Direkt zum Inhalt

Raumsicherungsübereignung

GEPRÜFTES WISSEN
Über 100 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 8.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Banklexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken ist. Raumsicherungsübereignung kommt v.a. bei Sicherungsübereignung von Waren und Maschinen vor. Dabei können neben den gegenwärtig vorhandenen auch künftig einzubringende Sachen sicherungsübereignet werden. Es erfolgt dann eine Übereignung durch vorweggenommene Einigung und vorweggenommenes Besitzkonstitut (antizipierte Sicherungsübereignung; vgl. §§ 929, 930, 868 BGB). Diese Regelung ist einer Mantelsicherungsübereignung, bei der laufend Waren durch Übersendung von Listen übereignet werden (konstitutive Wirkung, analog zur Mantelzession), regelmäßig vorzuziehen. Die bei Raumsicherungsübereignungsverträgen vom Kreditnehmer in regelmäßigen Zeitabständen einzureichenden Bestandsmeldungen haben grundsätzlich nur deklaratorische Bedeutung.

    2. Bei Raumsicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand ist ggf. ein Mindestdeckungsbestand einzuhalten (Vereinbarung einer Nachschubklausel), außerdem eine Höchstdeckungsgrenze. Bei Weiterverarbeitung von sicherungsübereigneten Rohstoffen wird regelmäßig durch Vereinbarung einer Verarbeitungs- bzw. Herstellungsklausel sichergestellt, dass sich das Eigentumsrecht der Bank auch auf die neuen Erzeugnisse erstreckt (verlängerte Sicherungsübereignung). Bei Weiterveräußerung von sicherungsübereigneten Waren unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts wird im Sicherungsübereignungsvertrag zumeist die Abtretung der Kaufpreisforderungen gegenüber den Abnehmern vereinbart (Anschlusszession). Bei Verarbeitung von Rohstoffen bzw. Weiterverkauf von Waren, die jeweils mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt von Lieferanten des Sicherungsgebers belastet waren, setzt sich grundsätzlich das Sicherungsrecht der Lieferanten gegenüber der Sicherungsübereignung durch.

    Da Waren i. d. R. nicht als „sicherungsübereignet” gekennzeichnet sind, ist gutgläubiger Erwerb durch Dritte möglich, d. h. wenn der Verkaufserlös nicht an den Sicherungseigentümer (Bank) gezahlt wird, geht ggf. die Kreditsicherheit verloren.

    Mindmap Raumsicherungsübereignung Quelle: https://www.gabler-banklexikon.de/definition/raumsicherungsuebereignung-60811 node60811 Raumsicherungsübereignung node55417 Abtretung node60811->node55417 node55930 Bank node60811->node55930 node55680 Anschlusszession node60811->node55680 node59439 Kreditsicherheit node60811->node59439 node61337 Sicherungsübereignung node60811->node61337 node58253 Geldschöpfungsmultiplikator node58253->node55930 node60002 Nachlasskonto node60002->node55930 node55462 AGB-Pfandrecht node55462->node55930 node59509 Lagerschein node59509->node55417 node60027 Namensschuldverschreibung node60027->node55417 node58480 Globalzession node55680->node55417 node55680->node58480 node55680->node61337 node62277 Vermögen node59439->node62277 node59434 Kreditrisiko node59439->node59434 node60844 Recht node59439->node60844 node56248 bewegliche Sachen node56248->node61337 node57817 Faustpfandrecht node57817->node55417 node57817->node61337 node61590 Steuerbilanz und Handelsbilanz ... node61590->node61337 node70472 Kapitalerhaltungspuffer node70472->node55930
    Mindmap Raumsicherungsübereignung Quelle: https://www.gabler-banklexikon.de/definition/raumsicherungsuebereignung-60811 node60811 Raumsicherungsübereignung node59439 Kreditsicherheit node60811->node59439 node61337 Sicherungsübereignung node60811->node61337 node55680 Anschlusszession node60811->node55680 node55417 Abtretung node60811->node55417 node55930 Bank node60811->node55930

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete