldrechtlichen Anspruch und, sie erlischt durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder ein... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Gesellschaft

durch Rechtsgeschäft begründeter Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. I.e.S. sind Gesellschaften nur die vom Bestand ihrer Mitglieder abhängigen Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,... mehr >

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Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäft, das die Beziehungen einer Person zu einem Gegenstand (nicht nur Sachen) durch Übertragung, Abänderung, Belastung oder Aufhebung eines Rechtes unmittelbar ändert (z.B. Übereignung, Verpfändung, Abtretung einer Forderung). Nach dem Abstraktionsprinzip im deutschen Privatrecht... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Leistung erfüllungshalber

Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes (z. B. zahlungshalber: Hingabe eines Schecks anstelle einer Zahlung mit Bargeld oder eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf). Die Leistung erfüllungshalber bewirkt regelmäßig noch keine Erfüllung, vgl. § 364 II BGB; diese tritt... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Ergebnisrücklagen

Gewinnrücklagen in Bilanzen der Genossenschaften (§ 337 II HGB). Sie sind aufzugliedern in die gesetzliche Rücklage und andere Ergebnisrücklagen. Kontext: Rücklagen der Institute, Eigenkapital der Kreditinstitute. ... mehr >

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eingegliederte Gesellschaft

Aktiengesellschaft (AG), deren Aktien vollständig von einer anderen übernommen worden sind (Eingliederung, §§ 319–327 AktG). Wegen der völligen wirtschaftlichen Integration der eingegliederten Gesellschaft (Tochtergesellschaft) kommt die Eingliederung einer Fusion nahe,... mehr >

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Dauernutzungsrecht

im Grundbuch einzutragende Belastung eines Grundstücks (dingliches Recht), die dem Berechtigten gestattet, unter Ausschluss des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume eines Gebäudes zu nutzen, § 31 II WEG. Die Regeln über das Dauerwohnrecht (bei dem der Berechtigte eine... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Verkehrshypothek

regelmäßige Form der Hypothek (§§ 1113 ff. BGB), bei der die Akzessorietät im Interesse der Verkehrsfähigkeit gelockert ist, indem die öffentliche Glaubenswirkung des Grundbuchs (Grundbuch, öffentlicher Glaube) hinsichtlich der Hypothek (Grundpfandrecht) auch in Bezug auf die gesicherte... mehr >

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Abtretung

Zession; 1. Begriff/Arten: abstraktes Verfügungsgeschäft (Abstraktionsprinzip), durch das eine Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedent) durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen wird, wobei allein die Einigung zwischen beiden den Forderungsübergang bewirkt; die... mehr >

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Immobilie

i.e.S. synonym für unbewegliche Sache, d.h. ein Grundstück. Häufig aber i.w.S. für Gebäude verwendet, als dem wirtschaftlich wertvollen, wesentlichen Grundstücksbestandteil (z.B. Immobilienfonds, Immobilienfinanzierung, Immobilien-Leasing). ... mehr >

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Pfandrecht

1. Begriff/Charakterisierung: dingliches (absolutes), d. h. grundsätzlich gegenüber jeder anderen Person wirkendes Verwertungsrecht an einer Sache oder einem Recht zur Sicherung einer Forderung (Schuldverhältnis). Das Pfandrecht gehört einerseits zur Kategorie der beschränkt dinglichen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

1. Aktiengesellschaft (AG): in §§ 207 ff. AktG geregelte nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen und/oder Gewinnrücklagen in Grundkapital, ohne dass der Gesellschaft dabei tatsächlich neues Betriebskapital (Kapital) zugeführt wird. Die im Zuge der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Unternehmensvertrag

1. Begriff: Vertrag zwischen verbundenen Unternehmen gemäß §§ 291 I, 292 I AktG, bei dem das sich unterwerfende (verpflichtete) Unternehmen eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) sein muss. Der andere Vertragsteil muss nicht notwendig bei allen Arten... mehr >

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Schuldbeitritt

Schuldmitübernahme; Art der Personensicherheit; bürgschaftsähnliche Sicherheit (nichtakzessorische Kreditsicherheit), durch die eine dritte Person sich gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, zusätzlich zum Schuldner für dieselbe Verbindlichkeit einzustehen. Schuldbeitritt ergibt sich... mehr >

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atypischer Vertrag

im Unterschied zu den im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und anderen Gesetzen vorgegebenen, dispositiven (abdingbaren) einzelnen Vertragstypen (z.B. Kauf-, Mietvertrag) speziell ausgestalteter Vertrag, der aufgrund der Vertragsfreiheit rechtswirksam abgeschlossen und nach dem Willen der... mehr >

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Pfandrecht an Rechten

1. Begriff: Vertragspfandrecht i.S.d. §§ 1273 ff. BGB, auf das die Vorschriften über das Faustpfandrecht (§§ 1204 ff. BGB) entsprechende Anwendung finden, soweit sich aus den gesetzlichen Vorschriften nicht ein anderes ergibt (§ 1273 II BGB). Verpfändungsobjekte können... mehr >

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Stimmrecht des Aktionärs

1. Allgemein: Recht des Aktionärs einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung in der Hauptversammlung (HV) und damit bei der Willensbildung innerhalb dieser Gesellschaft. Der Umfang der Stimmberechtigung wird begrenzt... mehr >

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Tochtergesellschaft

Tochterunternehmen; Bezeichnung für Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, die zwar rechtlich selbstständig ist (juristische Person), jedoch von einer anderen Gesellschaft, der sog. Muttergesellschaft, beherrscht wird (abhängiges Unternehmen). Eine gesetzliche Definition in den... mehr >

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Prokura

1. Charakterisierung: a) Handelsrechtliche Vollmacht, die nur von einem Kaufmann erteilt werden kann. Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 I HGB), ist gegenüber dritten Personen regelmäßig nicht... mehr >

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Grundpfandrecht, Löschung

Nach der Befriedigung des Grundpfandrechtsgläubigers (Grundpfandrecht, Geltendmachung) kann der Eigentümer von dem Gläubiger die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Grundbuchberichtigung oder Löschung erforderlich sind (§§ 1144 BGB, 19, 22, 29... mehr >

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Rang von Grundstücksrechten

1. Begriff: Verhältnis zwischen mehreren Rechten an einem Grundstück, aus dem sich die Reihenfolge ergibt, in der die Rechte bei einer Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks berücksichtigt und befriedigt werden. 2. Bedeutung: Die Rangordnung hat für die Frage, ob ein Kredit... mehr >

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Insolvenz

dauernde Unfähigkeit einer Person, fällige oder demnächst fällig werdende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ist Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren nach § 17 InsO. Bei Insolvenz von Kreditnehmern der... mehr >

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Rechtsfähigkeit

Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen als natürliche Person beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tode. Geburt und Tod werden regelmäßig nachgewiesen durch die bei den Standesämtern geführten... mehr >

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Vollmacht

durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsbefugnis (§§ 164 ff., vgl. § 166 II BGB). Die Erteilung einer Vollmacht (Bevollmächtigung) ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die vom Vertretenen gegenüber dem Vertreter (Innenvollmacht), dem Geschäftsgegner... mehr >

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gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen

Der bisherige Eigentümer verliert sein Eigentum und der Erwerber erlangt es durch Einigung zwischen ihm und der nichtberechtigten dritten Person sowie i.d.R. der Übergabe der Sache durch letztere (§§ 929, 932 I, 933, 934 BGB). Zudem muss der Erwerber an das regelmäßig durch den Besitz... mehr >

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Kontrahierungszwang

regelmäßig durch Gesetz auferlegte Pflicht, das Angebot einer anderen Person zum Abschluss eines Vertrages anzunehmen (insb. bei Monopolbetrieben; etwa bei Elektrizitäts-, Wasser-, Gasversorgung). Im öffentlichen Recht gibt es ggf. neben dem nur eine Vertragspartei... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Eigentumserwerb an Grundstücken

Erwerb von Eigentum an Grundstücken (Immobilien) erfolgt regelmäßig durch Rechtsgeschäft, d. h. durch Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber (Auflassung) und Eintragung in das Grundbuch (§§ 873, 925 BGB). Eigentum an Grundstücken kann verloren gehen durch Aufgabe, d. h.... mehr >

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offene Handelsgesellschaft (OHG)

1. Charakterisierung: Personenhandelsgesellschaft (Personengesellschaft) mit mindestens zwei Gesellschaftern, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma gerichtet und bei der jeder Gesellschafter ein (auch mit seinem Privatvermögen) persönlich haftender... mehr >

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Verschulden

Vorwerfbarkeit eines Fehlverhaltens innerhalb von Schuldverhältnissen. Schuldformen sind Vorsatz und Fahrlässigkeit; ein Schuldner hat beides zu vertreten, d.h. er haftet, wenn gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist (§ 276 I BGB). Verschulden stellt bei Verträgen... mehr >

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Kapitalerhöhung

Erhöhung des Eigenkapitals einer Gesellschaft. Grund für diese Maßnahme ist regelmäßig das Entstehen weiteren Kapitalbedarfs (Kapital); sie ist daher (neben z.B. der Aufnahme von Krediten) eine Form der Finanzierung. Als formalisiertes, vom Gesetz vorgegebenes Verfahren spielt... mehr >

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Person

im Rechtssinne jeder Träger von Rechten und Pflichten (Rechtssubjekt). Zu unterscheiden sind natürliche Personen und juristische Personen; zwischen ihnen stehen die sog. rechtsfähigen Personengesellschaften bzw. Quasikörperschaften, die grundsätzlich als eigenständige Rechtssubjekte (Rechtspersonen) behandelt werden (vgl. etwa §§ 124 HGB, 14 II BGB). ... mehr >

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geringstes Gebot

niedrigstes Gebot, das in der Zwangsversteigerung abgegeben werden muss, um den Zuschlag zu erhalten; es umfasst die Kosten des Verfahrens sowie die dem Anspruch des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte (§ 44 I ZVG). Der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks muss aber nur... mehr >

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Treuhandeigentum

(fiduziarisches) Eigentum, das dem Treuhänder (Treuhand) gegenüber Dritten (Außenverhältnis) die uneingeschränkte Rechtsstellung des Eigentümers gibt. Der Treuhänder ist im Innenverhältnis zum Treugeber jedoch verpflichtet, die nach der getroffenen Vereinbarung bestehenden Beschränkungen... mehr >

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Sequestration

besondere Maßnahme, die nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren, Eröffnung) vom Insolvenzgericht (Amtsgericht) zur Sicherung und Feststellung der Insolvenzmasse und der vorübergehenden Fortführung des Unternehmens angeordnet werden kann (§ 21... mehr >

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Pfandbrief

1. Begriff: festverzinsliche Schuldverschreibungen, die auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes von privaten Hypothekenbanken (Realkreditinstitute), von öffentlich-rechtlichen Pfandbriefinstituten (öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten) und anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Sachgesamtheit

mehrere einzelne selbstständige bewegliche Sachen (§ 90 BGB), die unter einer einheitlichen Bezeichnung zusammengefasst werden bzw. einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sind (z.B. Geschäftseinrichtungen, Werkausrüstungen, Stapelware oder Material-, Vorrats-... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Zahlungsinstrument

vor 12.1.2018: Zahlungsauthentifizierungsinstrument; nach § 1 XX ZAG jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das gemäß Vereinbarung (Vertrag) zwischen Zahlungsdienstleister und -nutzer für die Erteilung von Zahlungsaufträgen verwandt wird. Art und Ausgestaltung des Instruments können... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Rechtskauf

Kauf von Rechten (z.B. Forderungen, Patentrechten, Anwartschaften, Marken) und sonstigen Gegenständen (etwa Unternehmen als Sach- und Rechtsgesamtheit; Wertpapiere; Software; bei Factoring; Forfaitierung; vgl. § 453 BGB). Das ver-/gekaufte Recht muss nach den jeweils dafür geltenden Vorschriften... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Höchstbetragsbürgschaft

Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB), durch die der Bürge grundsätzlich von vornherein seine Verpflichtung auf einen ziffernmäßig bestimmten Teil (Teilbürgschaft) oder Höchstbetrag der Hauptschuld beschränkt. Der Bürge haftet insoweit regelmäßig bis zu einem bestimmten Kreditbetrag... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Vertrag zugunsten Dritter

schuldrechtlicher Vertrag, der eine andere Person (Dritter) berechtigen soll. Beim unechten (ermächtigenden) Vertrag zugunsten Dritter erfolgt die Einbeziehung eines Dritten in das Schuldverhältnis regelmäßig durch die Abrede der Vertragsparteien, dass der Schuldner die Leistung nicht... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Schriftform

Erfordernis der Unterzeichnung einer Urkunde durch den Aussteller entweder durch eigenhändige Namensunterschrift oder durch notariell beglaubigtes Handzeichen (§ 126 I BGB). Beispiele für Rechtsvorschriften, die Schriftform vorsehen: § 568 BGB (Kündigung bei Miete), § 585a BGB (Landpacht), §... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Gesamtgrundpfandrecht

Grundpfandrecht, das als einheitliches Recht an mehreren Grundstücken (vgl. § 1113 BGB) besteht (§ 1132 BGB) und als Gesamthypothek oder als Gesamtgrundschuld (vgl. § 1192 BGB) ausgestaltet sein kann. Jedes der belasteten Grundstücke haftet für den Gesamtbetrag, der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Grundstücksbelastungen

zusammenfassende Bezeichnung für Grundstücksrechte und nicht aus dem Grundbuch erkennbare öffentliche Lasten (unsichtbare Grundstücksbelastungen). Relevant sind v.a. die in Abteilung II des Grundbuchs einzutragenden Belastungen in Form von Dienstbarkeit, Reallast, dinglichem Vorkaufsrecht, Altenteil, sowie die in Abteilung III einzutragenden Hypotheken und Grundschulden. ... mehr >

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Insolvenzverfahren, Eröffnung, Folgen für das kontoführende Kreditinstitut

Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren, Eröffnung) über das Vermögen eines Bankkunden erlöschen der zwischen Kreditinstitut und Kunde geschlossene allgemeine Bankvertrag sowie alle Sonderverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§ 116 InsO),... mehr >

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Tratte

aus dem Italienischen stammende Bezeichnung für gezogenen Wechsel, der vom Bezogenen (noch) nicht angenommen (Wechsel, Annahme) worden ist (Art. 1 ff. WG), v.a. im Auslandsgeschäft gebräuchlich. Gegensatz: Akzept. ... mehr >

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Grundbuchverfahren

1. Begriff: in der Grundbuchordnung niedergelegte Regeln zu Eintragungen in das Grundbuch. 2. Neben der Eintragungsfähigkeit eines Rechts müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Eintragungsantrag: Zunächst hat ein Beteiligter, also jede Person, deren Recht von der Eintragung betroffen... mehr >

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Rentenschuld

Sonderform der Grundschuld (§ 1191 BGB), bei der das Grundstück nicht für eine bestimmte einmalige Geldsumme, sondern für regelmäßig wiederkehrende, gleich hohe Geldbeträge (Rente) haftet (§§ 1199 ff. BGB). Der Unterschied gegenüber Hypothek und Grundschuld liegt im Wesentlichen... mehr >

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Inhaberpapier

1. Begriff: Wertpapier, das keine bestimmte Person, sondern den jeweiligen Inhaber als berechtigt ausweist, das in der Urkunde verbriefte Recht geltend zu machen (z.B. Inhaberschuldverschreibung, Inhaberscheck, Inhaberaktie). 2. Rechtswirkungen: Inhaberpapiere begründen zugunsten des... mehr >

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Traditionspapier

Waren-, d.h. handelsrechtliches Wertpapier, das einen Anspruch auf Herausgabe einer Sache bzw. von übernommenen Gütern in der Weise verbrieft, dass mit dem Papier über die Güter regelmäßig selbst verfügt werden kann; das Traditionspapier tritt hinsichtlich der Übergabe bei der... mehr >

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Blankoindossament

Form des Indossaments, das den Indossatar nicht bezeichnet (Art. 13 II 1 WG; Art. 16 II 1 ScheckG). Bei Scheck und Wechsel ist es, wenn es nur in der Unterschrift des Indossanten besteht, auf die Rückseite der Urkunde (bzw. auf den Anhang) zu setzen. Das Blankoindossament hat die volle... mehr >

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