Bankrelevantes Privatrecht (banklexikon/bankrecht) • Topic

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Nachlasskonto

1. Begriff: von einer Bank bei Tod des Kontoinhabers geführtes Girokonto, Sparkonto oder sonstiges Einlagen- bzw. Depotkonto. 2. Erbenlegitimation: Erben des verstorbenen Kontoinhabers werden Gesamtrechtsnachfolger. Sie rücken damit in die vermögensrechtliche Stellung des Verstorbenen... mehr >

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Gesamthandsvermögen

Vermögen, das mehreren Personen gemeinsam derart zusteht, dass ein Einzelner über seinen Anteil an dem Vermögen und auch an einzelnen dazugehörigen Gegenständen nicht frei verfügen kann (Gesamthandsgemeinschaft). Über das Vermögen als Ganzes sowie über Teile desselben können i.d.R. nur... mehr >

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Grandfathering

auch als Grandfather Clause bezeichnete Regelung, die für vor einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag), etwa dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags, eines EU-Rechtsakts oder eines staatlichen Gesetzes, geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz anordnet. Hiervon erfasste... mehr >

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kollusives Handeln

Verhalten von zwei oder mehreren Personen im Zusammenwirken zum Nachteil anderer, "dritter" Personen, z.B. zwischen einem Vertreter und dessen Geschäftspartner zulasten des Vertretenen (Stellvertretung), wenn jener bei Anbahnung und Abschluss von Verträgen unübliche Zuwendungen akzeptiert... mehr >

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Namensschuldverschreibung

Schuldverschreibung, die auf eine bestimmte Person lautet und keine Orderklausel trägt; sie zählt zu den Rektapapieren, d.h. der Schuldner hat direkt (lat. recta) an den Benannten (oder seinen Rechtsnachfolger) zu leisten. Die Rechte aus der Namensschuldverschreibung können durch den... mehr >

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Faustpfandrecht

1. Begriff: Vertragspfandrecht an einer beweglichen Sache (§§ 1204 ff. BGB), das gemäß § 1205 BGB dadurch entsteht, dass der Eigentümer (Verpfänder; Pfandgeber) die Sache dem Gläubiger (Pfandnehmer) übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung... mehr >

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bewegliche Sachen

Sachen (Mobilien), d.h. körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), die weder Grundstücke noch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder einer anderen beweglichen Sache sind. Im Schiffsregister eingetragene Schiffe sowie Luftfahrzeuge gelten ebenfalls als bewegliche Sachen, bei... mehr >

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Wechselinkasso

Synonym Wechseleinzug; 1. Begriff: Einzug der Gegenwerte von fälligen Wechseln durch Kreditinstitute. 2. Verfahren: Einen zum Inkasso hereingenommenen Wechsel muss die Bank dem Bezogenen rechtzeitig zur Zahlung vorlegen und im Falle der Zahlungsverweigerung protestieren lassen (Wechselprotest).... mehr >

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Raumsicherungsübereignung

1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken... mehr >

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Teilhaberecht

Anteilsrecht, Mitgliedschaftsrecht; Recht aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Zu Teilhaberechten gehören das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung und das Stimmrecht, Informationsrechte und auch Vermögensrechte wie das Recht auf Gewinnbeteiligung. Teilhaberechte können in Wertpapieren verbrieft (z.B. Aktie), aber auch unverbrieft sein (z.B. Kommanditanteil). ... mehr >

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Rechtsmangel

Rechtsmangel liegt regelmäßig vor, wenn dritte Personen in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die im Kauf-Vertrag nicht übernommen wurden, § 435 BGB; frei von einem Rechtsmangel ist die Kaufsache also regelmäßig, wenn Dritte keine oder nur die... mehr >

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öffentliches Register

von Behörden und ähnlichen Stellen (z.B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH beim Bundesschuldbuch), meist aber von Gerichten (etwa beim Handels-, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister) im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführte Datensammlungen über bestimmte... mehr >

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Kommanditanteil

Geschäftsanteil des Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG). ... mehr >

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Masseverbindlichkeiten

Ansprüche der Massegläubiger in einem Insolvenzverfahren, die entweder als Massekosten oder "sonstige" Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. a) Massekosten sind nach § 54 InsO die gerichtlichen Kosten für ein Insolvenzverfahren, die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen)... mehr >

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Vinkulierung

besondere Bindung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Zustimmung der Gesellschaft bei der durch Rechtsgeschäft erfolgenden Übertragung seines Anteils. Möglich ist die Vinkulierung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß... mehr >

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Zivilrecht

Materielles Privatrecht, oftmals auch bürgerliches Recht genannt; in seinem Kern im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. ... mehr >

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Lagerschein

Wertpapier im Handelsrecht (Warenwertpapier), das die Verpflichtung des Lagerhalters zur Auslieferung der eingelagerten Güter verbrieft (§§ 475c ff. HGB). Lautet der Lagerschein an Order (Orderpapier), gehört er zu den Traditionspapieren. Orderlagerscheine eignen sich gut als... mehr >

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Wertpapier

1. Begriff: Urkunde, die ein privates Vermögensrecht in der Weise verbrieft, dass es ohne ihren Besitz nicht ausgeübt werden kann. Diese Verknüpfung zwischen der Urkunde und dem verbrieften Recht unterscheidet das Wertpapier von der reinen Beweisurkunde und dem einfachen... mehr >

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR)

1. Begriff: Personengesellschaft, bei der sich mindestens zwei Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zur Förderung eines (genau bestimmten) gemeinsamen Zwecks verpflichten (vgl. § 705 BGB). 2. Die GbR kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden, die tatsächlichen... mehr >

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Konzern

1. Allgemein: Bezeichnung für eine Wirtschaftseinheit zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmensträgern. 2. Konzernbegriff des Aktiengesetzes (AktG): Nach § 18 I 1 AktG liegt ein Konzern vor, wenn ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere abhängige Unternehmen gleich... mehr >

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Kapitalherabsetzung

1. Begriff: Verringerung des nominellen Eigenkapitals (Grundkapital; Stammkapital) einer Kapitalgesellschaft, wofür im Interesse der Gläubiger, aber auch der Gesellschafter selbst ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren gilt. Da Grund- und Stammkapital in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag... mehr >

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Rechtssubjekte

natürliche Personen und juristische Personen als Träger von Rechten und Pflichten, etwa als Parteien von Verträgen, als Eigentümer von Grundstücken oder Inhaber von Forderungen; Rechtssubjekten kommt Rechtsfähigkeit sowie im Prozess Parteifähigkeit zu. ... mehr >

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Recht

1. Begriff: Im objektiven Sinne Bezeichnung für die Rechtsordnung als Ganzes, also die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, welche das Verhältnis/Zusammenleben von Personen untereinander (Privatrecht) oder zu Trägern staatlicher Gewalt oder zwischen diesen (öffentliches Recht) regeln.... mehr >

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Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der AG

Billigung der Verwaltungstätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung (§ 120 I 1 AktG). Die Entlastung erfolgt i.d.R. durch Gesamtabstimmung über alle Mitglieder des Vorstands bzw. (davon getrennt) des... mehr >

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Globalbürgschaft

Bürgschaft (§ 765 BGB), die eine Mehrheit von Ansprüchen gegen denselben oder verschiedene Haupt-Schuldner sichert. Nachträglich entstehende Verbindlichkeiten bzw. künftige Forderungen erweitern die Bürgenverpflichtungen jedoch grundsätzlich nicht (regelmäßig keine zusätzliche Haftung ohne Zustimmung des Bürgen). ... mehr >

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Treuhand

1. Begriff: Gesetzlich nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (Treuhandverhältnis), bei dem der Treugeber einen bisher rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand (Treugut) einem anderen (Treuhänder) zu getreuen Händen anvertraut. Der Treuhänder... mehr >

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Publikumsgesellschaft

Personengesellschaft, die auf der Grundlage vorformulierter Gesellschaftsverträge zur Aufbringung eines hohen Eigenkapitals eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalmäßig beteiligter Gesellschafter mit (regelmäßig auf über Vertreter und Beiräte auszuübende Kontrollrechte) beschränkten... mehr >

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Bruchteilsgemeinschaft

Gemeinschaft, bei der mehreren Personen ein Recht gemeinschaftlich zusteht, die Bruchteile als sog. ideelle Anteile ziffernmäßig bestimmt sind und jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen kann (§§ 741 ff. BGB). Bruchteilsgemeinschaften kommen hauptsächlich vor als Miteigentum an... mehr >

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offene Zession

Synonym: offene Abtretung; vertragliche Übertragung einer Forderung (§ 398 BGB), die dem Schuldner gegenüber angezeigt wird (§ 409 BGB) und damit dessen schuldbefreiende Leistung an den Zedenten regelmäßig ausschließt (vgl. § 407 BGB). Gegensatz: stille Zession. ... mehr >

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juristische Person

1. Begriff: Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die selbst Träger von Rechten und Pflichten ist (Rechtsfähigkeit). 2. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z. B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Stiftungen)... mehr >

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Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

1. Eigentumserwerb durch Einigung: Eigentum an beweglichen Sachen wird erworben durch Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer über den Eigentumsübergang sowie Übergabe der Sache an den Erwerber (§ 929 BGB). Ist der Erwerber bereits im Besitz (§ 854 BGB) der Sache, z.B. als Verwahrer,... mehr >

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Gesellschaft

durch Rechtsgeschäft begründeter Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. I.e.S. sind Gesellschaften nur die vom Bestand ihrer Mitglieder abhängigen Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,... mehr >

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Teilhaberpapier

Beteiligungspapier, Mitgliedschaftspapier; Wertpapier, das Teilhaberechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte) an einer Gesellschaft verbrieft, z.B. Recht auf Gewinnbeteiligung, Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft spricht man auch von Anteilschein. Beispiel: Aktie. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Vermögen

1. im rechtlichen Sinne: Summe aller geldwerten Güter, die einer Person gehören, d.h. neben Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch Ansprüche, andere Forderungsrechte und Gesellschaftsanteile sowie das Erbrecht. Auch werden Urheberrechte, Patentrechte u.Ä. vom Vermögensbegriff abgedeckt,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht) , Volkswirtschaft (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)

akzessorische Kreditsicherheit

gesetzlich geregeltes Sicherungsrecht (Kreditsicherheit), das mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden ist, wie Bürgschaft, Patronatserklärung, Hypothek, Pfandrecht. Erlischt die zu sichernde Forderung (das Schuldverhältnis), geht auch das Sicherungsrecht unter. Sicherheit und... mehr >

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Kapitalverflechtung

kapitalmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen. Als Kapital-Verflechtung kann regelmäßig zum einen die Beteiligung einer Gesellschaft am Stammkapital bzw. am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beschrieben werden. Kapitalverflechtung kann aber grundsätzlich ggf. auch über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (Joint Venture) erfolgen. ... mehr >

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inkongruente Deckung

nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Anfechtbar ist die inkongruente Deckung jedoch nur, wenn die... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Indossament

schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem Wertpapier, bei Orderpapieren erforderlich, um einer anderen Person die Rechte aus dem Papier zu verschaffen. Das Indossament besteht stets aus der Unterschrift des bisherigen Inhabers (Indossant); die Bezeichnung des neuen Gläubigers (Indossatar)... mehr >

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Kundenkennung

Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer mitzuteilen hat (§ 675 r II BGB, Art. 248 § 4 I Nr. 2b EGBGB). Über die Kundenkennung können der Zahlungsdienstenutzer oder sein Zahlungskonto jederzeit zweifelsfrei zugeordnet werden. Die... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Obligo

Bezeichnung für Verpflichtung, Verbindlichkeit im kaufmännischen Sprachgebrauch. In der Freizeichnungsklausel bei weitergegebenen Wechseln (ohne Obligo; ohne Gewähr) wird bei Abgabe des Indossaments keine Garantie für eine Zahlung übernommen (sog. Angstklausel). ... mehr >

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Rechtsgeschäft

1. Begriff: wesentliches Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie (Vertragsfreiheit), bestehend aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit anderen Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestands (etwa Formvorschriften) eine Rechtsfolge herbeiführen.... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Treu und Glauben

Grundsatz des Schuldrechts, der den Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie sie mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erbringen ist (vgl. auch § 241 II BGB, Rücksichtnahmepflicht). § 242 BGB bezieht sich auf die Art und Weise der schuldnerischen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Namenspfandbrief

Pfandbrief, der auf den Namen des Erst- oder Zweiterwerbers lautet. Namenspfandbriefe werden nur in großen Abschnitten (z.B. zehn Mio. Euro) ausgegeben und i.d.R. bei institutionellen Anlegern untergebracht. Sie müssen ähnlich wie Schuldscheindarlehen bei Kursrückgängen nicht abgeschrieben werden. Gängige Form des Namenspfandbriefes ist die Namensschuldverschreibung. ... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht) , Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Vertrag zu Lasten Dritter

Vertrag, der anderen Personen als dem Schuldner ohne deren Einverständnis Pflichten auferlegen will; mit der Vertragsfreiheit unvereinbar und daher regelmäßig rechtlich unwirksam. ... mehr >

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natürliche Person

im Unterschied zur juristischen Person rechtliche Bezeichnung für jeden Menschen als Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit) für die Dauer seines Lebens. Rechtsfähigkeit beginnt regelmäßig mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB); auch eine zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugte... mehr >

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Legitimationspapier

veraltet: Liberationspapier; 1. Begriff: Urkunde, die den Inhaber zwar nicht als Berechtigten der in ihr verbrieften Forderung ausweist, zugunsten des Schuldners aber insofern legitimiert, als dieser mit befreiender Wirkung an die betr. Person leisten kann, sofern ihm bei fehlender Berechtigung des... mehr >

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Handlungsvollmacht

1. Allgemein: a) Begriff: handelsrechtliche Vollmacht (Vertretungsmacht; vgl. §§ 164 ff. BGB), die von Kaufleuten erteilt werden kann, vgl. § 54 HGB. Die Handlungsvollmacht ist eine mit Wirkung nach außen beschränkbare Vertretungsbefugnis. Diese Art der Stellvertretung kann auch... mehr >

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Vertrag

zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch übereinstimmende Willenserklärungen mehrerer natürlicher Personen oder juristischer Personen eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll. Ein Vertrag kommt gemäß §§ 145 ff. BGB regelmäßig durch Angebot und Annahme... mehr >

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wesentliche Bestandteile

Bestandteile einer Sache, die nicht von dieser (oder voneinander) getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Eine Sache und ihre wesentlichen Bestandteile sollen ein einheitliches rechtliches Schicksal haben. Wesentliche Bestandteile sind... mehr >

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Bürgschaft

1. Begriff: einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge (Nebenschuldner) gegenüber dem Gläubiger (Kreditinstitut oder andere Person) eines Dritten bereiterklärt, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses (Haupt-)Schuldners einzustehen (§ 765 BGB). Die... mehr >

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Geschäftsbesorgungsvertrag

nach § 675 I BGB Dienstvertrag oder Werkvertrag, der auf eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art (Geschäftsbesorgung) gerichtet ist, die für eine andere Person und in deren Interesse entgeltlich vorgenommen wird. Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag finden einige... mehr >

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Zahlungsbetrag

nach § 675q I BGB der (Geld-)Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs (Valutaverhältnis) ist, welcher also überwiesen (Überweisung), per Lastschrift eingezogen oder per Zahlungskarte bezahlt werden soll. ... mehr >

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handelsrechtliche Vollmachten

Vollmachten (Vertretungsbefugnisse), die insbesondere nach Vorschriften des Handelsrechts erteilt werden. Dazu zählen Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 ff. HGB). Bei diesen Vollmachten ist der Umfang der jeweiligen Vertretungsbefugnis im HGB geregelt (HGB-Vollmachten). Prokuristen und... mehr >

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Mitbürgschaft

gemeinschaftliche Bürgschaft mehrerer Personen für dieselbe Hauptschuld, wobei es regelmäßig keinen Unterschied macht, ob die Bürgschaften unabhängig voneinander oder gemeinschaftlich übernommen werden (§ 769 BGB). Die einzelnen Bürgen haften dem Gläubiger regelmäßig als... mehr >

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Einzelvertretung bei Gesellschaften

gerichtliches und außergerichtliches Handeln mit Rechtsfolgen für und gegen eine Gesellschaft durch einen organschaftlich Vertretungsberechtigten (bei Personengesellschaften ein persönlich haftender Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaften ein Mitglied eines Organs), ohne dass die Wirksamkeit,... mehr >

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Gesamthandsgemeinschaft

Gemeinschaft, bei der mehreren Personen (Gesamthänder) Rechte und Verbindlichkeiten bzw. Vermögen nicht anteilig (als ideelle oder reale Anteile), sondern als Sondervermögen „zur gesamten Hand” zustehen (Gesamthandsvermögen). Gesamthänder sind etwa gemeinschaftlich Eigentümer... mehr >

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AG & Co. KG

gesellschaftsrechtliche Mischform, bei der eine Aktiengesellschaft (AG) Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) ist; Fall einer Kapitalgesellschaft & Co. ... mehr >

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Pfandrecht

1. Begriff/Charakterisierung: dingliches (absolutes), d. h. grundsätzlich gegenüber jeder anderen Person wirkendes Verwertungsrecht an einer Sache oder einem Recht zur Sicherung einer Forderung (Schuldverhältnis). Das Pfandrecht gehört einerseits zur Kategorie der beschränkt dinglichen... mehr >

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organisierter Markt

Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (§ 2 XI WpHG) und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) (§ 2 VII WpÜG) für einen Markt (Börse, § 2 I BörsenG, oder ein anderes multilaterales System, § 2 VI BörsenG), der von staatlichen Stellen genehmigt, geregelt und... mehr >

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Verarbeitungsklausel

Vereinbarung (Vertrag) zwischen Hersteller und Lieferant bzw. Bank, wonach trotz der Verarbeitung (vgl. § 950 BGB) der gelieferten bzw. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. die Bank Eigentümer der hergestellten Sachen werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). ... mehr >

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Sicherungsübereignung

Nichtakzessorische Kreditsicherheit, treuhänderische Sicherheit (im BGB nicht eigens geregelt, aber kraft Gewohnheitsrechts anerkannt), Sachsicherheit (Realsicherheit), die in einer Übertragung von (treuhänderischem) Eigentum an Sachen (regelmäßig Mobiliarsicherheiten) durch den... mehr >

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Wertstellungsdatum

kurz „Wert“; Bezeichnung für Festsetzung eines Kalenderdatums, das der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (§ 675t I 2 BGB). Das Wertstellungsdatum muss nicht mit dem Buchungsdatum... mehr >

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Tratte

aus dem Italienischen stammende Bezeichnung für gezogenen Wechsel, der vom Bezogenen (noch) nicht angenommen (Wechsel, Annahme) worden ist (Art. 1 ff. WG), v.a. im Auslandsgeschäft gebräuchlich. Gegensatz: Akzept. ... mehr >

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Personengesellschaft

Unternehmensrechtsform; Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Gesellschaft, die auf der fortgesetzten Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter beruht. Personengesellschaften sind z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die... mehr >

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erweiterter Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt (vgl. § 449 BGB), der in Form eines Kontokorrentvorbehalts ausgedehnt wird. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt erlischt nicht bereits, wenn der Käufer die einzelne Kaufsache bezahlt hat, sondern erst, wenn alle oder bestimmte Teil-Forderungen in der Geschäftsbeziehung bzw. der... mehr >

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Schiffshypothek

Hypothek gemäß §§ 8, 24 SchiffsRG, die dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit (dingliches Recht) am mit der Schiffshypothek belasteten Schiff (bzw. Schiffsbauwerk, Schwimmdock, Miteigentumsanteilen) gewährt; Registerpfandrecht, das durch Einigung und Eintragung im Schiffsregister... mehr >

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Unternehmensrechtsformen

1. Allgemein: Bezeichnung für rechtliche Organisationsformen von Unternehmen (und Betrieben). Die Unternehmensrechtsformen des Privatrechts können unter Einbeziehung von stiller Gesellschaft, Verein, Stiftung und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) in der in Abbildung... mehr >

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Aktionärsrechte

Rechte, die dem Aktionär als Teilhaber einer Aktiengesellschaft (AG) und im Grundsatz auch dem Kommanditaktionär einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zustehen. Aktionärsrechte werden durch das Aktiengesetz (AktG) und die Satzung der Gesellschaft bestimmt; sie lassen sich in zwei... mehr >

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offene Handelsgesellschaft (OHG)

1. Charakterisierung: Personenhandelsgesellschaft (Personengesellschaft) mit mindestens zwei Gesellschaftern, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma gerichtet und bei der jeder Gesellschafter ein (auch mit seinem Privatvermögen) persönlich haftender... mehr >

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Rechtsschein

Sammelbegriff für äußerlich erkennbare und damit grundsätzlich leicht nachprüfbare, für den Rechtsverkehr relevante Tatsachen, die den begründeten Anschein einer bestimmten Rechtslage erzeugen und sich regelmäßig auf den Gutglaubensschutz auswirken können. Dabei kommt es oft nicht darauf... mehr >

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Handelsgesetzbuch (HGB)

Gesetz, das die wichtigsten Gebiete des Handelsrechts (als Teil des [Wirtschafts-] Privatrechts) regelt. Das Handelsgesetzbuch baut grundsätzlich auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf und gliedert sich in fünf Bücher: Das 1. Buch (Handelsstand: §§ 1–104)... mehr >

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Rechtsfähigkeit

Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen als natürliche Person beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tode. Geburt und Tod werden regelmäßig nachgewiesen durch die bei den Standesämtern geführten... mehr >

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öffentliches Recht

1. Begriff: Sonderrecht des Staates als Hoheitsträger, d.h. derjenige Teil des Rechts, der die Organisation des Staates und seiner Behörden, ihre Rechtsbeziehungen zueinander sowie das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und Bürgern sowie anderen (privaten) Rechtssubjekten (Personen)... mehr >

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Kapitalmehrheit

1. Allgemein: Bezeichnung für eine über 50 Prozent liegende (finanzielle) Beteiligung einer natürlichen Person oder juristischen Person an einer Gesellschaft, z.B. durch Halten der Mehrheit der Aktien einer Aktiengesellschaft (AG) (Aktienmehrheit; Mehrheitsaktionär). Der Begriff ist an sich auf... mehr >

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Globalsicherheit

1. Sicherungsrecht des Kreditgläubigers (vgl. § 488 BGB), das grundsätzlich mehrere, ggf. auch künftige Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung absichert. Eine derartige Vereinbarung ist bei der Globalbürgschaft bzw. Globalzession nur unter bestimmten,... mehr >

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Kommanditgesellschaft (KG)

1. Begriff: Personenhandelsgesellschaft (Personengesellschaft), die ebenso wie die offene Handelsgesellschaft (OHG) aus mindestens zwei Gesellschaftern besteht, welche unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe betreiben (vgl. § 161 I HGB). Von der OHG unterscheidet sie sich dadurch, dass an... mehr >

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Kontokorrentvorbehalt

Abrede (im Vertrag), wonach bei Sachsicherheiten die gegebene Sicherheit grundsätzlich nicht nur für eine ganz bestimmte Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner, sondern ggf. für sämtliche, auch künftige Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung gelten soll (erweiterter... mehr >

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Zahlungsinstrument

vor 12.1.2018: Zahlungsauthentifizierungsinstrument; nach § 1 XX ZAG jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das gemäß Vereinbarung (Vertrag) zwischen Zahlungsdienstleister und -nutzer für die Erteilung von Zahlungsaufträgen verwandt wird. Art und Ausgestaltung des Instruments können... mehr >

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Grundbuch

I. Grundstücksrecht: 1. Charakterisierung: das vom Grundbuchamt (Amtsgericht) geführte öffentliche Register, in dem die Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse von Grundstücken betreffenden Tatsachen beurkundet werden; Regelungen dazu trifft die Grundbuchordnung (GBO). Jedes Grundstück erhält... mehr >

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Grundpfandrecht

Belastung von Grundstücken in Form eines Pfandrechtes, das zur Kategorie der sog. beschränkt dinglichen Rechte an einem Grundstück gehört (Grundstücksrechte; insbesondere Hypothek und Grundschuld). Der Grundpfandrechtsgläubiger kann zunächst eine bestimmte Geldleistung vom Schuldner bzw. vom... mehr >

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Zahlungsmarke

nach § 1 XXVIII ZAG jeder reale oder digitale Name, Begriff, Zeichen, Symbol oder jede Kombination davon, mittels dessen oder derer bezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungskartensystem kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden (z.B. MasterCard-Symbol und Wortmarke, girocard-Symbol... mehr >

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Grundbuchverfahren

1. Begriff: in der Grundbuchordnung niedergelegte Regeln zu Eintragungen in das Grundbuch. 2. Neben der Eintragungsfähigkeit eines Rechts müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Eintragungsantrag: Zunächst hat ein Beteiligter, also jede Person, deren Recht von der Eintragung betroffen... mehr >

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Kontokorrent

laufende Rechnung (ital. „conto corrente”) i.S.d. §§ 355 – 357 HGB (Kontokorrentkonto). Das Kontokorrent ist eine Form der Verrechnung in Bezug auf die beiderseitigen Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung zwischen zwei Personen (wobei eine Partei Kaufmann i. S. d.... mehr >

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Muttergesellschaft

Mutterunternehmen; Bezeichnung für ein Unternehmen, das aufgrund seiner Kapital-Beteiligung, seines Stimmengewichts oder auf andere Weise (z.B. durch Beherrschungsvertrag, § 291 I 1 AktG) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes rechtlich selbstständiges... mehr >

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Gattungsschuld

Im Gegensatz zur Stückschuld ist die Leistung des Schuldners nicht konkret, sondern nur der Gattung nach bestimmt. Gegenstand der Gattungsschuld sind vertretbare Sachen. Auch die Geldschuld ist regelmäßig eine, wenngleich spezielle Gattungsschuld. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung genügt hier... mehr >

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Zahlungsvorgang

jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geld-Betrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger (§ 675f III 1 BGB). ... mehr >

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Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

1. Aktiengesellschaft (AG): in §§ 207 ff. AktG geregelte nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen und/oder Gewinnrücklagen in Grundkapital, ohne dass der Gesellschaft dabei tatsächlich neues Betriebskapital (Kapital) zugeführt wird. Die im Zuge der... mehr >

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Grundkapital

Nominalkapital einer Aktiengesellschaff (AG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), das bei der Gründung von den Gesellschaftern zwingend aufzubringen ist. Die Höhe des gemäß § 1 II AktG in Aktien zerlegten Grundkapitals muss mindestens 50.000 Euro betragen (§ 7... mehr >

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Stellvertretung

1. Begriff/Charakterisierung: Rechtsgeschäftliches Handeln einer Person (Vertreter) für einen anderen, den Vertretenen. Stellvertretung liegt vor, wenn der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung abgibt (aktive Stellvertretung)... mehr >

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bedingtes Kapital

Betrag, um den das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) bei Durchführung einer bedingten Kapitalerhöhung maximal aufgestockt werden kann. Da der Erhöhungsbeschluss erst mit Ausgabe der Bezugs-Aktien (Bezugsrecht auf junge Aktien) wirksam wird (§ 200 AktG), gehört zum bedingten... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kapitalerhöhung

Erhöhung des Eigenkapitals einer Gesellschaft. Grund für diese Maßnahme ist regelmäßig das Entstehen weiteren Kapitalbedarfs (Kapital); sie ist daher (neben z.B. der Aufnahme von Krediten) eine Form der Finanzierung. Als formalisiertes, vom Gesetz vorgegebenes Verfahren spielt... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Grundpfandrecht, Haftungsverband

Neben dem belasteten Grundstück (Grundpfandrecht, Bestellung) haften dem Grundpfand-Gläubiger ggf. auch eine Reihe anderer mit dem Grundstück rechtlich oder jedenfalls wirtschaftlich verbundener beweglicher Sachen und sonstiger Gegenstände, nämlich Erzeugnisse, Bestandteile sowie Zubehör,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Drittdienste

engl. Third Party Payments Providers (TPPs); Dienstleister, die Bankinfrastrukturen nutzen, ohne selbst solche zu betreiben. Im Zusammenhang mit Zahlungsverkehr versteht man unter TPPs Drittanbieter, welche über eine Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung (APIs) Zugang zu Kundenkonten erhalten.... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Treuhandgeschäft

1. Begriff: Geschäfte, z.B. Bankgeschäfte, die im Rahmen einer treuhänderischen Beziehung (Treuhand) für eine andere, wirtschaftlich betroffene Person getätigt werden, wie Betreuung durchlaufender Kredite bzw. Vergabe anderer Treuhandkredite (Verwaltungskredit, weitergeleiteter Kredit). Bei... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Sequestration

besondere Maßnahme, die nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren, Eröffnung) vom Insolvenzgericht (Amtsgericht) zur Sicherung und Feststellung der Insolvenzmasse und der vorübergehenden Fortführung des Unternehmens angeordnet werden kann (§ 21... mehr >

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Aktiengesellschaft (AG)

1. Begriff: Gesellschaft mit körperschaftlich verfasster Organisationsstruktur (Körperschaft) und eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 I 1 AktG; juristische Person). Die AG hat ein in Aktien (Stück- oder Nennwertaktien) zerlegtes Grundkapital, das durch die Satzung der Höhe nach bestimmt... mehr >

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stille Zession

Synonym für stille Abtretung (rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung, § 398 BGB), die gegenüber dem Schuldner regelmäßig nicht offen gelegt wird; besonders im Zusammenhang mit der Sicherungsabtretung gebräuchlich. Nach dem Abtretungsvertrag bleibt der Sicherungsgeber (z.B. Kreditnehmer)... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Privatrecht

Bereich des Rechts, der die Beziehungen zwischen Rechtssubjekten als gleichberechtigten und selbstbestimmten Personen regelt. Dem Privatrecht unterliegen etwa die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen, z.B. zwischen Kaufleuten, Verbrauchern oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.... mehr >

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Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäft, das die Beziehungen einer Person zu einem Gegenstand (nicht nur Sachen) durch Übertragung, Abänderung, Belastung oder Aufhebung eines Rechtes unmittelbar ändert (z.B. Übereignung, Verpfändung, Abtretung einer Forderung). Nach dem Abstraktionsprinzip im deutschen Privatrecht... mehr >

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

1. Charakterisierung: Gesellschaft mit körperschaftlich verfasster Organisationsstruktur (Körperschaft) und eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. § 13 I GmbHG; juristische Person). Die GmbH hat ein durch Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung bestimmtes Stammkapital, das der Summe der von den... mehr >

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Grundbuch, öffentlicher Glaube

1. Begriff: Rechtswirkung, die einer Person beim Erwerb eines Grundstücksrechts oder bei anderen Rechtsgeschäften über ein eingetragenes Recht die Rechtsstellung nach Maßgabe des Inhalts des Grundbuchs zuerkennt (§§ 892, 893 BGB); dadurch wird das Vertrauen des Rechts- und... mehr >

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Prokura

1. Charakterisierung: a) Handelsrechtliche Vollmacht, die nur von einem Kaufmann erteilt werden kann. Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 I HGB), ist gegenüber dritten Personen regelmäßig nicht... mehr >

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Orderpapier

1. Begriff: Wertpapier, bei dem der aus ihm Berechtigte namentlich genannt wird. Der Schuldner verspricht (im Unterschied zum Rektapapier) die Leistung auch an die Person, die der Berechtigte ordermäßig bestimmt. Die Order erfolgt durch einen Vermerk auf der Rückseite des Papiers (Indossament). ... mehr >

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Unternehmenskonzentration

1. Begriff: Zusammenschluss (Fusion) von wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen zu größeren, unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmenseinheiten (Unternehmenszusammenschluss). 2. Formen: Die horizontale Konzentration wird erhöht durch Zusammenschlüsse von Konkurrenten auf dem... mehr >

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E-Geld-Agent

juristische oder natürliche Personen, die in das E-Geldgeschäft der E-Geld-Institute einbezogen sind, indem über sie der Vertrieb (u.a. Verkauf, Wiederverkauf, Bereitstellung eines Vertriebskanals) oder der Rücktausch von E-Geld stattfinden kann (§ 32 I ZAG). Dabei nehmen sie als... mehr >

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Beteiligung

1. allgemein: a) Begriff: Mitgliedschaftsrecht, das durch Kapitaleinlage (Geld- oder Sacheinlage) bei einer anderen Gesellschaft erworben wird. b) Formen:  Beteiligung ohne Gesellschaftscharakter nach allgemeinen Rechtsvorschriften (z.B. partiarische Darlehen). Beteiligung mit... mehr >

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gesetzlicher Vertreter

natürliche Person, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für andere rechtsverbindlich handelt (im Unterschied zur Stellvertretung). Gesetzliche Vertreter für Personen, die keine volle Geschäftsfähigkeit besitzen, sind bei Minderjährigen die Eltern (elterliches Vertretungsrecht) oder der... mehr >

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Sachsicherheiten

Realsicherheiten; Kreditsicherheiten, die in der Einräumung eines dinglichen, d. h. grundsätzlich gegen jedermann wirkenden Verwertungsrechts an Sicherungsgegenständen (unbewegliche und bewegliche Sachen sowie Forderungen und andere Rechte) bestehen. Eine Bank als Gläubiger (Sicherungsnehmer)... mehr >

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Sicherheitsleistung

1. Charakterisierung: Eine in bestimmten Fällen zur Sicherung einer Verbindlichkeit zu erbringende Leistung, die insbesondere auf Vertrag (etwa: [Miet-]Kaution; vgl. § 551 BGB), richterlicher Verfügung oder Gesetz beruhen kann. Während die Höhe der Sicherheitsleistung regelmäßig vom... mehr >

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kapitalersetzendes Darlehen

Finanzierung der Fortführung einer nach Kapitalmarkt-Anforderungen nicht mehr kreditwürdigen (Kredit) Gesellschaft durch Darlehen eines oder mehrerer Gesellschafter anstelle der für einen ordentlichen Kaufmann erkennbar gebotenen Zuführung von Eigenkapital. Die Gewährung... mehr >

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Globalzession

vertragliche Zession (Abtretung, § 398 BGB) bestimmter bestehender Forderungen, verbunden mit einer Abtretungsvereinbarung (Vertrag) für künftig entstehende Forderungen, die bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung auf den Abtretungsempfänger (Zessionar) übergehen sollen. Wie die Mantelzession... mehr >

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Geschäftsanteil

allgemein Bezeichnung für Umfang der Beteiligung eines Gesellschafters an einer Gesellschaft und ihrem Vermögen (vgl. z.B. § 719 I BGB). Die Terminologie ist in einzelnen Gesetzen allerdings unterschiedlich: Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bedeutet... mehr >

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Anteilseigner

Anteilsinhaber, shareholder, Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften (AG) Aktionär; natürliche Person oder juristische Person, die mit einer Einlage (i.d.R. Bareinlage) an einer Gesellschaft beteiligt ist (Beteiligung). Der Begriff Anteilseigner ist im juristischen Sprachgebrauch Mitgliedern von... mehr >

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Selbstorganschaft

bei Personengesellschaften notwendige Geschäftsführung durch einen oder mehrere Gesellschafter selbst. Eine Übertragung der Geschäftsführungs- bzw. der damit einhergehenden organschaftlichen Vertretungs-Befugnis auf eine außenstehende (dritte) Person ist hier nicht zulässig. Gegensatz: Drittorganschaft.   ... mehr >

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Unternehmenszusammenschluss

1. Allgemein: Vereinigung von Unternehmen, die auf eine Beschränkung bzw. Aufgabe ihrer Dispositionsfreiheit gerichtet ist, um bessere Markt- und Absatzbedingungen, günstigere Produktionsverhältnisse, gemeinsame Finanzierungs- und Kapitaldispositionen usw. zu ermöglichen. 2. Nach dem Grad der... mehr >

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Besserungsschein

1. schriftliches, beim Forderungsverzicht (Forderung) des Gläubigers abgegebenes Versprechen des (zahlungsunfähigen) Schuldners, bei Besserung seiner Vermögensverhältnisse ihm zunächst erlassene Schulden ganz oder teilweise zurückzuzahlen. 2. bei Sanierung einer Aktiengesellschaft (AG)... mehr >

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Beherrschungsvertrag

Unternehmensvertrag, durch den eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ihre Leitung einem anderen Unternehmen (sog. herrschendes Unternehmen) unterstellt und diesem dadurch ein Weisungsrecht einräumt (§ 291 I 1 AktG). Beide Unternehmen bilden als... mehr >

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Erfüllungsgeschäft

nach dem im deutschen Privatrecht geltenden Abstraktionsprinzip/Trennungsprinzip ein vom Verpflichtungsgeschäft zu unterscheidendes Verfügungsgeschäft, insbes. Übereignung einer (verkauften) Sache oder Abtretung einer Forderung bzw. eines veräußerten Rechts (z. B. aufgrund von Transaktionen an der Börse) an andere Personen. ... mehr >

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Marktmacht

Fähigkeit eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen, sich durch wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verschaffen. Der Einsatz von Marktmacht im Wettbewerb kann ggf. nach Europäischem bzw. deutschem Wettbewerbsrecht eine... mehr >

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Wiederkaufsrecht

schuldrechtlicher Vorbehalt des Verkäufers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag (Kauf), den Kaufgegenstand durch einseitige Willenserklärung zurückzuerwerben (§§ 456 ff. BGB). Der Käufer wird hierbei aufschiebend bedingt (§ 158 I BGB) verpflichtet, den Kaufgegenstand aufgrund... mehr >

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Formvorschriften

Willenserklärungen sind i.d.R. formlos gültig; sie können ggf. sogar durch schlüssiges Handeln (tatsächliches Verhalten, konkludentes Handeln) zum Ausdruck gebracht werden, soweit dieses Verhalten einen konkreten Erklärungsinhalt hat (Formfreiheit). Durch Gesetz sind jedoch für einzelne... mehr >

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Kapitalgesellschaft & Co.

1. Begriff: Personengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), bei der keine natürliche Person, sondern eine Kapitalgesellschaft der (unbeschränkt) persönlich haftende Gesellschafter ist. Häufigstes Beispiel: GmbH & Co. KG; für die Verbindlichkeiten der... mehr >

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Anschlusszession

Abtretung (i.d.R. Globalzession), die an eine Sicherungsübereignung bzw. einen Eigentumsvorbehalt anschließt und Forderungen erfaßt, die entstehen, sofern das Sicherungs- bzw. Vorbehaltsgut bestimmungsgemäß an Abnehmer des Sicherungsgebers veräußert werden soll. ... mehr >

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persönlich haftender Gesellschafter

bei der Kommanditgesellschaft (KG) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) als Komplementär bezeichnete Person, die den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen selbst direkt und unbeschränkt, d.h. auch mit ihrem Privatvermögen haftet... mehr >

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beschränkt persönliche Dienstbarkeit

der Grunddienstbarkeit entsprechende Belastung eines Grundstücks (§§ 1090 ff. BGB), die einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person zusteht und, soweit sie einer natürliche Person zusteht, nicht übertragbar ist (§ 1092 BGB). Wegen ihrer Auswirkungen auf den Beleihungswert... mehr >

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Urkunde

1. Begriff/Charakterisierung: in Schriftzeichen verkörperte, allgemein oder für einen bestimmten Personenkreis verständliche Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt sowie zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist. Öffentliche Urkunden sind von... mehr >

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Orderlagerschein

an Order (Orderpapier) ausgestellter Lagerschein; Warenwertpapier, das die eingelagerte Ware repräsentiert (Traditionspapier) und durch Indossament übertragen werden kann (§ 363 II i.V.m. § 364 HGB). ... mehr >

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Haftung

1. Begriff: a) I.w.S.: Verpflichtung, für eine Schuld aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses einstehen zu müssen (z.B. Verpflichtung zum Schadensersatz). b) I.e.S.: Vermögensrechtliche Einstandspflicht für die Erfüllung einer Schuld, z.B. bei der... mehr >

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bedingte Kapitalerhöhung

Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss der Hauptversammlung (HV), deren Ausmaß dadurch bedingt ist, in welchem Umfang von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft auf die jungen Aktien (Bezugsaktien) einräumt... mehr >

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Verschulden

Vorwerfbarkeit eines Fehlverhaltens innerhalb von Schuldverhältnissen. Schuldformen sind Vorsatz und Fahrlässigkeit; ein Schuldner hat beides zu vertreten, d.h. er haftet, wenn gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist (§ 276 I BGB). Verschulden stellt bei Verträgen... mehr >

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atypischer Vertrag

im Unterschied zu den im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und anderen Gesetzen vorgegebenen, dispositiven (abdingbaren) einzelnen Vertragstypen (z.B. Kauf-, Mietvertrag) speziell ausgestalteter Vertrag, der aufgrund der Vertragsfreiheit rechtswirksam abgeschlossen und nach dem Willen der... mehr >

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Sicherungsabtretung

Sicherungszession; Übertragung einer Forderung zu Sicherungszwecken, bei der ein Schuldner dem Gläubiger durch Abtretung treuhänderisch eine oder mehrere Forderungen gegenüber Dritten zum Zwecke der Kreditsicherung überträgt (vgl. § 398 BGB). Im Außenverhältnis ist der... mehr >

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Kommissionsgeschäft

Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. § 675 BGB) über gewerbsmäßigen An- und Verkauf von Waren oder Wertpapieren, beim sog. uneigentlichen Kommissionsgeschäft (§ 406 BGB) auch von anderen Gegenständen, für Rechnung einer anderen Person, des Kommittenten, im Namen des Kommissionärs... mehr >

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Aufsichtsrat (AR)

1. Begriff: bei bestimmten Gesellschaften (z.B. Aktiengesellschaft [AG], Kommanditgesellschaft auf Aktien [KGaA]) vorgeschriebenes Organ, dessen hauptsächliche Aufgabe in der Überwachung der geschäftsführenden Organe (Geschäftsführung) besteht. 2. Der AR einer AG ist neben Vorstand und... mehr >

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Unternehmergesellschaft (UG)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat i.d.R. ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro (§ 5 I GmbHG), kann aber seit 2008 auch mit einem geringeren Stammkapital (mindestens 1 Euro) gegründet werden. Diese sog. Unternehmergesellschaft muss dann explizit als „UG... mehr >

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Bestandteil

1. Begriff: Teil einer Sache, der entweder von Natur aus mit dieser eine Einheit bildet oder durch Verbindung (§§ 946, 947 BGB) mit einer Hauptsache zusammen mit dieser als Einheit angesehen wird. 2. Arten: Ein einfacher (unwesentlicher) Bestandteil wird wie die Hauptsache behandelt,... mehr >

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Tochtergesellschaft

Tochterunternehmen; Bezeichnung für Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, die zwar rechtlich selbstständig ist (juristische Person), jedoch von einer anderen Gesellschaft, der sog. Muttergesellschaft, beherrscht wird (abhängiges Unternehmen). Eine gesetzliche Definition in den... mehr >

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Abtretung

Zession; 1. Begriff/Arten: abstraktes Verfügungsgeschäft (Abstraktionsprinzip), durch das eine Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedent) durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen wird, wobei allein die Einigung zwischen beiden den Forderungsübergang bewirkt; die... mehr >

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Verpfändung von Spareinlagen

Verfügung des Kontoinhabers durch Rechtsgeschäft zugunsten von Gläubigern. Die Verpfändung (Pfandrecht an Rechten, §§ 1273 ff. BGB) dient dabei deren Absicherung. Die Einlagen sind regelmäßig erst dann rechtswirksam verpfändet, wenn die Bank eine entsprechende Anzeige erhalten hat.... mehr >

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Geschäftsfähigkeit

1. Begriff: Fähigkeit einer natürlichen Person, ein Rechtsgeschäft wirksam eigenständig vornehmen zu können. Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ist jeder Mensch voll geschäftsfähig. Der Geschäftsfähigkeit entspricht auf prozessualer Ebene die Prozessfähigkeit. Der Gesetzgeber... mehr >

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qualifizierte Mehrheit

1. Allgemein: Bezeichnung für eine Form von Mehrheit, die (im Gegensatz zur einfachen bzw. relativen Mehrheit) nicht nur eine Mehrheit der Stimmen, sondern ein darüber hinausgehendes Quorum (z.B. Zweidrittelmehrheit) verlangt. 2. Gesellschaftsrecht: Das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit... mehr >

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Kontrahierungszwang

regelmäßig durch Gesetz auferlegte Pflicht, das Angebot einer anderen Person zum Abschluss eines Vertrages anzunehmen (insb. bei Monopolbetrieben; etwa bei Elektrizitäts-, Wasser-, Gasversorgung). Im öffentlichen Recht gibt es ggf. neben dem nur eine Vertragspartei... mehr >

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Erbbaugrundbuch

Dem Grundbuch entsprechendes öffentliches Register für das Erbbaurecht. Als Erbbaugrundbuch wird bei der Eintragung im Grundbuch beim Grundbuchamt (zuständiges Amtsgericht) ein besonderes Grundbuchblatt angelegt bzw. geführt; für das Erbbaurecht ist dies das Grundbuch i. S. d. BGB, vgl.... mehr >

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Legalzession

Übergang einer Forderung vom alten auf einen neuen Gläubiger kraft Gesetzes (im Unterschied zur Abtretung als Rechtsgeschäft, § 398 BGB), v.a. im Zusammenhang mit dem Ablösungsrecht des Eigentümers bei Hypotheken (§§ 1142, 1143 BGB), Pfandrecht (§ 1225 BGB), Gesamtschuld... mehr >

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Eigentumserwerb an Grundstücken

Erwerb von Eigentum an Grundstücken (Immobilien) erfolgt regelmäßig durch Rechtsgeschäft, d. h. durch Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber (Auflassung) und Eintragung in das Grundbuch (§§ 873, 925 BGB). Eigentum an Grundstücken kann verloren gehen durch Aufgabe, d. h.... mehr >

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Verkehrshypothek

regelmäßige Form der Hypothek (§§ 1113 ff. BGB), bei der die Akzessorietät im Interesse der Verkehrsfähigkeit gelockert ist, indem die öffentliche Glaubenswirkung des Grundbuchs (Grundbuch, öffentlicher Glaube) hinsichtlich der Hypothek (Grundpfandrecht) auch in Bezug auf die gesicherte... mehr >

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Erfüllungsgehilfe

natürliche oder juristische Person (bzw. Unternehmen), deren sich der Schuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient (z.B. Mitarbeiter einer Bank im Rahmen eines allgemeinen Bankvertrages). Nach § 278 S. 1 BGB muss sich der Schuldner das in Erfüllung der Verbindlichkeit erfolgte... mehr >

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Mobiliarsicherheit

Sachsicherheit (Realsicherheit), die sich auf bewegliche Sachen (Mobilien) bezieht. Dazu zählen insbesondere das Mobiliarpfandrecht (Pfandrecht an beweglichen Sachen, §§ 1204 ff. BGB) und die Sicherungsübereignung (§§ 929, 930, 868 BGB). Gegensatz: Immobiliarsicherheit. ... mehr >

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Kommissionär

1. Charakterisierung: Nach § 383 HGB eine Person, die es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. §§ 383 ff. HGB gelten ggf. auch, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär... mehr >

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stille Gesellschaft

Personengesellschaft, bei der sich eine Person am Handelsgewerbe einer anderen in der Weise beteiligt, dass die geleistete Einlage in das Vermögen des tätigen Gesellschafters übergeht und der stille Teilhaber dafür (zumindest) am Gewinn des Unternehmens teilnimmt (§§ 230 I, 231 II HGB).... mehr >

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Erfüllungsort

Ort, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat (Leistungsort, vgl. § 29 ZPO). Der Erfüllungsort wird i.d.R. in einem Vertrag durch die Vertragsparteien vereinbart. Ist jedoch ein Ort für die Leistungshandlung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so muss... mehr >

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Aktionärsschutz

Wahrung der Interessen und Rechte des Aktionärs (Aktionärsrechte) einer Aktiengesellschaft (AG). Aktionärsschutz ist insbesondere bei der Publikums-AG (Publikumsgesellschaft) bedeutsam, deren (von der Geschäftsführung ausgeschlossenen) Anteilseignern (meistens Kleinaktionäre) es i.d.R. an dem... mehr >

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Kartellgesetz; Bundesgesetz, das die Organisation der Kartellbehörden (Bundeskartellamt) und das behördliche und gerichtliche Verfahren in „Kartellsachen” regelt. Inhaltlich werden durch das Kartellverbot (§ 1; Kartell) und die eingeschränkte Zulässigkeit sog. vertikaler... mehr >

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Mantelzession

Synonym Mantelabtretung; Sicherungsabtretung, durch die sich der Sicherungsgeber grundsätzlich verpflichtet, nach einer gemäß dem Sicherungsvertrag beizufügenden Aufstellung oder anliegender Rechnungsdurchschriften spezifizierte, bestehende oder künftige Forderungen an den Sicherungsnehmer... mehr >

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Verpflichtungsgeschäft

Grund- bzw. Kausalgeschäft; schuldrechtliches Rechtsgeschäft, das eine Verpflichtung einer Person zu einem Tun oder Unterlassen begründet (z.B. Kauf, Darlehensvertrag, Arbeitsvertrag). Nach dem Abstraktionsprinzip im deutschen Privatrecht sind Verpflichtungsgeschäft und... mehr >

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Vertrag zugunsten Dritter

schuldrechtlicher Vertrag, der eine andere Person (Dritter) berechtigen soll. Beim unechten (ermächtigenden) Vertrag zugunsten Dritter erfolgt die Einbeziehung eines Dritten in das Schuldverhältnis regelmäßig durch die Abrede der Vertragsparteien, dass der Schuldner die Leistung nicht... mehr >

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Zwangsvollstreckung

1. Begriff: Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche durch staatliche Zwangsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners. Die Zwangsvollstreckung erfasst nur einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners (Einzelvollstreckung) im Gegensatz zur Gesamtvollstreckung beim Insolvenzverfahren, bei... mehr >

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Zwangsversteigerungsvermerk

im Grundbuch vorzunehmende Eintragung, dass im Hinblick auf das betreffende Grundstück die Zwangsversteigerung angeordnet ist. Sie wird vom Grundbuchamt auf Ersuchen des Versteigerungsgerichts eingetragen (§ 19 ZVG). Der Zwangsversteigerungsvermerk hat zur Folge, dass das durch den... mehr >

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Inhaberpapier

1. Begriff: Wertpapier, das keine bestimmte Person, sondern den jeweiligen Inhaber als berechtigt ausweist, das in der Urkunde verbriefte Recht geltend zu machen (z.B. Inhaberschuldverschreibung, Inhaberscheck, Inhaberaktie). 2. Rechtswirkungen: Inhaberpapiere begründen zugunsten des... mehr >

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gezeichnetes Kapital

Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft für deren Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern beschränkt ist (§ 272 I 1 HGB). Der Ausdruck „gezeichnetes Kapital” ist ein bilanztechnischer Begriff zur Bezeichnung des (nominellen) Eigenkapitals einer... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Promissory Note

1. angloamerikanische Bezeichnung für Solawechsel. 2. bestimmte Form der Finanzierung von Exportgeschäften (Exportfinanzierung durch Kreditinstitute), bei der die wechselmäßige Haftung einer ausländischen Bank zur Ermöglichung einer kostengünstigen Refinanzierung im Inland eingesetzt wird.... mehr >

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Zivilprozess

gerichtliches Verfahren in Zivilsachen, d. h. Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts, des Wertpapierrechts und sonstiger Gebiete des Privatrechts, die gem. § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vor den sog. „ordentlichen Gerichten”... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Gesamtgrundpfandrecht

Grundpfandrecht, das als einheitliches Recht an mehreren Grundstücken (vgl. § 1113 BGB) besteht (§ 1132 BGB) und als Gesamthypothek oder als Gesamtgrundschuld (vgl. § 1192 BGB) ausgestaltet sein kann. Jedes der belasteten Grundstücke haftet für den Gesamtbetrag, der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Insolvenz

dauernde Unfähigkeit einer Person, fällige oder demnächst fällig werdende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ist Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren nach § 17 InsO. Bei Insolvenz von Kreditnehmern der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Mobiliarpfandrecht

Pfandrecht an einer beweglichen Sache, das entweder durch Verpfändungs-Vertrag (Vertragspfandrecht, Faustpfandrecht; vgl. §§ 1204 ff. BGB) oder durch Gesetz (gesetzliches Pfandrecht, § 1257 BGB) entsteht. Sonderfall: Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen. Gegensatz: Grundpfandrecht. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Leistung erfüllungshalber

Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes (z. B. zahlungshalber: Hingabe eines Schecks anstelle einer Zahlung mit Bargeld oder eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf). Die Leistung erfüllungshalber bewirkt regelmäßig noch keine Erfüllung, vgl. § 364 II BGB; diese tritt... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Fusion

engl. Merger; 1. Begriff: a) Gesellschaftsrecht: wirtschaftliche und (im Unterschied zum Konzern) rechtliche Vereinigung von mindestens zwei zuvor selbstständigen Rechtsträgern (Personen). Rechtsfolge der Fusion ist die Auflösung wenigstens eines Rechtsträgers nach Übergang seiner Aktiva und... mehr >

Bankwirtschaft (Mergers & Acquisitions) , Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Ergebnisrücklagen

Gewinnrücklagen in Bilanzen der Genossenschaften (§ 337 II HGB). Sie sind aufzugliedern in die gesetzliche Rücklage und andere Ergebnisrücklagen. Kontext: Rücklagen der Institute, Eigenkapital der Kreditinstitute. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Aktionärsvertreter

Bevollmächtigter (Vollmacht) eines Aktionärs, der - häufig im Rahmen einer Stimmrechtsvollmacht (Stimmrecht des Aktionärs) - in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) mit Wirkung für und gegen diesen handelt. Der Aktionär kann grundsätzlich selbst festlegen, wer ihn vertreten... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Einkaufskommission

1. Begriff: Unterfall des Kommissionsgeschäfts, bei dem es der Kommissionär gewerbsmäßig übernimmt, im eigenen Namen für fremde Rechnung (des Kommittenten) Waren oder Wertpapiere zu kaufen. 2. Merkmale: Neben allgemeinen Bestimmungen in §§ 383 ff. HGB finden spezielle Regeln... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

notarielle Beurkundung

strengste Art der Schriftform  bei der eine Urkunde mit ihrem Inhalt durch einen Notar errichtet wird; für dessen Verfahren ist insbesondere das Beurkundungsgesetz maßgeblich. Die notarielle Beurkundung ersetzt jede andere für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

ungerechtfertigte Bereicherung

Kondiktion; gesetzliches Schuldverhältnis, das dazu dient, einer Person (dem Entreicherten) einen Anspruch auf Korrektur einer aufgrund einer Leistung (Leistungskondiktion) oder in sonstiger Weise (Nichleistungskondiktion) erfolgten Vermögensverschiebung zu geben, wenn diese zwar formal gültig,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Wechselprotest

formelle Voraussetzung des Rückgriffs beim Wechsel (Wechselrückgriff) bei Verweigerung oder (beim Nachsichtwechsel, Art. 25 II 2 WG) fehlender Datierung der Annahme (Wechsel, Annahme), Nichtzahlung oder Zahlungsunsicherheit (wegen Zahlungseinstellung oder fruchtloser Zwangsvollstreckung),... mehr >

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Teilbürgschaft

Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB), bei der ein Bürge sich nur für einen bestimmten Teil der Forderung des Gläubigers verbürgt. Im Falle einer Bürgschaftsübernahme durch mehrere Personen kann die Ausgestaltung der einzelnen Teilbürgschaften als Nebenbürgschaften im Ergebnis den gesamten... mehr >

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Rechtskauf

Kauf von Rechten (z.B. Forderungen, Patentrechten, Anwartschaften, Marken) und sonstigen Gegenständen (etwa Unternehmen als Sach- und Rechtsgesamtheit; Wertpapiere; Software; bei Factoring; Forfaitierung; vgl. § 453 BGB). Das ver-/gekaufte Recht muß nach den jeweils dafür geltenden Vorschriften... mehr >

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Regiebetrieb

Form des öffentlichen Unternehmens (Unternehmensrechtsformen); Betrieb, der Teil der staatlichen, insbes. kommunalen Verwaltung ist und von öffentlichen Bediensteten geführt wird. Der Regiebetrieb ist weder rechtlich noch organisatorisch von der Verwaltung getrennt, also keine juristische Person; lediglich finanziell wird seine Tätigkeit separat ausgewiesen. Gegensatz: Eigenbetrieb. ... mehr >

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Gütertrennung

besonderer eherechtlicher Güterstand, bei dem sich Eheleute in vermögensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich wie Unverheiratete gegenüberstehen (§ 1414 BGB). Gütertrennung können die Eheleute durch Ehevertrag (§ 1408 BGB) begründen, indem sie diese entweder ausdrücklich vereinbaren... mehr >

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unerlaubte Handlung

Oberbegriff für die im wesentlichen in §§ 823 ff. BGB aufgeführten Tatbestände schädigenden schuldhaften Fehlverhaltens einer Person (Synonym: Delikt). Die Verpflichtung des Schädigers zum Schadensersatz aus unerlaubter Handlung setzt voraus, dass sein Handeln oder Unterlassen... mehr >

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Tariffähigkeit

Fähigkeit (Recht), einen Tarifvertrag als (Tarif-)Vertragspartei abzuschließen, die nach § 2 TVG nur Gewerkschaften, einzelnen Arbeitgebern und deren Vereinigungen (Arbeitgeberverbände) zusteht. ... mehr >

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Indossament, Rechtswirkungen

Bei allen Orderpapieren besitzt das Indossament sowohl Legitimations- als auch Transportfunktion, bei Wechsel und Orderscheck (Geldwertpapiere, Verbriefung eines Zahlungsanspruchs) zusätzlich auch Garantiefunktion; beim Inhaberscheck dagegen nur Garantiefunktion (Art. 20 ScheckG). 1.... mehr >

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Hypothek

1. Begriff: Grundpfandrecht zur Sicherung der Forderung eines Gläubigers (§ 1113 I BGB); Sachsicherheit (Realsicherheit) und - anders als die abstrakte Grundschuld - akzessorische Kreditsicherheit. 2. Gesicherte Forderung: Die begriffliche Verknüpfung mit einer zu sichernden Forderung... mehr >

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Drittschuldnererklärung

Erklärung des Drittschuldners bei Pfändung einer Geld-Forderung, die auf Verlangen des Gläubigers abzugeben ist und in der der Drittschuldner zu erklären hat, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist, ob und welche Ansprüche andere Personen an die... mehr >

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Umwandlung

1. Begriff: Durch Rechtsvorschriften ermöglichte nachträgliche Veränderung der Organisationsform von Unternehmen, seit 1995 für inländische Rechtsträger (vgl. § 1 I UmwG) hauptsächlich im Umwandlungsgesetz (UmwG) kodifiziert. Vereinzelt finden sich auch Regelungen in den für bestimmte... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Dauernutzungsrecht

im Grundbuch einzutragende Belastung eines Grundstücks (dingliches Recht), die dem Berechtigten gestattet, unter Ausschluss des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume eines Gebäudes zu nutzen, § 31 II WEG. Die Regeln über das Dauerwohnrecht (bei dem der Berechtigte eine... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Pfändung in Bankkonten

1. Pfändung in Guthabenkonten: Sparkonten, Termingeldkonten. 2. Pfändung in Kontokorrentkonten: Da es sich um Geldschulden handelt, gelten zunächst die Regeln der Pfändung von Geldforderungen. Der Pfändungsbeschluss muss die gepfändete Forderung genau beschreiben. Ihre Identität muss... mehr >

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Pfändung von Geldforderungen

1. Charakterisierung: Maßnahme der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung (Geldschuld). Weitere Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer Geldforderung können die Pfändung von beweglichen Sachen oder die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen sein. Für die Pfändung von... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Wechsel, Annahme

1. Begriff: Schriftliche wechselmäßige Erklärung des Bezogenen, durch die er sich gegenüber dem Wechselnehmer oder dem Indossatar zur Zahlung am Verfalltag verpflichtet. Eine wechselrechtliche Verpflichtung zur Annahme besteht für den Bezogenen nicht; sie kann sich aber aufgrund seiner... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Gütergemeinschaft

besonderer, in der Praxis seltener ehelicher Güterstand, der nur durch ausdrückliche Vereinbarung im Ehevertrag begründet werden kann. Mit der Eheschließung werden grundsätzlich das Vermögen der Ehegatten in der Weise vereinigt, dass ein Gesamtgut als gemeinschaftliches Vermögen... mehr >

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Frachtbrief

Beweisurkunde über Abschluss und Inhalt des Frachtvertrages (§§ 409, 408 HGB) im Land- (Eisenbahnfrachtgeschäft, Kfz-Güterfernverkehr) und im Luftfrachtverkehr. Im Akkreditiv- und Inkassogeschäft sind von Bedeutung der Internationale Eisenbahnfrachtbrief (CIM-Frachtbrief), der Internationale... mehr >

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Minderheitsrechte

Rechte, die das Gesetz (u.U. auch die Satzung) denjenigen Mitgliedern einer Gesellschaft einräumt, die aufgrund einer nur geringen Beteiligung dauernd bezüglich der Leitung oder der Willensbildung der Gesellschaft ohne Einflussmöglichkeiten bleiben, so dass deren Angelegenheiten von der Mehrheit... mehr >

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Gesamthandseigentum

Eigentum an einer Sache, die zum Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft gehört (Gesamthandsvermögen). Gegensatz: Miteigentum nach Bruchteilen. ... mehr >

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Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

1. Begriff: Mischform von Kommanditgesellschaft (KG) und Aktiengesellschaft (AG), bei der gemäß § 278 I AktG mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern (Gläubiger) gegenüber unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen mit Einlagen an dem in... mehr >

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Pfandbrief

1. Begriff: festverzinsliche Schuldverschreibungen, die auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes von privaten Hypothekenbanken (Realkreditinstitute), von öffentlich-rechtlichen Pfandbriefinstituten (öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten) und anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten... mehr >

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öffentliche Last

auf öffentlichem Recht beruhende Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben, die regelmäßig kraft Gesetzes (absolut) wirkt; Recht an einem Grundstück, das regelmäßig nicht im Grundbuch eingetragen wird (vgl. § 54 GBO), sich aber gleichwohl wertmindernd auswirken kann und daher ggf. für den... mehr >

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Grundpfandrecht, Bestellung

Bei der Begründung von Grundpfandrechten ist zwischen Entstehung und Erwerb durch den Gläubiger zu unterscheiden. Bei der Entstehung spielt der Rechtstyp (Hypothek oder Grundschuld) eine Rolle; für den Erwerb kommt es auf die gewählte Bestellungsform (Buch- oder Briefrecht) an. Stets... mehr >

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Sicherungsvertrag

regelmäßig zusätzlich zum Kreditvertrag (Darlehensvertrag) geschlossener Vertrag zur Regelung der Sicherung eines Kredits, der sich insbesondere auf eine nichtakzessorische Sachsicherheit (nichtakzessorische Kreditsicherheit) bezieht und die gesetzlich fehlende Verbindung zwischen Kreditvertrag... mehr >

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Kartenzahlverfahren

Für die Abwicklung von Kartenzahlungen werden derzeit zwei Modelle eingesetzt, das sog. Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren und das sog. Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren. Beim Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren werden vom Zahlungskonto eines Zahlers kartengebundene Zahlungsvorgänge unter... mehr >

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Massearmut

Bezeichnung im Insolvenzrecht. Zu unterscheiden sind: 1. Anfängliche Massearmut, die vorliegt, wenn das Insolvenzgericht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverfahren, Eröffnung) feststellt, dass das vorhandene schuldnerische Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, die... mehr >

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Vormerkung

grundbuchrechtliches Sicherungsmittel zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Grundstücksrechtes, also zur Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche, welche auf Herbeiführung einer dinglichen Rechtsänderung - Einräumung, Aufhebung, Änderung - an einem Grundstück... mehr >

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Rektapapier

Wertpapier, bei dem der Schuldner die Leistung nur an eine bestimmte, namentlich in der Urkunde als berechtigt genannte Person verspricht (Beispiel: Grundschuldbrief), deshalb nicht zum Umlauf bestimmt. Die Übertragung erfolgt durch Abtretung des verbrieften Rechts. Das Eigentum an der Urkunde... mehr >

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