Bankrelevantes Privatrecht (banklexikon/bankrecht) • Topic

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Nachlasskonto

1. Begriff: von einer Bank bei Tod des Kontoinhabers geführtes Girokonto, Sparkonto oder sonstiges Einlagen- bzw. Depotkonto. 2. Erbenlegitimation: Erben des verstorbenen Kontoinhabers werden Gesamtrechtsnachfolger. Sie rücken damit in die vermögensrechtliche Stellung des Verstorbenen... mehr >

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Gesamthandsvermögen

Vermögen, das mehreren Personen gemeinsam derart zusteht, dass ein Einzelner über seinen Anteil an dem Vermögen und auch an einzelnen dazugehörigen Gegenständen nicht frei verfügen kann (Gesamthandsgemeinschaft). Über das Vermögen als Ganzes sowie über Teile desselben können i.d.R. nur... mehr >

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Grandfathering

auch als Grandfather Clause bezeichnete Regelung, die für vor einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag), etwa dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags, eines EU-Rechtsakts oder eines staatlichen Gesetzes, geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz anordnet. Hiervon erfasste... mehr >

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Wechselinkasso

Synonym Wechseleinzug; 1. Begriff: Einzug der Gegenwerte von fälligen Wechseln durch Kreditinstitute. 2. Verfahren: Einen zum Inkasso hereingenommenen Wechsel muss die Bank dem Bezogenen rechtzeitig zur Zahlung vorlegen und im Falle der Zahlungsverweigerung protestieren lassen (Wechselprotest).... mehr >

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Faustpfandrecht

1. Begriff: Vertragspfandrecht an einer beweglichen Sache (§§ 1204 ff. BGB), das gemäß § 1205 BGB dadurch entsteht, dass der Eigentümer (Verpfänder; Pfandgeber) die Sache dem Gläubiger (Pfandnehmer) übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung... mehr >

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Namensschuldverschreibung

Schuldverschreibung, die auf eine bestimmte Person lautet und keine Orderklausel trägt; sie zählt zu den Rektapapieren, d.h. der Schuldner hat direkt (lat. recta) an den Benannten (oder seinen Rechtsnachfolger) zu leisten. Die Rechte aus der Namensschuldverschreibung können durch den... mehr >

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kollusives Handeln

Verhalten von zwei oder mehreren Personen im Zusammenwirken zum Nachteil anderer, "dritter" Personen, z.B. zwischen einem Vertreter und dessen Geschäftspartner zulasten des Vertretenen (Stellvertretung), wenn jener bei Anbahnung und Abschluss von Verträgen unübliche Zuwendungen akzeptiert... mehr >

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Teilhaberecht

Anteilsrecht, Mitgliedschaftsrecht; Recht aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Zu Teilhaberechten gehören das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung und das Stimmrecht, Informationsrechte und auch Vermögensrechte wie das Recht auf Gewinnbeteiligung. Teilhaberechte können in Wertpapieren verbrieft (z.B. Aktie), aber auch unverbrieft sein (z.B. Kommanditanteil). ... mehr >

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Raumsicherungsübereignung

1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken... mehr >

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öffentliches Register

von Behörden und ähnlichen Stellen (z.B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH beim Bundesschuldbuch), meist aber von Gerichten (etwa beim Handels-, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister) im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführte Datensammlungen über bestimmte... mehr >

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Kommanditanteil

Geschäftsanteil des Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG). ... mehr >

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR)

1. Begriff: Personengesellschaft, bei der sich mindestens zwei Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zur Förderung eines (genau bestimmten) gemeinsamen Zwecks verpflichten (vgl. § 705 BGB). 2. Die GbR kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden, die tatsächlichen... mehr >

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Masseverbindlichkeiten

Ansprüche der Massegläubiger in einem Insolvenzverfahren, die entweder als Massekosten oder "sonstige" Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. a) Massekosten sind nach § 54 InsO die gerichtlichen Kosten für ein Insolvenzverfahren, die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen)... mehr >

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Wertpapier

1. Begriff: Urkunde, die ein privates Vermögensrecht in der Weise verbrieft, dass es ohne ihren Besitz nicht ausgeübt werden kann. Diese Verknüpfung zwischen der Urkunde und dem verbrieften Recht unterscheidet das Wertpapier von der reinen Beweisurkunde und dem einfachen... mehr >

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Lagerschein

Wertpapier im Handelsrecht (Warenwertpapier), das die Verpflichtung des Lagerhalters zur Auslieferung der eingelagerten Güter verbrieft (§§ 475c ff. HGB). Lautet der Lagerschein an Order (Orderpapier), gehört er zu den Traditionspapieren. Orderlagerscheine eignen sich gut als... mehr >

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Rechtsmangel

Rechtsmangel liegt regelmäßig vor, wenn dritte Personen in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die im Kauf-Vertrag nicht übernommen wurden, § 435 BGB; frei von einem Rechtsmangel ist die Kaufsache also regelmäßig, wenn Dritte keine oder nur die... mehr >

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Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der AG

Billigung der Verwaltungstätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung (§ 120 I 1 AktG). Die Entlastung erfolgt i.d.R. durch Gesamtabstimmung über alle Mitglieder des Vorstands bzw. (davon getrennt) des... mehr >

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Bruchteilsgemeinschaft

Gemeinschaft, bei der mehreren Personen ein Recht gemeinschaftlich zusteht, die Bruchteile als sog. ideelle Anteile ziffernmäßig bestimmt sind und jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen kann (§§ 741 ff. BGB). Bruchteilsgemeinschaften kommen hauptsächlich vor als Miteigentum an... mehr >

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bewegliche Sachen

Sachen (Mobilien), d.h. körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), die weder Grundstücke noch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder einer anderen beweglichen Sache sind. Im Schiffsregister eingetragene Schiffe sowie Luftfahrzeuge gelten ebenfalls als bewegliche Sachen, bei... mehr >

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Rechtssubjekte

natürliche Personen und juristische Personen als Träger von Rechten und Pflichten, etwa als Parteien von Verträgen, als Eigentümer von Grundstücken oder Inhaber von Forderungen; Rechtssubjekten kommt Rechtsfähigkeit sowie im Prozess Parteifähigkeit zu. ... mehr >

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Treuhand

1. Begriff: Gesetzlich nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (Treuhandverhältnis), bei dem der Treugeber einen bisher rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand (Treugut) einem anderen (Treuhänder) zu getreuen Händen anvertraut. Der Treuhänder... mehr >

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Konzern

1. Allgemein: Bezeichnung für eine Wirtschaftseinheit zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmensträgern. 2. Konzernbegriff des Aktiengesetzes (AktG): Nach § 18 I 1 AktG liegt ein Konzern vor, wenn ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere abhängige Unternehmen gleich... mehr >

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Publikumsgesellschaft

Personengesellschaft, die auf der Grundlage vorformulierter Gesellschaftsverträge zur Aufbringung eines hohen Eigenkapitals eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalmäßig beteiligter Gesellschafter mit (regelmäßig auf über Vertreter und Beiräte auszuübende Kontrollrechte) beschränkten... mehr >

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Indossament

schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem Wertpapier, bei Orderpapieren erforderlich, um einer anderen Person die Rechte aus dem Papier zu verschaffen. Das Indossament besteht stets aus der Unterschrift des bisherigen Inhabers (Indossant); die Bezeichnung des neuen Gläubigers (Indossatar)... mehr >

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Namenspfandbrief

Pfandbrief, der auf den Namen des Erst- oder Zweiterwerbers lautet. Namenspfandbriefe werden nur in großen Abschnitten (z.B. zehn Mio. Euro) ausgegeben und i.d.R. bei institutionellen Anlegern untergebracht. Sie müssen ähnlich wie Schuldscheindarlehen bei Kursrückgängen nicht abgeschrieben werden. Gängige Form des Namenspfandbriefes ist die Namensschuldverschreibung. ... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht) , Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kapitalherabsetzung

1. Begriff: Verringerung des nominellen Eigenkapitals (Grundkapital; Stammkapital) einer Kapitalgesellschaft, wofür im Interesse der Gläubiger, aber auch der Gesellschafter selbst ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren gilt. Da Grund- und Stammkapital in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag... mehr >

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Zivilrecht

Materielles Privatrecht, oftmals auch bürgerliches Recht genannt; in seinem Kern im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. ... mehr >

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Teilhaberpapier

Beteiligungspapier, Mitgliedschaftspapier; Wertpapier, das Teilhaberechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte) an einer Gesellschaft verbrieft, z.B. Recht auf Gewinnbeteiligung, Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft spricht man auch von Anteilschein. Beispiel: Aktie. ... mehr >

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Obligo

Bezeichnung für Verpflichtung, Verbindlichkeit im kaufmännischen Sprachgebrauch. In der Freizeichnungsklausel bei weitergegebenen Wechseln (ohne Obligo; ohne Gewähr) wird bei Abgabe des Indossaments keine Garantie für eine Zahlung übernommen (sog. Angstklausel). ... mehr >

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Zahlungsmarke

nach § 1 XXVIII ZAG jeder reale oder digitale Name, Begriff, Zeichen, Symbol oder jede Kombination davon, mittels dessen oder derer bezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungskartensystem kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden (z.B. MasterCard-Symbol und Wortmarke, girocard-Symbol... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

akzessorische Kreditsicherheit

gesetzlich geregeltes Sicherungsrecht (Kreditsicherheit), das mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden ist, wie Bürgschaft, Patronatserklärung, Hypothek, Pfandrecht. Erlischt die zu sichernde Forderung (das Schuldverhältnis), geht auch das Sicherungsrecht unter. Sicherheit und... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Vermögen

1. im rechtlichen Sinne: Summe aller geldwerten Güter, die einer Person gehören, d.h. neben Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch Ansprüche, andere Forderungsrechte und Gesellschaftsanteile sowie das Erbrecht. Auch werden Urheberrechte, Patentrechte u.Ä. vom Vermögensbegriff abgedeckt,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht) , Volkswirtschaft (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)

AG & Co. KG

gesellschaftsrechtliche Mischform, bei der eine Aktiengesellschaft (AG) Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) ist; Fall einer Kapitalgesellschaft & Co. ... mehr >

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Legitimationspapier

veraltet: Liberationspapier; 1. Begriff: Urkunde, die den Inhaber zwar nicht als Berechtigten der in ihr verbrieften Forderung ausweist, zugunsten des Schuldners aber insofern legitimiert, als dieser mit befreiender Wirkung an die betr. Person leisten kann, sofern ihm bei fehlender Berechtigung des... mehr >

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Kundenkennung

Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer mitzuteilen hat (§ 675 r II BGB, Art. 248 § 4 I Nr. 2b EGBGB). Über die Kundenkennung können der Zahlungsdienstenutzer oder sein Zahlungskonto jederzeit zweifelsfrei zugeordnet werden. Die... mehr >

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Globalbürgschaft

Bürgschaft (§ 765 BGB), die eine Mehrheit von Ansprüchen gegen denselben oder verschiedene Haupt-Schuldner sichert. Nachträglich entstehende Verbindlichkeiten bzw. künftige Forderungen erweitern die Bürgenverpflichtungen jedoch grundsätzlich nicht (regelmäßig keine zusätzliche Haftung ohne Zustimmung des Bürgen). ... mehr >

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juristische Person

1. Begriff: Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die selbst Träger von Rechten und Pflichten ist (Rechtsfähigkeit). 2. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z. B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Stiftungen)... mehr >

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Bürgschaft

1. Begriff: einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge (Nebenschuldner) gegenüber dem Gläubiger (Kreditinstitut oder andere Person) eines Dritten bereiterklärt, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses (Haupt-)Schuldners einzustehen (§ 765 BGB). Die... mehr >

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offene Zession

Synonym: offene Abtretung; vertragliche Übertragung einer Forderung (§ 398 BGB), die dem Schuldner gegenüber angezeigt wird (§ 409 BGB) und damit dessen schuldbefreiende Leistung an den Zedenten regelmäßig ausschließt (vgl. § 407 BGB). Gegensatz: stille Zession. ... mehr >

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Rechtsgeschäft

1. Begriff: wesentliches Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie (Vertragsfreiheit), bestehend aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit anderen Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestands (etwa Formvorschriften) eine Rechtsfolge herbeiführen.... mehr >

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Drittdienste

engl. Third Party Payments Providers (TPPs); Dienstleister, die Bankinfrastrukturen nutzen, ohne selbst solche zu betreiben. Im Zusammenhang mit Zahlungsverkehr versteht man unter TPPs Drittanbieter, welche über eine Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung (APIs) Zugang zu Kundenkonten erhalten.... mehr >

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natürliche Person

im Unterschied zur juristischen Person rechtliche Bezeichnung für jeden Menschen als Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit) für die Dauer seines Lebens. Rechtsfähigkeit beginnt regelmäßig mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB); auch eine zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugte... mehr >

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Globalsicherheit

1. Sicherungsrecht des Kreditgläubigers (vgl. § 488 BGB), das grundsätzlich mehrere, ggf. auch künftige Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung absichert. Eine derartige Vereinbarung ist bei der Globalbürgschaft bzw. Globalzession nur unter bestimmten,... mehr >

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Zahlungsinstrument

vor 12.1.2018: Zahlungsauthentifizierungsinstrument; nach § 1 XX ZAG jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das gemäß Vereinbarung (Vertrag) zwischen Zahlungsdienstleister und -nutzer für die Erteilung von Zahlungsaufträgen verwandt wird. Art und Ausgestaltung des Instruments können... mehr >

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Vinkulierung

besondere Bindung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Zustimmung der Gesellschaft bei der durch Rechtsgeschäft erfolgenden Übertragung seines Anteils. Möglich ist die Vinkulierung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß... mehr >

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Verarbeitungsklausel

Vereinbarung (Vertrag) zwischen Hersteller und Lieferant bzw. Bank, wonach trotz der Verarbeitung (vgl. § 950 BGB) der gelieferten bzw. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. die Bank Eigentümer der hergestellten Sachen werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). ... mehr >

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Treu und Glauben

Grundsatz des Schuldrechts, der den Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie sie mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erbringen ist (vgl. auch § 241 II BGB, Rücksichtnahmepflicht). § 242 BGB bezieht sich auf die Art und Weise der schuldnerischen... mehr >

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inkongruente Deckung

nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Anfechtbar ist die inkongruente Deckung jedoch nur, wenn die... mehr >

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wesentliche Bestandteile

Bestandteile einer Sache, die nicht von dieser (oder voneinander) getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Eine Sache und ihre wesentlichen Bestandteile sollen ein einheitliches rechtliches Schicksal haben. Wesentliche Bestandteile sind... mehr >

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Recht

1. Begriff: Im objektiven Sinne Bezeichnung für die Rechtsordnung als Ganzes, also die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, welche das Verhältnis/Zusammenleben von Personen untereinander (Privatrecht) oder zu Trägern staatlicher Gewalt oder zwischen diesen (öffentliches Recht) regeln.... mehr >

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Pfandrecht

1. Begriff/Charakterisierung: dingliches (absolutes), d. h. grundsätzlich gegenüber jeder anderen Person wirkendes Verwertungsrecht an einer Sache oder einem Recht zur Sicherung einer Forderung (Schuldverhältnis). Das Pfandrecht gehört einerseits zur Kategorie der beschränkt dinglichen... mehr >

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Grundbuch

I. Grundstücksrecht: 1. Charakterisierung: das vom Grundbuchamt (Amtsgericht) geführte öffentliche Register, in dem die Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse von Grundstücken betreffenden Tatsachen beurkundet werden; Regelungen dazu trifft die Grundbuchordnung (GBO). Jedes Grundstück erhält... mehr >

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Tratte

aus dem Italienischen stammende Bezeichnung für gezogenen Wechsel, der vom Bezogenen (noch) nicht angenommen (Wechsel, Annahme) worden ist (Art. 1 ff. WG), v.a. im Auslandsgeschäft gebräuchlich. Gegensatz: Akzept. ... mehr >

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Kapitalerhöhung

Erhöhung des Eigenkapitals einer Gesellschaft. Grund für diese Maßnahme ist regelmäßig das Entstehen weiteren Kapitalbedarfs (Kapital); sie ist daher (neben z.B. der Aufnahme von Krediten) eine Form der Finanzierung. Als formalisiertes, vom Gesetz vorgegebenes Verfahren spielt... mehr >

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organisierter Markt

Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (§ 2 XI WpHG) und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) (§ 2 VII WpÜG) für einen Markt (Börse, § 2 I BörsenG, oder ein anderes multilaterales System, § 2 VI BörsenG), der von staatlichen Stellen genehmigt, geregelt und... mehr >

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Handlungsvollmacht

1. Allgemein: a) Begriff: handelsrechtliche Vollmacht (Vertretungsmacht; vgl. §§ 164 ff. BGB), die von Kaufleuten erteilt werden kann, vgl. § 54 HGB. Die Handlungsvollmacht ist eine mit Wirkung nach außen beschränkbare Vertretungsbefugnis. Diese Art der Stellvertretung kann auch... mehr >

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Einzelvertretung bei Gesellschaften

gerichtliches und außergerichtliches Handeln mit Rechtsfolgen für und gegen eine Gesellschaft durch einen organschaftlich Vertretungsberechtigten (bei Personengesellschaften ein persönlich haftender Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaften ein Mitglied eines Organs), ohne dass die Wirksamkeit,... mehr >

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Gesellschaft

durch Rechtsgeschäft begründeter Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. I.e.S. sind Gesellschaften nur die vom Bestand ihrer Mitglieder abhängigen Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,... mehr >

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Schiffshypothek

Hypothek gemäß §§ 8, 24 SchiffsRG, die dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit (dingliches Recht) am mit der Schiffshypothek belasteten Schiff (bzw. Schiffsbauwerk, Schwimmdock, Miteigentumsanteilen) gewährt; Registerpfandrecht, das durch Einigung und Eintragung im Schiffsregister... mehr >

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Vertrag

zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch übereinstimmende Willenserklärungen mehrerer natürlicher Personen oder juristischer Personen eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll. Ein Vertrag kommt gemäß §§ 145 ff. BGB regelmäßig durch Angebot und Annahme... mehr >

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Personengesellschaft

Unternehmensrechtsform; Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Gesellschaft, die auf der fortgesetzten Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter beruht. Personengesellschaften sind z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die... mehr >

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Kapitalmehrheit

1. Allgemein: Bezeichnung für eine über 50 Prozent liegende (finanzielle) Beteiligung einer natürlichen Person oder juristischen Person an einer Gesellschaft, z.B. durch Halten der Mehrheit der Aktien einer Aktiengesellschaft (AG) (Aktienmehrheit; Mehrheitsaktionär). Der Begriff ist an sich auf... mehr >

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Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

1. Aktiengesellschaft (AG): in §§ 207 ff. AktG geregelte nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen und/oder Gewinnrücklagen in Grundkapital, ohne dass der Gesellschaft dabei tatsächlich neues Betriebskapital (Kapital) zugeführt wird. Die im Zuge der... mehr >

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Sequestration

besondere Maßnahme, die nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren, Eröffnung) vom Insolvenzgericht (Amtsgericht) zur Sicherung und Feststellung der Insolvenzmasse und der vorübergehenden Fortführung des Unternehmens angeordnet werden kann (§ 21... mehr >

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Stellvertretung

1. Begriff/Charakterisierung: Rechtsgeschäftliches Handeln einer Person (Vertreter) für einen anderen, den Vertretenen. Stellvertretung liegt vor, wenn der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung abgibt (aktive Stellvertretung)... mehr >

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Kapitalverflechtung

kapitalmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen. Als Kapital-Verflechtung kann regelmäßig zum einen die Beteiligung einer Gesellschaft am Stammkapital bzw. am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beschrieben werden. Kapitalverflechtung kann aber grundsätzlich ggf. auch über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (Joint Venture) erfolgen. ... mehr >

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Sicherungsübereignung

Nichtakzessorische Kreditsicherheit, treuhänderische Sicherheit (im BGB nicht eigens geregelt, aber kraft Gewohnheitsrechts anerkannt), Sachsicherheit (Realsicherheit), die in einer Übertragung von (treuhänderischem) Eigentum an Sachen (regelmäßig Mobiliarsicherheiten) durch den... mehr >

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Grundbuchverfahren

1. Begriff: in der Grundbuchordnung niedergelegte Regeln zu Eintragungen in das Grundbuch. 2. Neben der Eintragungsfähigkeit eines Rechts müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Eintragungsantrag: Zunächst hat ein Beteiligter, also jede Person, deren Recht von der Eintragung betroffen... mehr >

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Grundpfandrecht

Belastung von Grundstücken in Form eines Pfandrechtes, das zur Kategorie der sog. beschränkt dinglichen Rechte an einem Grundstück gehört (Grundstücksrechte; insbesondere Hypothek und Grundschuld). Der Grundpfandrechtsgläubiger kann zunächst eine bestimmte Geldleistung vom Schuldner bzw. vom... mehr >

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Kontokorrent

laufende Rechnung (ital. „conto corrente”) i.S.d. §§ 355 – 357 HGB (Kontokorrentkonto). Das Kontokorrent ist eine Form der Verrechnung in Bezug auf die beiderseitigen Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung zwischen zwei Personen (wobei eine Partei Kaufmann i. S. d.... mehr >

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Aktiengesellschaft (AG)

1. Begriff: Gesellschaft mit körperschaftlich verfasster Organisationsstruktur (Körperschaft) und eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 I 1 AktG; juristische Person). Die AG hat ein in Aktien (Stück- oder Nennwertaktien) zerlegtes Grundkapital, das durch die Satzung der Höhe nach bestimmt... mehr >

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Muttergesellschaft

Mutterunternehmen; Bezeichnung für ein Unternehmen, das aufgrund seiner Kapital-Beteiligung, seines Stimmengewichts oder auf andere Weise (z.B. durch Beherrschungsvertrag, § 291 I 1 AktG) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes rechtlich selbstständiges... mehr >

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Vertrag zu Lasten Dritter

Vertrag, der anderen Personen als dem Schuldner ohne deren Einverständnis Pflichten auferlegen will; mit der Vertragsfreiheit unvereinbar und daher regelmäßig rechtlich unwirksam. ... mehr >

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Grundkapital

Nominalkapital einer Aktiengesellschaff (AG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), das bei der Gründung von den Gesellschaftern zwingend aufzubringen ist. Die Höhe des gemäß § 1 II AktG in Aktien zerlegten Grundkapitals muss mindestens 50.000 Euro betragen (§ 7... mehr >

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Aktionärsrechte

Rechte, die dem Aktionär als Teilhaber einer Aktiengesellschaft (AG) und im Grundsatz auch dem Kommanditaktionär einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zustehen. Aktionärsrechte werden durch das Aktiengesetz (AktG) und die Satzung der Gesellschaft bestimmt; sie lassen sich in zwei... mehr >

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Geschäftsbesorgungsvertrag

nach § 675 I BGB Dienstvertrag oder Werkvertrag, der auf eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art (Geschäftsbesorgung) gerichtet ist, die für eine andere Person und in deren Interesse entgeltlich vorgenommen wird. Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag finden einige... mehr >

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Gesamthandsgemeinschaft

Gemeinschaft, bei der mehreren Personen (Gesamthänder) Rechte und Verbindlichkeiten bzw. Vermögen nicht anteilig (als ideelle oder reale Anteile), sondern als Sondervermögen „zur gesamten Hand” zustehen (Gesamthandsvermögen). Gesamthänder sind etwa gemeinschaftlich Eigentümer... mehr >

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Kommanditgesellschaft (KG)

1. Begriff: Personenhandelsgesellschaft (Personengesellschaft), die ebenso wie die offene Handelsgesellschaft (OHG) aus mindestens zwei Gesellschaftern besteht, welche unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe betreiben (vgl. § 161 I HGB). Von der OHG unterscheidet sie sich dadurch, dass an... mehr >

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stille Zession

Synonym für stille Abtretung (rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung, § 398 BGB), die gegenüber dem Schuldner regelmäßig nicht offen gelegt wird; besonders im Zusammenhang mit der Sicherungsabtretung gebräuchlich. Nach dem Abtretungsvertrag bleibt der Sicherungsgeber (z.B. Kreditnehmer)... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Wertstellungsdatum

kurz „Wert“; Bezeichnung für Festsetzung eines Kalenderdatums, das der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (§ 675t I 2 BGB). Das Wertstellungsdatum muss nicht mit dem Buchungsdatum... mehr >

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Rechtsschein

Sammelbegriff für äußerlich erkennbare und damit grundsätzlich leicht nachprüfbare, für den Rechtsverkehr relevante Tatsachen, die den begründeten Anschein einer bestimmten Rechtslage erzeugen und sich regelmäßig auf den Gutglaubensschutz auswirken können. Dabei kommt es oft nicht darauf... mehr >

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Orderpapier

1. Begriff: Wertpapier, bei dem der aus ihm Berechtigte namentlich genannt wird. Der Schuldner verspricht (im Unterschied zum Rektapapier) die Leistung auch an die Person, die der Berechtigte ordermäßig bestimmt. Die Order erfolgt durch einen Vermerk auf der Rückseite des Papiers (Indossament). ... mehr >

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Anschlusszession

Abtretung (i.d.R. Globalzession), die an eine Sicherungsübereignung bzw. einen Eigentumsvorbehalt anschließt und Forderungen erfaßt, die entstehen, sofern das Sicherungs- bzw. Vorbehaltsgut bestimmungsgemäß an Abnehmer des Sicherungsgebers veräußert werden soll. ... mehr >

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E-Geld-Agent

juristische oder natürliche Personen, die in das E-Geldgeschäft der E-Geld-Institute einbezogen sind, indem über sie der Vertrieb (u.a. Verkauf, Wiederverkauf, Bereitstellung eines Vertriebskanals) oder der Rücktausch von E-Geld stattfinden kann (§ 32 I ZAG). Dabei nehmen sie als... mehr >

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Zahlungsbetrag

nach § 675q I BGB der (Geld-)Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs (Valutaverhältnis) ist, welcher also überwiesen (Überweisung), per Lastschrift eingezogen oder per Zahlungskarte bezahlt werden soll. ... mehr >

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Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

1. Eigentumserwerb durch Einigung: Eigentum an beweglichen Sachen wird erworben durch Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer über den Eigentumsübergang sowie Übergabe der Sache an den Erwerber (§ 929 BGB). Ist der Erwerber bereits im Besitz (§ 854 BGB) der Sache, z.B. als Verwahrer,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

bedingtes Kapital

Betrag, um den das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) bei Durchführung einer bedingten Kapitalerhöhung maximal aufgestockt werden kann. Da der Erhöhungsbeschluss erst mit Ausgabe der Bezugs-Aktien (Bezugsrecht auf junge Aktien) wirksam wird (§ 200 AktG), gehört zum bedingten... mehr >

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Grundpfandrecht, Haftungsverband

Neben dem belasteten Grundstück (Grundpfandrecht, Bestellung) haften dem Grundpfand-Gläubiger ggf. auch eine Reihe anderer mit dem Grundstück rechtlich oder jedenfalls wirtschaftlich verbundener beweglicher Sachen und sonstiger Gegenstände, nämlich Erzeugnisse, Bestandteile sowie Zubehör,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

handelsrechtliche Vollmachten

Vollmachten (Vertretungsbefugnisse), die insbesondere nach Vorschriften des Handelsrechts erteilt werden. Dazu zählen Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 ff. HGB). Bei diesen Vollmachten ist der Umfang der jeweiligen Vertretungsbefugnis im HGB geregelt (HGB-Vollmachten). Prokuristen und... mehr >

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Indossament, Rechtswirkungen

Bei allen Orderpapieren besitzt das Indossament sowohl Legitimations- als auch Transportfunktion, bei Wechsel und Orderscheck (Geldwertpapiere, Verbriefung eines Zahlungsanspruchs) zusätzlich auch Garantiefunktion; beim Inhaberscheck dagegen nur Garantiefunktion (Art. 20 ScheckG). 1.... mehr >

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Beherrschungsvertrag

Unternehmensvertrag, durch den eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ihre Leitung einem anderen Unternehmen (sog. herrschendes Unternehmen) unterstellt und diesem dadurch ein Weisungsrecht einräumt (§ 291 I 1 AktG). Beide Unternehmen bilden als... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Besserungsschein

1. schriftliches, beim Forderungsverzicht (Forderung) des Gläubigers abgegebenes Versprechen des (zahlungsunfähigen) Schuldners, bei Besserung seiner Vermögensverhältnisse ihm zunächst erlassene Schulden ganz oder teilweise zurückzuzahlen. 2. bei Sanierung einer Aktiengesellschaft (AG)... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Drittschuldnererklärung

Erklärung des Drittschuldners bei Pfändung einer Geld-Forderung, die auf Verlangen des Gläubigers abzugeben ist und in der der Drittschuldner zu erklären hat, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist, ob und welche Ansprüche andere Personen an die... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Prokura

1. Charakterisierung: a) Handelsrechtliche Vollmacht, die nur von einem Kaufmann erteilt werden kann. Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 I HGB), ist gegenüber dritten Personen regelmäßig nicht... mehr >

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Handelsgesetzbuch (HGB)

Gesetz, das die wichtigsten Gebiete des Handelsrechts (als Teil des [Wirtschafts-] Privatrechts) regelt. Das Handelsgesetzbuch baut grundsätzlich auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf und gliedert sich in fünf Bücher: Das 1. Buch (Handelsstand: §§ 1–104)... mehr >

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offene Handelsgesellschaft (OHG)

1. Charakterisierung: Personenhandelsgesellschaft (Personengesellschaft) mit mindestens zwei Gesellschaftern, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma gerichtet und bei der jeder Gesellschafter ein (auch mit seinem Privatvermögen) persönlich haftender... mehr >

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Wechsel, Annahme

1. Begriff: Schriftliche wechselmäßige Erklärung des Bezogenen, durch die er sich gegenüber dem Wechselnehmer oder dem Indossatar zur Zahlung am Verfalltag verpflichtet. Eine wechselrechtliche Verpflichtung zur Annahme besteht für den Bezogenen nicht; sie kann sich aber aufgrund seiner... mehr >

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Kommissionär

1. Charakterisierung: Nach § 383 HGB eine Person, die es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. §§ 383 ff. HGB gelten ggf. auch, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär... mehr >

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Orderlagerschein

an Order (Orderpapier) ausgestellter Lagerschein; Warenwertpapier, das die eingelagerte Ware repräsentiert (Traditionspapier) und durch Indossament übertragen werden kann (§ 363 II i.V.m. § 364 HGB). ... mehr >

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stille Gesellschaft

Personengesellschaft, bei der sich eine Person am Handelsgewerbe einer anderen in der Weise beteiligt, dass die geleistete Einlage in das Vermögen des tätigen Gesellschafters übergeht und der stille Teilhaber dafür (zumindest) am Gewinn des Unternehmens teilnimmt (§§ 230 I, 231 II HGB).... mehr >

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

1. Charakterisierung: Gesellschaft mit körperschaftlich verfasster Organisationsstruktur (Körperschaft) und eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. § 13 I GmbHG; juristische Person). Die GmbH hat ein durch Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung bestimmtes Stammkapital, das der Summe der von den... mehr >

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Aufsichtsrat (AR)

1. Begriff: bei bestimmten Gesellschaften (z.B. Aktiengesellschaft [AG], Kommanditgesellschaft auf Aktien [KGaA]) vorgeschriebenes Organ, dessen hauptsächliche Aufgabe in der Überwachung der geschäftsführenden Organe (Geschäftsführung) besteht. 2. Der AR einer AG ist neben Vorstand und... mehr >

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Geschäftsanteil

allgemein Bezeichnung für Umfang der Beteiligung eines Gesellschafters an einer Gesellschaft und ihrem Vermögen (vgl. z.B. § 719 I BGB). Die Terminologie ist in einzelnen Gesetzen allerdings unterschiedlich: Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bedeutet... mehr >

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atypischer Vertrag

im Unterschied zu den im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und anderen Gesetzen vorgegebenen, dispositiven (abdingbaren) einzelnen Vertragstypen (z.B. Kauf-, Mietvertrag) speziell ausgestalteter Vertrag, der aufgrund der Vertragsfreiheit rechtswirksam abgeschlossen und nach dem Willen der... mehr >

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Wechselprotest

formelle Voraussetzung des Rückgriffs beim Wechsel (Wechselrückgriff) bei Verweigerung oder (beim Nachsichtwechsel, Art. 25 II 2 WG) fehlender Datierung der Annahme (Wechsel, Annahme), Nichtzahlung oder Zahlungsunsicherheit (wegen Zahlungseinstellung oder fruchtloser Zwangsvollstreckung),... mehr >

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Legalzession

Übergang einer Forderung vom alten auf einen neuen Gläubiger kraft Gesetzes (im Unterschied zur Abtretung als Rechtsgeschäft, § 398 BGB), v.a. im Zusammenhang mit dem Ablösungsrecht des Eigentümers bei Hypotheken (§§ 1142, 1143 BGB), Pfandrecht (§ 1225 BGB), Gesamtschuld... mehr >

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Inhaberpapier

1. Begriff: Wertpapier, das keine bestimmte Person, sondern den jeweiligen Inhaber als berechtigt ausweist, das in der Urkunde verbriefte Recht geltend zu machen (z.B. Inhaberschuldverschreibung, Inhaberscheck, Inhaberaktie). 2. Rechtswirkungen: Inhaberpapiere begründen zugunsten des... mehr >

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Abtretung

Zession; 1. Begriff/Arten: abstraktes Verfügungsgeschäft (Abstraktionsprinzip), durch das eine Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedent) durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen wird, wobei allein die Einigung zwischen beiden den Forderungsübergang bewirkt; die... mehr >

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Grundbuch, öffentlicher Glaube

1. Begriff: Rechtswirkung, die einer Person beim Erwerb eines Grundstücksrechts oder bei anderen Rechtsgeschäften über ein eingetragenes Recht die Rechtsstellung nach Maßgabe des Inhalts des Grundbuchs zuerkennt (§§ 892, 893 BGB); dadurch wird das Vertrauen des Rechts- und... mehr >

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Sachsicherheiten

Realsicherheiten; Kreditsicherheiten, die in der Einräumung eines dinglichen, d. h. grundsätzlich gegen jedermann wirkenden Verwertungsrechts an Sicherungsgegenständen (unbewegliche und bewegliche Sachen sowie Forderungen und andere Rechte) bestehen. Eine Bank als Gläubiger (Sicherungsnehmer)... mehr >

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Gattungsschuld

Im Gegensatz zur Stückschuld ist die Leistung des Schuldners nicht konkret, sondern nur der Gattung nach bestimmt. Gegenstand der Gattungsschuld sind vertretbare Sachen. Auch die Geldschuld ist regelmäßig eine, wenngleich spezielle Gattungsschuld. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung genügt hier... mehr >

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Verschulden

Vorwerfbarkeit eines Fehlverhaltens innerhalb von Schuldverhältnissen. Schuldformen sind Vorsatz und Fahrlässigkeit; ein Schuldner hat beides zu vertreten, d.h. er haftet, wenn gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist (§ 276 I BGB). Verschulden stellt bei Verträgen... mehr >

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gesetzlicher Vertreter

natürliche Person, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für andere rechtsverbindlich handelt (im Unterschied zur Stellvertretung). Gesetzliche Vertreter für Personen, die keine volle Geschäftsfähigkeit besitzen, sind bei Minderjährigen die Eltern (elterliches Vertretungsrecht) oder der... mehr >

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Verkehrshypothek

regelmäßige Form der Hypothek (§§ 1113 ff. BGB), bei der die Akzessorietät im Interesse der Verkehrsfähigkeit gelockert ist, indem die öffentliche Glaubenswirkung des Grundbuchs (Grundbuch, öffentlicher Glaube) hinsichtlich der Hypothek (Grundpfandrecht) auch in Bezug auf die gesicherte... mehr >

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Sicherheitsleistung

1. Charakterisierung: Eine in bestimmten Fällen zur Sicherung einer Verbindlichkeit zu erbringende Leistung, die insbesondere auf Vertrag (etwa: [Miet-]Kaution; vgl. § 551 BGB), richterlicher Verfügung oder Gesetz beruhen kann. Während die Höhe der Sicherheitsleistung regelmäßig vom... mehr >

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Erfüllungsgehilfe

natürliche oder juristische Person (bzw. Unternehmen), deren sich der Schuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient (z.B. Mitarbeiter einer Bank im Rahmen eines allgemeinen Bankvertrages). Nach § 278 S. 1 BGB muss sich der Schuldner das in Erfüllung der Verbindlichkeit erfolgte... mehr >

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beschränkt persönliche Dienstbarkeit

der Grunddienstbarkeit entsprechende Belastung eines Grundstücks (§§ 1090 ff. BGB), die einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person zusteht und, soweit sie einer natürliche Person zusteht, nicht übertragbar ist (§ 1092 BGB). Wegen ihrer Auswirkungen auf den Beleihungswert... mehr >

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Treuhandgeschäft

1. Begriff: Geschäfte, z.B. Bankgeschäfte, die im Rahmen einer treuhänderischen Beziehung (Treuhand) für eine andere, wirtschaftlich betroffene Person getätigt werden, wie Betreuung durchlaufender Kredite bzw. Vergabe anderer Treuhandkredite (Verwaltungskredit, weitergeleiteter Kredit). Bei... mehr >

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Vertrag zugunsten Dritter

schuldrechtlicher Vertrag, der eine andere Person (Dritter) berechtigen soll. Beim unechten (ermächtigenden) Vertrag zugunsten Dritter erfolgt die Einbeziehung eines Dritten in das Schuldverhältnis regelmäßig durch die Abrede der Vertragsparteien, dass der Schuldner die Leistung nicht... mehr >

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Kommissionsgeschäft

Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. § 675 BGB) über gewerbsmäßigen An- und Verkauf von Waren oder Wertpapieren, beim sog. uneigentlichen Kommissionsgeschäft (§ 406 BGB) auch von anderen Gegenständen, für Rechnung einer anderen Person, des Kommittenten, im Namen des Kommissionärs... mehr >

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Aktionärsschutz

Wahrung der Interessen und Rechte des Aktionärs (Aktionärsrechte) einer Aktiengesellschaft (AG). Aktionärsschutz ist insbesondere bei der Publikums-AG (Publikumsgesellschaft) bedeutsam, deren (von der Geschäftsführung ausgeschlossenen) Anteilseignern (meistens Kleinaktionäre) es i.d.R. an dem... mehr >

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Frachtbrief

Beweisurkunde über Abschluss und Inhalt des Frachtvertrages (§§ 409, 408 HGB) im Land- (Eisenbahnfrachtgeschäft, Kfz-Güterfernverkehr) und im Luftfrachtverkehr. Im Akkreditiv- und Inkassogeschäft sind von Bedeutung der Internationale Eisenbahnfrachtbrief (CIM-Frachtbrief), der Internationale... mehr >

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Unternehmenskonzentration

1. Begriff: Zusammenschluss (Fusion) von wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen zu größeren, unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmenseinheiten (Unternehmenszusammenschluss). 2. Formen: Die horizontale Konzentration wird erhöht durch Zusammenschlüsse von Konkurrenten auf dem... mehr >

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Verbraucherkredit

Verbraucherdarlehensvertrag; Kreditvertrag zwischen einem Verbraucher (d.h. einer natürlichen Person für Zwecke privater Verwendung, § 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB, zumeist Kreditinstitut), auf den §§ 491 ff. bzw. 355 ff. BGB Anwendung finden (ausgenommen... mehr >

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Eigentumserwerb an Grundstücken

Erwerb von Eigentum an Grundstücken (Immobilien) erfolgt regelmäßig durch Rechtsgeschäft, d. h. durch Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber (Auflassung) und Eintragung in das Grundbuch (§§ 873, 925 BGB). Eigentum an Grundstücken kann verloren gehen durch Aufgabe, d. h.... mehr >

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Mobiliarpfandrecht

Pfandrecht an einer beweglichen Sache, das entweder durch Verpfändungs-Vertrag (Vertragspfandrecht, Faustpfandrecht; vgl. §§ 1204 ff. BGB) oder durch Gesetz (gesetzliches Pfandrecht, § 1257 BGB) entsteht. Sonderfall: Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen. Gegensatz: Grundpfandrecht. ... mehr >

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Beteiligung

1. allgemein: a) Begriff: Mitgliedschaftsrecht, das durch Kapitaleinlage (Geld- oder Sacheinlage) bei einer anderen Gesellschaft erworben wird. b) Formen:  Beteiligung ohne Gesellschaftscharakter nach allgemeinen Rechtsvorschriften (z.B. partiarische Darlehen). Beteiligung mit... mehr >

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Vormerkung

grundbuchrechtliches Sicherungsmittel zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Grundstücksrechtes, also zur Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche, welche auf Herbeiführung einer dinglichen Rechtsänderung - Einräumung, Aufhebung, Änderung - an einem Grundstück... mehr >

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Haftung

1. Begriff: a) I.w.S.: Verpflichtung, für eine Schuld aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses einstehen zu müssen (z.B. Verpflichtung zum Schadensersatz). b) I.e.S.: Vermögensrechtliche Einstandspflicht für die Erfüllung einer Schuld, z.B. bei der... mehr >

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Gesamthandseigentum

Eigentum an einer Sache, die zum Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft gehört (Gesamthandsvermögen). Gegensatz: Miteigentum nach Bruchteilen. ... mehr >

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Tochtergesellschaft

Tochterunternehmen; Bezeichnung für Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, die zwar rechtlich selbstständig ist (juristische Person), jedoch von einer anderen Gesellschaft, der sog. Muttergesellschaft, beherrscht wird (abhängiges Unternehmen). Eine gesetzliche Definition in den... mehr >

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Anteilseigner

Anteilsinhaber, shareholder, Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften (AG) Aktionär; natürliche Person oder juristische Person, die mit einer Einlage (i.d.R. Bareinlage) an einer Gesellschaft beteiligt ist (Beteiligung). Der Begriff Anteilseigner ist im juristischen Sprachgebrauch Mitgliedern von... mehr >

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Sicherungsabtretung

Sicherungszession; Übertragung einer Forderung zu Sicherungszwecken, bei der ein Schuldner dem Gläubiger durch Abtretung treuhänderisch eine oder mehrere Forderungen gegenüber Dritten zum Zwecke der Kreditsicherung überträgt (vgl. § 398 BGB). Im Außenverhältnis ist der... mehr >

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öffentliche Last

auf öffentlichem Recht beruhende Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben, die regelmäßig kraft Gesetzes (absolut) wirkt; Recht an einem Grundstück, das regelmäßig nicht im Grundbuch eingetragen wird (vgl. § 54 GBO), sich aber gleichwohl wertmindernd auswirken kann und daher ggf. für den... mehr >

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Kartellgesetz; Bundesgesetz, das die Organisation der Kartellbehörden (Bundeskartellamt) und das behördliche und gerichtliche Verfahren in „Kartellsachen” regelt. Inhaltlich werden durch das Kartellverbot (§ 1; Kartell) und die eingeschränkte Zulässigkeit sog. vertikaler... mehr >

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Globalzession

vertragliche Zession (Abtretung, § 398 BGB) bestimmter bestehender Forderungen, verbunden mit einer Abtretungsvereinbarung (Vertrag) für künftig entstehende Forderungen, die bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung auf den Abtretungsempfänger (Zessionar) übergehen sollen. Wie die Mantelzession... mehr >

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Urkunde

1. Begriff/Charakterisierung: in Schriftzeichen verkörperte, allgemein oder für einen bestimmten Personenkreis verständliche Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt sowie zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist. Öffentliche Urkunden sind von... mehr >

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Gesamtgrundpfandrecht

Grundpfandrecht, das als einheitliches Recht an mehreren Grundstücken (vgl. § 1113 BGB) besteht (§ 1132 BGB) und als Gesamthypothek oder als Gesamtgrundschuld (vgl. § 1192 BGB) ausgestaltet sein kann. Jedes der belasteten Grundstücke haftet für den Gesamtbetrag, der... mehr >

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Hypothek

1. Begriff: Grundpfandrecht zur Sicherung der Forderung eines Gläubigers (§ 1113 I BGB); Sachsicherheit (Realsicherheit) und - anders als die abstrakte Grundschuld - akzessorische Kreditsicherheit. 2. Gesicherte Forderung: Die begriffliche Verknüpfung mit einer zu sichernden Forderung... mehr >

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Erfüllungsgeschäft

nach dem im deutschen Privatrecht geltenden Abstraktionsprinzip/Trennungsprinzip ein vom Verpflichtungsgeschäft zu unterscheidendes Verfügungsgeschäft, insbes. Übereignung einer (verkauften) Sache oder Abtretung einer Forderung bzw. eines veräußerten Rechts (z. B. aufgrund von Transaktionen an der Börse) an andere Personen. ... mehr >

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Verpfändung von Spareinlagen

Verfügung des Kontoinhabers durch Rechtsgeschäft zugunsten von Gläubigern. Die Verpfändung (Pfandrecht an Rechten, §§ 1273 ff. BGB) dient dabei deren Absicherung. Die Einlagen sind regelmäßig erst dann rechtswirksam verpfändet, wenn die Bank eine entsprechende Anzeige erhalten hat.... mehr >

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Kapitalgesellschaft & Co.

1. Begriff: Personengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), bei der keine natürliche Person, sondern eine Kapitalgesellschaft der (unbeschränkt) persönlich haftende Gesellschafter ist. Häufigstes Beispiel: GmbH & Co. KG; für die Verbindlichkeiten der... mehr >

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Unternehmenszusammenschluss

1. Allgemein: Vereinigung von Unternehmen, die auf eine Beschränkung bzw. Aufgabe ihrer Dispositionsfreiheit gerichtet ist, um bessere Markt- und Absatzbedingungen, günstigere Produktionsverhältnisse, gemeinsame Finanzierungs- und Kapitaldispositionen usw. zu ermöglichen. 2. Nach dem Grad der... mehr >

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Körperschaft

vom Wechsel der Mitglieder unabhängige, i.d.R. auf eine große Zahl von Mitgliedern angelegte Personenvereinigung (Unternehmensrechtsformen); kennzeichnend sind ferner der einheitliche Name, unter dem die Körperschaft im Rechtsverkehr auftritt, ein durch Satzung vorgegebenes... mehr >

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Erbbaugrundbuch

Dem Grundbuch entsprechendes öffentliches Register für das Erbbaurecht. Als Erbbaugrundbuch wird bei der Eintragung im Grundbuch beim Grundbuchamt (zuständiges Amtsgericht) ein besonderes Grundbuchblatt angelegt bzw. geführt; für das Erbbaurecht ist dies das Grundbuch i. S. d. BGB, vgl.... mehr >

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kapitalersetzendes Darlehen

Finanzierung der Fortführung einer nach Kapitalmarkt-Anforderungen nicht mehr kreditwürdigen (Kredit) Gesellschaft durch Darlehen eines oder mehrerer Gesellschafter anstelle der für einen ordentlichen Kaufmann erkennbar gebotenen Zuführung von Eigenkapital. Die Gewährung... mehr >

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Akquisitionsgeschäft

    ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Tariffähigkeit

Fähigkeit (Recht), einen Tarifvertrag als (Tarif-)Vertragspartei abzuschließen, die nach § 2 TVG nur Gewerkschaften, einzelnen Arbeitgebern und deren Vereinigungen (Arbeitgeberverbände) zusteht. ... mehr >

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persönlich haftender Gesellschafter

bei der Kommanditgesellschaft (KG) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) als Komplementär bezeichnete Person, die den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen selbst direkt und unbeschränkt, d.h. auch mit ihrem Privatvermögen haftet... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

notarielle Beurkundung

strengste Art der Schriftform  bei der eine Urkunde mit ihrem Inhalt durch einen Notar errichtet wird; für dessen Verfahren ist insbesondere das Beurkundungsgesetz maßgeblich. Die notarielle Beurkundung ersetzt jede andere für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form... mehr >

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Unternehmergesellschaft (UG)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat i.d.R. ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro (§ 5 I GmbHG), kann aber seit 2008 auch mit einem geringeren Stammkapital (mindestens 1 Euro) gegründet werden. Diese sog. Unternehmergesellschaft muss dann explizit als „UG... mehr >

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Kartenzahlverfahren

Für die Abwicklung von Kartenzahlungen werden derzeit zwei Modelle eingesetzt, das sog. Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren und das sog. Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren. Beim Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren werden vom Zahlungskonto eines Zahlers kartengebundene Zahlungsvorgänge unter... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Pfandbrief

1. Begriff: festverzinsliche Schuldverschreibungen, die auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes von privaten Hypothekenbanken (Realkreditinstitute), von öffentlich-rechtlichen Pfandbriefinstituten (öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten) und anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

erweiterter Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt (vgl. § 449 BGB), der in Form eines Kontokorrentvorbehalts ausgedehnt wird. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt erlischt nicht bereits, wenn der Käufer die einzelne Kaufsache bezahlt hat, sondern erst, wenn alle oder bestimmte Teil-Forderungen in der Geschäftsbeziehung bzw. der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Insolvenz

dauernde Unfähigkeit einer Person, fällige oder demnächst fällig werdende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ist Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren nach § 17 InsO. Bei Insolvenz von Kreditnehmern der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Fusion

engl. Merger; 1. Begriff: a) Gesellschaftsrecht: wirtschaftliche und (im Unterschied zum Konzern) rechtliche Vereinigung von mindestens zwei zuvor selbstständigen Rechtsträgern (Personen). Rechtsfolge der Fusion ist die Auflösung wenigstens eines Rechtsträgers nach Übergang seiner Aktiva und... mehr >

Bankwirtschaft (Mergers & Acquisitions) , Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Zwangsversteigerungsvermerk

im Grundbuch vorzunehmende Eintragung, dass im Hinblick auf das betreffende Grundstück die Zwangsversteigerung angeordnet ist. Sie wird vom Grundbuchamt auf Ersuchen des Versteigerungsgerichts eingetragen (§ 19 ZVG). Der Zwangsversteigerungsvermerk hat zur Folge, dass das durch den... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Drittschuldner

Schuldner, gegen den ein Anspruch eines Dritten (Hauptschuldner) gerichtet ist, wenn er den Gläubigern des Dritten eine Leistung schuldet. Praktisch bedeutsam ist der Drittschuldner bei Abtretung von Forderungen sowie bei Pfändung von Forderungen, z.B. als Kreditinstitut bei Pfändung von Bankkonten oder als Arbeitgeber bei Pfändung von Arbeitslohn. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

bedingte Kapitalerhöhung

Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss der Hauptversammlung (HV), deren Ausmaß dadurch bedingt ist, in welchem Umfang von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft auf die jungen Aktien (Bezugsaktien) einräumt... mehr >

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kapitalistische Kommanditgesellschaft

Publikums-KG; Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesellschaftskapital fast ausschließlich von Kommanditisten gehalten wird. Komplementär ist i.d.R. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG), in der sich die Gesellschaftsgründer mit... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Einkaufskommission

1. Begriff: Unterfall des Kommissionsgeschäfts, bei dem es der Kommissionär gewerbsmäßig übernimmt, im eigenen Namen für fremde Rechnung (des Kommittenten) Waren oder Wertpapiere zu kaufen. 2. Merkmale: Neben allgemeinen Bestimmungen in §§ 383 ff. HGB finden spezielle Regeln... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Altenteil

Verknüpfung von Reallast (Pflicht zur Zahlung von Geld und zur Lieferung von Sachen) mit beschränkter persönlicher Dienstbarkeit, v.a. Wohnrecht auf Lebenszeit. Beide Grundstücksrechte können unter der einheitlichen Bezeichnung „Altenteil” ins Grundbuch eingetragen werden (§ 49 GBO),... mehr >

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Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG)

Gesetz zur Reform des Aktien- und Bilanzrechts vom 19.7.2002 (BGBl I 2681) m. spät. Änd. Geändert wurde hierdurch vor allem das Aktiengesetz (AktG) im Hinblick auf Hauptversammlung (HV) und Aufsichtsrat (AR) sowie die Regeln zu corporate governance (Deutscher Corporate Governance Kodex, § 161 AktG), ferner das Handelsgesetzbuch (HGB). ... mehr >

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Mehrfachabtretung

mehrmalige (regelmäßig stille bzw. verdeckte) Abtretung (stille Zession) der gleichen Forderung. Die Mehrfachabtretung ist grundsätzlich rechtlich unwirksam (wegen des Prioritätsprinzips, d.h. mit der Abtretung geht die Forderung grundsätzlich unmittelbar auf den Zessionar über, § 398 BGB). ... mehr >

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nichtakzessorische Kreditsicherheit

1. Charakterisierung: Bezeichnung für Kreditsicherheit, die in ihrer Entstehung und ihrem Fortbestand von der Existenz eines gesicherten Anspruchs (Forderung) begrifflich unabhängig ist (abstrakte Kreditsicherheit). Sie ist entweder als Sicherungsrecht gesetzlich nicht näher ausgestaltet (z. B.... mehr >

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Pfändung in Bankkonten

1. Pfändung in Guthabenkonten: Sparkonten, Termingeldkonten. 2. Pfändung in Kontokorrentkonten: Da es sich um Geldschulden handelt, gelten zunächst die Regeln der Pfändung von Geldforderungen. Der Pfändungsbeschluss muss die gepfändete Forderung genau beschreiben. Ihre Identität muss... mehr >

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Aktionär

engl. Shareholder; Eigentümer von Aktien und damit Teilhaber (Gesellschafter) einer Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Aktionäre können natürliche Personen oder juristische Personen sein, aber auch offene Handelsgesellschaften (oHG),... mehr >

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Hypothekenpfandbrief

Pfandbrief, der als (gedeckte) Schuldverschreibung auf den Inhaber (Inhaberschuldverschreibung) aufgrund erworbener Hypotheken ausgegeben wird (§ 1 I 2 Nr. 1 PfandBG). Von Ausnahmen zugunsten zum 19.7.2005 bestehender und zugelassener Pfandbrief- und Hypothekenbanken abgesehen (§§ 42,... mehr >

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Grundstücksbelastungen

zusammenfassende Bezeichnung für Grundstücksrechte und nicht aus dem Grundbuch erkennbare öffentliche Lasten (unsichtbare Grundstücksbelastungen). Relevant sind v.a. die in Abteilung II des Grundbuchs einzutragenden Belastungen in Form von Dienstbarkeit, Reallast, dinglichem Vorkaufsrecht, Altenteil, sowie die in Abteilung III einzutragenden Hypotheken und Grundschulden. ... mehr >

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sensible Zahlungsdaten

Daten, einschließlich personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Handlungen verwendet werden können (§ 1 XXVI 1 ZAG), u.a. Kontodaten, Kreditkarten- und Zahlungskarten-Nummern sowie sonstige Autorisierungsdaten). Da es im Rahmen des ZAG nicht darum geht, alle personenbezogene... mehr >

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Vollindossament

Indossament, das die Unterschrift des Indossanten und die Bezeichnung des Indossatars enthält und auf die Übertragung aller Rechte aus dem Papier gerichtet ist. Vgl. auch Indossament, Arten.   ... mehr >

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gezeichnetes Kapital

Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft für deren Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern beschränkt ist (§ 272 I 1 HGB). Der Ausdruck „gezeichnetes Kapital” ist ein bilanztechnischer Begriff zur Bezeichnung des (nominellen) Eigenkapitals einer... mehr >

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Leistung erfüllungshalber

Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes (z. B. zahlungshalber: Hingabe eines Schecks anstelle einer Zahlung mit Bargeld oder eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf). Die Leistung erfüllungshalber bewirkt regelmäßig noch keine Erfüllung, vgl. § 364 II BGB; diese tritt... mehr >

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Promissory Note

1. angloamerikanische Bezeichnung für Solawechsel. 2. bestimmte Form der Finanzierung von Exportgeschäften (Exportfinanzierung durch Kreditinstitute), bei der die wechselmäßige Haftung einer ausländischen Bank zur Ermöglichung einer kostengünstigen Refinanzierung im Inland eingesetzt wird.... mehr >

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Massearmut

Bezeichnung im Insolvenzrecht. Zu unterscheiden sind: 1. Anfängliche Massearmut, die vorliegt, wenn das Insolvenzgericht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren, Eröffnung) feststellt, dass das vorhandene schuldnerische Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, die... mehr >

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Zahlungsauslösedienstleister

Anbieter von Zahlungsauslösediensten (§ 1 XXXIII ZAG). ... mehr >

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Abhängigkeitsbericht

in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres durch den Vorstand einer abhängigen Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (abhängiges Unternehmen) zu erstellender Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen... mehr >

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Wechsel, Übertragung

Als verkehrsfähiges Wertpapier ist der Wechsel zum Umlauf bestimmt und kann daher grundsätzlich vom Inhaber übertragen werden. 1. Form: Wegen seiner Rechtsnatur als geborenes Orderpapier erfolgt die Übertragung durch Übereignung der Urkunde (§§ 929 ff. BGB) und Indossament (Art. 11 I... mehr >

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Vorpfändung

Möglichkeit der Sicherung für einen Gläubiger, der eine Zwangsvollstreckung in Geldforderungen (und andere Rechte) betreibt und bereits einen Vollstreckungstitel besitzt (Vollstreckungsklausel und Zustellung sind nicht erforderlich). Die Vorpfändung soll bei Verzögerungen der Pfändung... mehr >

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Kapitalgesellschaft

körperschaftlich verfasste Personenvereinigung (Gesellschaft) mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person). Zu diesem Typ von Unternehmensrechtsformen zählen insbes. die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien... mehr >

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Größenklassen der Kapitalgesellschaften

1. Zweck: Zum Schutz mittelständischer Kapitalgesellschaften sind deren Rechnungslegungs-Pflichten größenabhängig geregelt. Für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften, definiert in § 267 I, II HGB, gibt es Erleichterungen bei der Erstellung und v.a. bei der Offenlegung des... mehr >

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Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäft, das die Beziehungen einer Person zu einem Gegenstand (nicht nur Sachen) durch Übertragung, Abänderung, Belastung oder Aufhebung eines Rechtes unmittelbar ändert (z.B. Übereignung, Verpfändung, Abtretung einer Forderung). Nach dem Abstraktionsprinzip im deutschen Privatrecht... mehr >

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Sicherungsvertrag

regelmäßig zusätzlich zum Kreditvertrag (Darlehensvertrag) geschlossener Vertrag zur Regelung der Sicherung eines Kredits, der sich insbesondere auf eine nichtakzessorische Sachsicherheit (nichtakzessorische Kreditsicherheit) bezieht und die gesetzlich fehlende Verbindung zwischen Kreditvertrag... mehr >

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Mitbürgschaft

gemeinschaftliche Bürgschaft mehrerer Personen für dieselbe Hauptschuld, wobei es regelmäßig keinen Unterschied macht, ob die Bürgschaften unabhängig voneinander oder gemeinschaftlich übernommen werden (§ 769 BGB). Die einzelnen Bürgen haften dem Gläubiger regelmäßig als... mehr >

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Grundpfandrecht, Bestellung

Bei der Begründung von Grundpfandrechten ist zwischen Entstehung und Erwerb durch den Gläubiger zu unterscheiden. Bei der Entstehung spielt der Rechtstyp (Hypothek oder Grundschuld) eine Rolle; für den Erwerb kommt es auf die gewählte Bestellungsform (Buch- oder Briefrecht) an. Stets... mehr >

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Geschäftsfähigkeit

1. Begriff: Fähigkeit einer natürlichen Person, ein Rechtsgeschäft wirksam eigenständig vornehmen zu können. Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ist jeder Mensch voll geschäftsfähig. Der Geschäftsfähigkeit entspricht auf prozessualer Ebene die Prozessfähigkeit. Der Gesetzgeber... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kontokorrentvorbehalt

Abrede (im Vertrag), wonach bei Sachsicherheiten die gegebene Sicherheit grundsätzlich nicht nur für eine ganz bestimmte Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner, sondern ggf. für sämtliche, auch künftige Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung gelten soll (erweiterter... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Zivilprozess

gerichtliches Verfahren in Zivilsachen, d. h. Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts, des Wertpapierrechts und sonstiger Gebiete des Privatrechts, die gem. § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vor den sog. „ordentlichen Gerichten”... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kontrahierungszwang

regelmäßig durch Gesetz auferlegte Pflicht, das Angebot einer anderen Person zum Abschluss eines Vertrages anzunehmen (insb. bei Monopolbetrieben; etwa bei Elektrizitäts-, Wasser-, Gasversorgung). Im öffentlichen Recht gibt es ggf. neben dem nur eine Vertragspartei... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Traditionspapier

(Waren-, d.h. handelsrechtliches Wertpapier), das einen Anspruch auf Herausgabe einer Sache bzw. von übernommenen Gütern in der Weise verbrieft, dass mit dem Papier über die Güter regelmäßig selbst verfügt werden kann; das Traditionspapier tritt hinsichtlich der Übergabe bei der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Dauernutzungsrecht

im Grundbuch einzutragende Belastung eines Grundstücks (dingliches Recht), die dem Berechtigten gestattet, unter Ausschluss des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume eines Gebäudes zu nutzen, § 31 II WEG. Die Regeln über das Dauerwohnrecht (bei dem der Berechtigte eine... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

ungerechtfertigte Bereicherung

Kondiktion; gesetzliches Schuldverhältnis, das dazu dient, einer Person (dem Entreicherten) einen Anspruch auf Korrektur einer aufgrund einer Leistung (Leistungskondiktion) oder in sonstiger Weise (Nichleistungskondiktion) erfolgten Vermögensverschiebung zu geben, wenn diese zwar formal gültig,... mehr >

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Einzelabtretung

Einzelzession; Abtretung einer bestimmten, regelmäßig bereits bestehenden, einzelnen Forderung, § 398 BGB. Eine Einzelabtretung kommt vor etwa beim Factoring und bei der Forfaitierung sowie als Sicherungsabtretung. Gegensatz: Rahmenabtretung. ... mehr >

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Hinterlegung

1. Begriff: Alternative zur Erfüllung, mit der einem Schuldner grundsätzlich das Recht eingeräumt ist, sich vorläufig oder endgültig von seiner Schuld zu befreien. 2. Merkmale: Hinterlegung ist gemäß § 372 BGB zulässig, wenn entweder der Gläubiger in Gläubigerverzug ist oder... mehr >

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Zahlungsvorgang

jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geld-Betrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger (§ 675f III 1 BGB). ... mehr >

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Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

1. Begriff: Mischform von Kommanditgesellschaft (KG) und Aktiengesellschaft (AG), bei der gemäß § 278 I AktG mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern (Gläubiger) gegenüber unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen mit Einlagen an dem in... mehr >

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Erbbaurecht

1. Begriff: grundstücksgleiches, veräußerliches und vererbliches Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks (Grundeigentümer sind oft Gemeinden oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, etwa Kirchen) ein Bauwerk, z.B. Gebäude, Garagen, zu haben (§ 1 I... mehr >

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Mobiliarsicherheit

Sachsicherheit (Realsicherheit), die sich auf bewegliche Sachen (Mobilien) bezieht. Dazu zählen insbesondere das Mobiliarpfandrecht (Pfandrecht an beweglichen Sachen, §§ 1204 ff. BGB) und die Sicherungsübereignung (§§ 929, 930, 868 BGB). Gegensatz: Immobiliarsicherheit. ... mehr >

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Rechtsfähigkeit

Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen als natürliche Person beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tode. Geburt und Tod werden regelmäßig nachgewiesen durch die bei den Standesämtern geführten... mehr >

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Forderung

nach §§ 241 I, 194 I BGB das Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung (Tun, Dulden bzw. Unterlassen) verlangen zu können. Eine Forderung ergibt sich insbesondere aus einem schuldrechtlichen Anspruch und erlischt durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder ein... mehr >

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