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AGB-Pfandrecht
1. Begriff: Vertragspfandrecht der Banken in Form einer weit gefassten allgemeinen Pfandklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute. Das AGB-Pfandrecht erstreckt sich auf alle Sachen und Rechte des Kunden, die das Kreditinstitut in seinem Besitz oder in seiner...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Nachlasskonto
1. Begriff: von einer Bank bei Tod des Kontoinhabers geführtes Girokonto, Sparkonto oder sonstiges Einlagen- bzw. Depotkonto. 2. Erbenlegitimation: Erben des verstorbenen Kontoinhabers werden Gesamtrechtsnachfolger. Sie rücken damit in die vermögensrechtliche Stellung des Verstorbenen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Gesamthandsvermögen
Vermögen, das mehreren Personen gemeinsam derart zusteht, dass ein Einzelner über seinen Anteil an dem Vermögen und auch an einzelnen dazugehörigen Gegenständen nicht frei verfügen kann (Gesamthandsgemeinschaft). Über das Vermögen als Ganzes sowie über Teile desselben können i.d.R. nur...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Sonderbetriebsausgaben
Die steuerliche Gewinnermittlung von gewerblichen und gewerblich geprägten, also nicht vermögensverwaltenden Personengesellschaften erfolgt zweistufig: Zuerst wird der Gewinn aus der Bilanz der Personengesellschaft ermittelt. Gehälter, Mieten, Darlehenszinsen usw., die die Gesellschaft aufgrund...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
hartes Kernkapital
Das harte Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem zusätzlichen Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das harte Kernkapital besteht gemäß Art. 26 I 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen der Art. 28, 29 CRR...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Grandfathering
auch als Grandfather Clause bezeichnete Regelung, die für vor einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag), etwa dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags, eines EU-Rechtsakts oder eines staatlichen Gesetzes, geltende Rechtsvorschriften einen Bestandsschutz anordnet. Hiervon erfasste...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Output Floor
legt fest, inwieweit ein von Instituten mithilfe interner Modelle berechneter Eigenkapitalbedarf maximal von demjenigen Niveau abweichen darf, welches sich für dieselben Risiken bei Anwendung des Kreditrisiko-Standardansatzes ergäbe. Basel III legt einen Output Floor von 72,5 Prozent fest, d.h.,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bail-in
Das Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) aus dem Jahr 2015, welches die europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie in deutsches Recht umsetzte, änderte in § 46f KWG die Haftungsrangfolge von Verbindlichkeiten im Fall einer Insolvenz eines Kreditinstituts. Im Rahmen des Art. 37 III der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Anzeigepflichten des Kreditinstituts beim Tod eines Kunden
1. Charakterisierung: Gemäß § 33 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV besteht für alle geschäftsmäßigen Vermögensverwalter und Vermögensverwahrer (also auch für Kreditinstitute) eine Anzeigepflicht beim Tod des Bankkunden (Erbfallmeldung). Die Meldung hat an das Finanzamt zu erfolgen, das...
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(Banklexikon)
, Bankwirtschaft (Kontoführung)
, Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Leverage Ratio
Die Bestimmungen von Basel III sehen die Einführung einer Leverage Ratio vor. In der Europäischen Union (EU) wurden diese Vorgaben durch Einführung einer Verschuldungsquote (synonym für Leverage Ratio) in Art. 429 CRR übernommen. Die Leverage Ratio ist als risikoungewichtete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalerhaltungspuffer
Kapitalerhaltungspolster, capital conservation buffer; nach den Bestimmungen von Basel III ist die Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers vorgesehen. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auf EU-Ebene in Art. 129 CRR. In Deutschland ist der Kapitalerhaltungspuffer in § 10c KWG geregelt....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Namensschuldverschreibung
Schuldverschreibung, die auf eine bestimmte Person lautet und keine Orderklausel trägt; sie zählt zu den Rektapapieren, d.h. der Schuldner hat direkt (lat. recta) an den Benannten (oder seinen Rechtsnachfolger) zu leisten. Die Rechte aus der Namensschuldverschreibung können durch den...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
kollusives Handeln
Verhalten von zwei oder mehreren Personen im Zusammenwirken zum Nachteil anderer, "dritter" Personen, z.B. zwischen einem Vertreter und dessen Geschäftspartner zulasten des Vertretenen (Stellvertretung), wenn jener bei Anbahnung und Abschluss von Verträgen unübliche Zuwendungen akzeptiert...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Kreditkonversionsfaktor
Der Kreditkonversionsfaktor (engl. Credit Conversion Factor, CCF) dient der Konvertierung außerbilanzieller Positionen in kreditrisikoäquivalente bilanzielle Positionen. Dies wird notwendig, da außerbilanzielle Positionen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einer geschätzten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pillar-2-Guidance
Die Säule-2-Empfehlung (engl. Pillar-2-Guidance, P2G) ist neben der Säule-2-Anforderung (Pillar-2-Requirements, P2R) die zweite Komponente des sich aus der Implementierung des SREP (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess) obligatorisch ableitenden institutsspezifischen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Pillar-2-Requirements
Die Säule-2-Anforderung (engl. Pillar-2-Requirement, P2R) leitet sich aus der SREP-Gesamtbeurteilung (aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess, SREP) ab und tritt in Form eines „harten“ Kapitalzuschlags neben die gemäß der ersten Baseler Säule berechnete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Faustpfandrecht
1. Begriff: Vertragspfandrecht an einer beweglichen Sache (§§ 1204 ff. BGB), das gemäß § 1205 BGB dadurch entsteht, dass der Eigentümer (Verpfänder; Pfandgeber) die Sache dem Gläubiger (Pfandnehmer) übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wechselkursmechanismus II
System fester Wechselkurse, an dem alle diejenigen EU-Mitgliedstaaten teilnehmen müssen, die der Europäischen Währungsunion beitreten wollen. Die beteiligten Währungen dürfen maximal ± 15 Prozent um den Euro schwanken, wobei auch engere Bandbreiten vereinbart werden können. Zur Einhaltung der...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
bewegliche Sachen
Sachen (Mobilien), d.h. körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), die weder Grundstücke noch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder einer anderen beweglichen Sache sind. Im Schiffsregister eingetragene Schiffe sowie Luftfahrzeuge gelten ebenfalls als bewegliche Sachen, bei...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Hybridkapital
1. Begriff: Als Hybridkapital wird Kapital bezeichnet, das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und somit nicht eindeutig einer dieser beiden Kapitalkategorien zugeordnet werden kann (Mezzanine-Finanzierung). 2. Bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung:...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zinsrisikokoeffizient
Der Zinsrisikokoeffizient setzt den barwertigen Verlust bei den zinsabhängigen Aktiva und Passiva infolge eines hypothetischen abrupten Zinsanstiegs oder Zinsrückgangs in Höhe von 200 Basispunkten über alle Laufzeiten hinweg ins Verhältnis zu den regulatorischen Eigenmitteln (i.d.R. dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Know your employee-Prinzip
Kurz KYE-Prinzip; Teil der auf Mitarbeiter bezogenen Sicherungsmaßnahmen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer Handlungen. Institute i.S.d. KWG und andere Verpflichtete (§ 2 GwG) sind nach diesem Prinzip...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Kernkapital
Als Kernkapital wird die Summe aus hartem Kernkapital und zusätzlichem Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bezeichnet (Art. 25 CRR). Zusammen mit dem Ergänzungskapital bildet es die Eigenmittel eines Instituts (Art. 4 CXVIII CRR). Es umfasst Eigenmittelbestandteile, die einem Institut...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Liquidity Coverage Ratio (LCR)
Mindestliquiditätsquote, kurzfristige Liquiditätsdeckungsziffer. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) auch die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Raumsicherungsübereignung
1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
haftendes Eigenkapital
1. Frühere Regelung für Institute: Der Begriff „haftendes Eigenkapital" war früher - zusammen mit den Drittrangmitteln - eine Teilkomponente der Eigenmittel von Instituten i.S. des KWG. Das haftende Eigenkapital war im Kreditwesengesetz (KWG) definiert als die Summe aus Kernkapital und...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsauslösedienst
1. Begriff: Zu den Zahlungsauslösediensten (engl. Payment Initiation Service Provider (PISP)) zählen Dienste, die nach § 1 XXXIII ZAG auf Wunsch des Zahlungsempfängers und auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Teilhaberecht
Anteilsrecht, Mitgliedschaftsrecht; Recht aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Zu Teilhaberechten gehören das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung und das Stimmrecht, Informationsrechte und auch Vermögensrechte wie das Recht auf Gewinnbeteiligung. Teilhaberechte können in Wertpapieren verbrieft (z.B. Aktie), aber auch unverbrieft sein (z.B. Kommanditanteil). ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wechselinkasso
Synonym Wechseleinzug; 1. Begriff: Einzug der Gegenwerte von fälligen Wechseln durch Kreditinstitute. 2. Verfahren: Einen zum Inkasso hereingenommenen Wechsel muss die Bank dem Bezogenen rechtzeitig zur Zahlung vorlegen und im Falle der Zahlungsverweigerung protestieren lassen (Wechselprotest)....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Ergänzungskapital
Der Begriff des Ergänzungskapitals war im Rahmen der sechsten KWG-Novelle (Bankenaufsicht) im Jahr 1997 in das Kreditwesengesetz (KWG) eingefügt worden (§ 10 IIb 1 KWG a.F.). Durch Art. 1 des CRD IV-Umsetzungsgesetzes vom 28.8.2013 (BGBl I 3395) (Capital Requirements Directive IV) wurde die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vier-Augen-Prinzip
Kreditinstitute i.S. des KWG sowie (aufgrund der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) Finanzdienstleistungsinstitute i.S. des KWG, die sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden verschaffen dürfen oder die befugt...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vinkulierung
besondere Bindung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Zustimmung der Gesellschaft bei der durch Rechtsgeschäft erfolgenden Übertragung seines Anteils. Möglich ist die Vinkulierung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Rechtsmangel
Rechtsmangel liegt regelmäßig vor, wenn dritte Personen in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, die im Kauf-Vertrag nicht übernommen wurden, § 435 BGB; frei von einem Rechtsmangel ist die Kaufsache also regelmäßig, wenn Dritte keine oder nur die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Verwaltungseinheit in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts, die einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll (z.B. Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen). Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (juristische Person) werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet und...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Dritte Zahlungsdienstleister
Die dritten Zahlungsdienstleister (kurz: Drittdienstleister) werden von der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) umfasst. Diese Zahlungsdienstleister müssen den Instituten externen Zugriff auf Kunden-Konten gewähren. Unter den Drittdienstleistern werden solche Unternehmen verstanden, die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzunternehmen i.S. des KWG
1. Charakterisierung: Der Begriff der Finanzunternehmen i.S. des KWG ist eine durch die 6. KWG-Novelle (Bankenaufsicht) in § 1 III 1 KWG eingefügte Bezeichnung für Unternehmen, die keine Institute i.S. des KWG und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
zusätzliches Kernkapital
Das zusätzliche Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem harten Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das zusätzliche Kernkapital besteht gemäß Art. 51 I Satz 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen des Art. 52 I CRR erfüllen (Hybridkapital); - das mit diesen Kapitalinstrumenten verbundene Agio. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Mitarbeitergeschäfte
Als Mitarbeitergeschäfte werden sogenannte persönliche Geschäfte von bestimmten Mitarbeitern (sogenannte relevante Personen) von Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S. von § 2 X WpHG bezeichnet. Damit (private) Geschäfte von Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
antizyklischer Kapitalpuffer
Antizyklisches Kapitalpolster, countercyclical buffer; die Einführung eines antizyklischen Kapitalpuffers geht auf die Bestimmungen von Basel III zurück und stellt eine Erweiterung des Kapitalerhaltungspuffers dar. Der antizyklische Kapitalpuffer soll der Prozyklizität der Bestimmungen von Basel...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapierdienstleistung
1. Allgemein: In der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verwendeter Oberbegriff für bestimmte gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen im Hinblick auf Wertpapiere. 2. Wertpapierdienstleistungen i.S. der Richtlinie über Märkte für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
öffentliches Register
von Behörden und ähnlichen Stellen (z.B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH beim Bundesschuldbuch), meist aber von Gerichten (etwa beim Handels-, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister) im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführte Datensammlungen über bestimmte...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Solvabilitätskoeffizient
Der Solvabilitätskoeffizient war ein zentraler Begriff der Solvabilitäts-Richtlinie, die zusammen mit der zweiten Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie und der Eigenmittel-Richtlinie den Kern des harmonisierten EG-Bankrechts bildete. Der Solvabilitätskoeffizient setzte die Eigenmittel eines...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Großkredit
1. Definition und Begrenzungen: Ein Großkredit liegt gemäß Art. 392 CRR immer dann vor, wenn die mit einem Adressenausfallrisiko behafteten bilanziellen und außerbilanziellen Risikopositionen eines Instituts i.S. der CRR an einen Kunden oder an eine Gruppe verbundener Kunden mindestens 10...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geschäftstag
jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für diese Ausführung erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält (§ 675n I 4 BGB). Dabei ist auf die kommunizierten regelmäßigen Geschäftstage des jeweils beteiligten Zahlungsdienstleisters...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Gesamtrisikobetrag
Der Gesamtrisikobetrag eines Instituts ist nach Art. 92 III CRR (siehe Capital Requirements Regulation) die Summe aus den risikogewichteten Positionsbeträgen für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko in allen Geschäftsfeldern eines Instituts im Anlagebuch, dem 12,5-fachen der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
systemisches Risiko
Das systemische Risiko beschreibt das Risiko einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit und der Stabilität des gesamten Finanzsystems. So kann die Zahlungsunfähigkeit eines Marktteilnehmers zu einer Kettenreaktion führen, die erhebliche Liquiditäts- und Solvenzprobleme einer Vielzahl anderer...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bedeutende Beteiligung i.S. des KWG
1. Charakterisierung: Zur Definition des Begriffs der bedeutenden Beteiligung verweist § 1 IX KWG auf die in Art. 4 I Nr. 36 CRR enthaltene Definition der qualifizierten Beteiligung. Demnach besteht eine bedeutende Beteiligung dann, wenn mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen“ (SAG) ist das Ergebnis der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) in nationales Recht. Es trat im Jahr 2015 in Kraft und vereinheitlicht das materielle Abwicklungs-...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Capital Requirements Regulation (CRR)
Als Capital Requirements Regulation (CRR) wird die „Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012" bezeichnet. Sie ist am 28.6.2018 in Kraft getreten und dient - zusammen mit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Haftsummenzuschlag
Der Haftsummenzuschlag war die Bezeichnung für eine spezielle Position bei der Berechnung der Eigenmittel der Institute, speziell des haftenden Eigenkapitals der Kreditinstitute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft gemäß § 10 IIb 1 Nr. 8 KWG a.F. Beim Haftsummenzuschlag handelte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zweigstelle
Begriff der zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie für Zweigniederlassung. Im KWG anknüpfend an den üblichen Sprachgebrauch ein rechtlich unselbstständiger Teil einer Bank oder eines anderen Unternehmens, der räumlich von anderen Betriebsteilen getrennt ist und in dem Publikumsverkehr...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Risikoaktiva
1. Begriff: Der Begriff Risikoaktiva war die Bezeichnung im damaligen Grundsatz I für Aktiva eines Instituts i.S. des KWG, die mit bestimmten bankbetrieblichen Risiken behaftet waren. Der Grundsatz I schrieb vor, dass das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute mindestens 8 Prozent...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigenmittel
Der Begriff der Eigenmittel ist ein zentraler Anknüpfungspunkt vieler bankenaufsichtsrechtlicher Vorschriften (Anfangskapital; Erlaubniserteilung für Institute; bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität; bankaufsichtliche Maßnahmen, Aufhebung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Masseverbindlichkeiten
Ansprüche der Massegläubiger in einem Insolvenzverfahren, die entweder als Massekosten oder "sonstige" Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. a) Massekosten sind nach § 54 InsO die gerichtlichen Kosten für ein Insolvenzverfahren, die Vergütungen und Auslagen des (vorläufigen)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Net Stable Funding Ratio (NSFR)
Stabile Liquiditätskennziffer, strukturelle Liquiditätsquote. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) auch die Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Steuergegenstand
Synonym Steuerobjekt; Tatbestand, an den das einzelne Steuergesetz eine Steuerpflicht knüpft. Die Bemessungsgrundlage ist eine in Währungseinheiten (Euro) quantifizierte Messung des Steuergegenstands; so sind bei der Einkommensteuer (ESt) die erzielten Einkünfte (§ 2 III EStG) der...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
beizulegender Zeitwert
Der beizulegende Zeitwert (fair value) entspricht gemäß § 255 IV 1 HGB dem an einem aktiven Markt ermittelten Preis. Ein solcher Marktpreis ist gegeben, wenn er an einer Börse feststellbar bzw. von einem Händler, von einem Broker, von einer Branchengruppe, von einem Preisberechnungsservice oder...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
anrechenbare Eigenmittel
Die anrechenbaren Eigenmittel eines Instituts i.S. der CRR sind die Summe aus dem Kernkapital und dem Ergänzungskapital des Instituts, wobei das Ergänzungskapital maximal in Höhe eines Drittels des Kernkapitals Anrechnung findet (Art. 4 I Nr. 72 CRR) (siehe auch Eigenmittel). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Lagerschein
Wertpapier im Handelsrecht (Warenwertpapier), das die Verpflichtung des Lagerhalters zur Auslieferung der eingelagerten Güter verbrieft (§§ 475c ff. HGB). Lautet der Lagerschein an Order (Orderpapier), gehört er zu den Traditionspapieren. Orderlagerscheine eignen sich gut als...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Solvabilitätsverordnung (SolvV)
1. Fassung bis Ende 2013: Solvabilitätsordnung (SolvV) war die früher geläufige Bezeichnung für die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen vom 14.12.2006 (BGBl I 2926), die am 1.1.2007 in Kraft trat und den bis dahin...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Internal Ratings Based Approach (IRBA)
IRB-Ansatz; der im Rahmen von Basel II eingeführte IRBA umfasst eine in zwei Formen (Basisansatz bzw. Foundation Approach sowie fortgeschrittener Ansatz bzw. Advanced Approach) vorgesehene Regelung zur Ermittlung von Kreditrisiken im Wege eines internen Ratings, wodurch er sich vom Standardansatz...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Geld
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einer Gesellschaft allgemein anerkanntes Tausch- und Zahlungsmittel, das unterschiedliche (Geld-)Formen annehmen kann. Als Geld bezeichnet man üblicherweise Bargeld sowie die Verbindlichkeit einer Bank gegenüber einer Nichtbank, z.B. aus deren Einlagen. ...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
Kontoinformationsdienst
engl. Account Information Service Provider (AISP); nach § 1 XXXIV ZAG Online-Zahlungsdienste, welche konsolidierte Informationen über ein Zahlungskonto bzw. mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstenutzers bei einem oder auch mehreren anderen Zahlungsdienstleistern zur Verfügung stellen. Durch...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Konzern
1. Allgemein: Bezeichnung für eine Wirtschaftseinheit zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmensträgern. 2. Konzernbegriff des Aktiengesetzes (AktG): Nach § 18 I 1 AktG liegt ein Konzern vor, wenn ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere abhängige Unternehmen gleich...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR)
1. Begriff: Personengesellschaft, bei der sich mindestens zwei Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zur Förderung eines (genau bestimmten) gemeinsamen Zwecks verpflichten (vgl. § 705 BGB). 2. Die GbR kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden, die tatsächlichen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der AG
Billigung der Verwaltungstätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) durch Beschluss im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung (§ 120 I 1 AktG). Die Entlastung erfolgt i.d.R. durch Gesamtabstimmung über alle Mitglieder des Vorstands bzw. (davon getrennt) des...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Cyberangriff
Unter einem Cyberangriff werden sämtliche elektronische Angriffe verstanden, die über eine Netzwerkverbindung erfolgen und in einem virtuellen Cyber-Raum stattfinden. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen bzw. zu überwinden, um...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapier
1. Begriff: Urkunde, die ein privates Vermögensrecht in der Weise verbrieft, dass es ohne ihren Besitz nicht ausgeübt werden kann. Diese Verknüpfung zwischen der Urkunde und dem verbrieften Recht unterscheidet das Wertpapier von der reinen Beweisurkunde und dem einfachen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Kapitalherabsetzung
1. Begriff: Verringerung des nominellen Eigenkapitals (Grundkapital; Stammkapital) einer Kapitalgesellschaft, wofür im Interesse der Gläubiger, aber auch der Gesellschafter selbst ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren gilt. Da Grund- und Stammkapital in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Auslagerung
Die Auslagerung umfasst Maßnahmen, mit denen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmensfunktionen und -prozesse dadurch optimiert werden sollen, dass einzelne wesentliche Unternehmensbereiche durch Vertrag auf dritte (externe) Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) verlagert werden....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
offene Zession
Synonym: offene Abtretung; vertragliche Übertragung einer Forderung (§ 398 BGB), die dem Schuldner gegenüber angezeigt wird (§ 409 BGB) und damit dessen schuldbefreiende Leistung an den Zedenten regelmäßig ausschließt (vgl. § 407 BGB). Gegensatz: stille Zession. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
MaComp
Abk. für "Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten" i.S.d.§§ 63 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die zuerst 2010...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Finanzinstitut i.S. der CRR
Als „Finanzinstitut i.S. der CRR" wird ein Unternehmen bezeichnet, das kein Institut i.S. der CRR ist, sondern dessen Haupttätigkeit darin besteht, bestimmte andere finanzielle Dienstleistungen zu erbringen (Art. 4 Nr. 26 CRR), wie beispielsweise Erwerb von Beteiligungen, Factoring mit und ohne...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Globalbürgschaft
Bürgschaft (§ 765 BGB), die eine Mehrheit von Ansprüchen gegen denselben oder verschiedene Haupt-Schuldner sichert. Nachträglich entstehende Verbindlichkeiten bzw. künftige Forderungen erweitern die Bürgenverpflichtungen jedoch grundsätzlich nicht (regelmäßig keine zusätzliche Haftung ohne Zustimmung des Bürgen). ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Recht
1. Begriff: Im objektiven Sinne Bezeichnung für die Rechtsordnung als Ganzes, also die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, welche das Verhältnis/Zusammenleben von Personen untereinander (Privatrecht) oder zu Trägern staatlicher Gewalt oder zwischen diesen (öffentliches Recht) regeln....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
qualifizierte Beteiligung
Eine qualifizierte Beteiligung liegt nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR immer dann vor, wenn mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens direkt oder indirekt gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens auf andere Art und Weise maßgeblich...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Rechtssubjekte
natürliche Personen und juristische Personen als Träger von Rechten und Pflichten, etwa als Parteien von Verträgen, als Eigentümer von Grundstücken oder Inhaber von Forderungen; Rechtssubjekten kommt Rechtsfähigkeit sowie im Prozess Parteifähigkeit zu. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
1. Eigentumserwerb durch Einigung: Eigentum an beweglichen Sachen wird erworben durch Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer über den Eigentumsübergang sowie Übergabe der Sache an den Erwerber (§ 929 BGB). Ist der Erwerber bereits im Besitz (§ 854 BGB) der Sache, z.B. als Verwahrer,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Bilanzierungsverbot
Bilanzansatzvorschriften, Steuerbilanz und Handelsbilanz, Unterschiede 1, 3. Das Handelsrecht sieht mit § 248 HGB einige explizite Bilanzierungsverbote vor für Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens, für die Beschaffung des Eigenkapitals und für den Abschluss von...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Pauschalwertberichtigungen, steuerliche Grundsätze
Unter steuerlichen Gesichtspunkten sind die von der Rechtsprechung, insbesondere vom Bundesfinanzhof, entwickelten Grundsätze zur Pauschalbewertung von Forderungen zu beachten: 1. Die Praxis, einen Teil der Forderungen einzeln, andere pauschal zu bewerten, entspricht den Grundsätzen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Treuhand
1. Begriff: Gesetzlich nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (Treuhandverhältnis), bei dem der Treugeber einen bisher rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand (Treugut) einem anderen (Treuhänder) zu getreuen Händen anvertraut. Der Treuhänder...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Smaragdzahl
Die Smaragdzahl ist eines der Sicherheitsmerkmale der Euro-Geldscheine der Europa-Serie, das dem Schutz gegen Fälschung dient, indem es die Überprüfung der Echtheit von Banknoten respektive die Identifizierung von Falschgeld im Rahmen des Tests „Fühlen-Sehen-Kippen” ermöglicht. Die...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Steuerarten
Als Steuerart bezeichnet man eine einzelne Steuer wie z.B. die Einkommensteuer (ESt) oder die Umsatzsteuer (USt). Steuerarten können anhand sehr unterschiedlicher Kriterien in Kategorien eingeteilt werden. So unterscheidet man nach dem Anknüpfungspunkt des Steuergegenstands in Ertrag-, Besitz-,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Erweiterter Rat der EZB
1. Begriff: Der Erweiterte Rat der EZB umfasst den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken (NZB) der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand: August 2018). Die anderen Mitglieder des Direktoriums der EZB, der...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Wertpapiernebendienstleistung
Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der für Wertpapierdienstleistungsunternehmen typische Tätigkeiten umfasst, die keine Wertpapierdienstleistungen sind. Gemäß § 2 IIIa WpHG zählen zu den Wertpapiernebendienstleistungen: a) die Verwahrung und die Verwaltung von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
juristische Person
1. Begriff: Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die selbst Träger von Rechten und Pflichten ist (Rechtsfähigkeit). 2. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z. B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Stiftungen)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Kreditrisikoanpassungen, allgemeine
Allgemeine Kreditrisikoanpassungen (KRA) sind gemäß Art. 4 I Nr. 95 CRR (Capital Requirements Regulation) und Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 die Summe der Beträge, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich kreditrisikobedingten und gemäß dem geltenden...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Publikumsgesellschaft
Personengesellschaft, die auf der Grundlage vorformulierter Gesellschaftsverträge zur Aufbringung eines hohen Eigenkapitals eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalmäßig beteiligter Gesellschafter mit (regelmäßig auf über Vertreter und Beiräte auszuübende Kontrollrechte) beschränkten...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
akzessorische Kreditsicherheit
gesetzlich geregeltes Sicherungsrecht (Kreditsicherheit), das mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden ist, wie Bürgschaft, Patronatserklärung, Hypothek, Pfandrecht. Erlischt die zu sichernde Forderung (das Schuldverhältnis), geht auch das Sicherungsrecht unter. Sicherheit und...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Bruchteilsgemeinschaft
Gemeinschaft, bei der mehreren Personen ein Recht gemeinschaftlich zusteht, die Bruchteile als sog. ideelle Anteile ziffernmäßig bestimmt sind und jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen kann (§§ 741 ff. BGB). Bruchteilsgemeinschaften kommen hauptsächlich vor als Miteigentum an...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Institutsgruppen i.S. des KWG
Eine Institusgruppe i.S. des KWG besteht gemäß § 10a I KWG aus einem übergeordneten Unternehmen sowie einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. Als übergeordnete Unternehmen gelten dabei CRR-Institute (Institut i.S. der CRR), die nach Art. 11 CRR die Konsolidierung vorzunehmen haben,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
inkongruente Deckung
nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Anfechtbar ist die inkongruente Deckung jedoch nur, wenn die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Schattenbanken
Schattenbanken bezeichnen Akteure auf Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen wahrnehmen, aber nicht der gesetzlich kodifizierten Definition einer Bank entsprechen und somit auch nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Der ungewollte Anreiz, Finanzgeschäfte verstärkt in den...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Depot A
Eigendepot. Der Drittverwahrer darf Wertpapiere in Depot A nur einlegen, wenn im Einzelfall eine schriftliche Eigenanzeige des Zwischenverwahrers (§ 4 II DepotG) vorliegt; gleiches gilt bei Erfüllung der Einkaufskommission (Nostrohandel). Mit der Eigenanzeige erlangt der Drittverwahrer...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Staaten-Banken-Nexus
Der „Staaten-Banken-Nexus“ stellt eine zentrale Herausforderung regulatorischer Bemühungen dar. Dieser Begriff beschreibt die enge Wechselbeziehung zwischen der wirtschaftlichen Stabilität von Staaten sowie der Liquidität und Solvenz von Banken. Zum einen können Krisen im Bankensektor eines...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kapitalverflechtung
kapitalmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen. Als Kapital-Verflechtung kann regelmäßig zum einen die Beteiligung einer Gesellschaft am Stammkapital bzw. am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beschrieben werden. Kapitalverflechtung kann aber grundsätzlich ggf. auch über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (Joint Venture) erfolgen. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Teilhaberpapier
Beteiligungspapier, Mitgliedschaftspapier; Wertpapier, das Teilhaberechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte) an einer Gesellschaft verbrieft, z.B. Recht auf Gewinnbeteiligung, Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft spricht man auch von Anteilschein. Beispiel: Aktie. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Kreditbegriff des KWG und der CRR
1. Allgemeines: Von Anfang an wurde der Kreditbegriff im KWG durch Aufzählung einzelner Geschäftsarten sehr viel weiter gefasst als das Kreditgeschäft i.S. des KWG, um Umgehungen zu erschweren und eine möglichst umfassende Anknüpfung für Kreditanzeigen nach dem KWG zu schaffen. Seit...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Vermögen
1. im rechtlichen Sinne: Summe aller geldwerten Güter, die einer Person gehören, d.h. neben Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch Ansprüche, andere Forderungsrechte und Gesellschaftsanteile sowie das Erbrecht. Auch werden Urheberrechte, Patentrechte u.Ä. vom Vermögensbegriff abgedeckt,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
, Volkswirtschaft (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)
Basel IV
Im Dezember 2017 haben die Mitglieder des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenautsicht die Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS) die Ergebnisse der Überarbeitung der Bestimmungen von Basel III gebilligt. Da die Änderungen zum Teil recht umfangreich sind,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Proportionalitätsprinzip
Dem Grundsatz der Proportionalität liegt der Gedanke zugrunde, den regional aufgestellten, nicht komplexen Instituten im Rahmen der Bankenregulierung substantielle Erleichterungen einzuräumen. Kleine Institute sollen entsprechend ihrem Geschäftsmodell, ihrer Größe und ihrem Risikogehalt von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Indossament
schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem Wertpapier, bei Orderpapieren erforderlich, um einer anderen Person die Rechte aus dem Papier zu verschaffen. Das Indossament besteht stets aus der Unterschrift des bisherigen Inhabers (Indossant); die Bezeichnung des neuen Gläubigers (Indossatar)...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
too big to fail
Als too big to fail werden Marktteilnehmer bezeichnet, deren Insolvenz derart gravierende negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben würde, dass deren Ausfall – insbesondere durch staatliche Eingriffe – zu verhindern ist. Die Too-big-to-fail-Problematik trat bislang vor...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Kundenkennung
Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer mitzuteilen hat (§ 675 r II BGB, Art. 248 § 4 I Nr. 2b EGBGB). Über die Kundenkennung können der Zahlungsdienstenutzer oder sein Zahlungskonto jederzeit zweifelsfrei zugeordnet werden. Die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Obligo
Bezeichnung für Verpflichtung, Verbindlichkeit im kaufmännischen Sprachgebrauch. In der Freizeichnungsklausel bei weitergegebenen Wechseln (ohne Obligo; ohne Gewähr) wird bei Abgabe des Indossaments keine Garantie für eine Zahlung übernommen (sog. Angstklausel). ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Feststellungsbescheid
1. Charakterisierung: Ein Feststellungsbescheid (Verwaltungsakt) wird unter bestimmten Bedingungen den eigentlichen Steuerbescheiden vorgeschaltet und richtet sich nach § 179 AO gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist (§ 39...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
wirtschaftliches Eigentum
Begriff des Steuerrechts. In Durchbrechung des Grundsatzes, dass Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen sind (§ 39 I AO), bestimmt § 39 II Nr. 1 AO, dass, wenn „ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Gesellschaft
durch Rechtsgeschäft begründeter Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. I.e.S. sind Gesellschaften nur die vom Bestand ihrer Mitglieder abhängigen Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Total Loss-Absorbing Capacity
Die Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) ist eine von global systemrelevanten Instituten (G-SIBs) einzuhaltende Kapitalanforderung zur Sicherstellung ihrer Verlustabsorptionsfähigkeit. In Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 ff. wollte man zukünftig erreichen, dass Eigentümer und bestimmte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
1. Charakterisierung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 I EStG) sind Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, die Gewinnanteile der Gesellschafter von Personengesellschaften, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, sowie die Vergütungen des Gesellschafters von seiner...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Rechtsgeschäft
1. Begriff: wesentliches Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie (Vertragsfreiheit), bestehend aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit anderen Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestands (etwa Formvorschriften) eine Rechtsfolge herbeiführen....
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Betriebsvermögensvergleich
1. Allgemein: Regelfall der Gewinnermittlungsmethoden nach EStG. 2. Totalerfolgsabgrenzung: Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen Betriebs-Reinvermögen (Eigenkapital) des laufenden Wirtschaftsjahres (Abschlussjahr) und Betriebs-Reinvermögen des vorherigen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Trennbankengesetz
Das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Trennbankengesetz) wurde am 7. August 2013 erlassen und stellt eine von zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen als Reaktion auf die Finanzmarktkrise der Jahre 2007 ff....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
1. Begriff: Nach § 18 KWG sind die Kreditinstitute i.S. des KWG verpflichtet, die Kreditwürdigkeit ihrer Kreditnehmer in ausreichendem Maße anhand von Unterlagen (Kreditunterlagen) zu prüfen. Jedes Kreditinstitut muss sich von einem Kreditnehmer (Kreditnehmerbegriff des KWG), dem Kredit von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Schachtelbeteiligung
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die über bloßen Streubesitz hinausgeht und eine bestimmte Quote (i.d.R. ab 10 Prozent) erreicht. Schachtelbeteiligungen von 10 Prozent oder 25 Prozent lösen national oder international unter bestimmten Bedingungen steuerliche Begünstigungen (sog....
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
internes Rating
Als internes Rating wird ein im Rahmen der ersten Säule (Mindestkapitalanforderungen) der Bestimmungen von Basel II vorgesehenes Verfahren mit bestimmten operationalen Mindestanforderungen für die Bestimmung von Kreditrisiken bezeichnet, das von den Banken selbst – und nicht von privaten...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Spekulationsblase
Bezeichnung für einen überkauften Markt, der sich u.a. im Börsen-, Rohstoff- oder Immobilienbereich völlig von der realen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt hat. Investoren treiben beim Aufbau einer Spekulationsblase den Preis ihrer Spekulationsobjekte, wie z.B. Wertpapiere, derart nach oben,...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Eigengesellschaft
von Kommunen (i.d.R. Gemeinden oder Landkreisen) errichtete und in deren alleinigem Anteilseigentum stehende Kapitalgesellschaft, die ähnlich wie ein Eigenbetrieb kommunale Aufgaben wahrnimmt, aber im Unterschied zu diesem als juristische Person des Privatrechts auch rechtlich verselbstständigt ist. ...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Treu und Glauben
Grundsatz des Schuldrechts, der den Schuldner nach § 242 BGB verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie sie mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erbringen ist (vgl. auch § 241 II BGB, Rücksichtnahmepflicht). § 242 BGB bezieht sich auf die Art und Weise der schuldnerischen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Namenspfandbrief
Pfandbrief, der auf den Namen des Erst- oder Zweiterwerbers lautet. Namenspfandbriefe werden nur in großen Abschnitten (z.B. zehn Mio. Euro) ausgegeben und i.d.R. bei institutionellen Anlegern untergebracht. Sie müssen ähnlich wie Schuldscheindarlehen bei Kursrückgängen nicht abgeschrieben werden. Gängige Form des Namenspfandbriefes ist die Namensschuldverschreibung. ...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
, Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Mitbürgschaft
gemeinschaftliche Bürgschaft mehrerer Personen für dieselbe Hauptschuld, wobei es regelmäßig keinen Unterschied macht, ob die Bürgschaften unabhängig voneinander oder gemeinschaftlich übernommen werden (§ 769 BGB). Die einzelnen Bürgen haften dem Gläubiger regelmäßig als...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Geschäftsbesorgungsvertrag
nach § 675 I BGB Dienstvertrag oder Werkvertrag, der auf eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art (Geschäftsbesorgung) gerichtet ist, die für eine andere Person und in deren Interesse entgeltlich vorgenommen wird. Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag finden einige...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Abschlussvermittlung
Bei der Abschlussvermittlung handelt es sich um eine Finanzdienstleistung i.S. des KWG, die eine für ein Finanzdienstleistungsinstitut typische Tätigkeit darstellt; ihre Einbeziehung in die der Bankenaufsicht unterliegenden Aktivitäten beruht auf der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
wesentliche Bestandteile
Bestandteile einer Sache, die nicht von dieser (oder voneinander) getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Eine Sache und ihre wesentlichen Bestandteile sollen ein einheitliches rechtliches Schicksal haben. Wesentliche Bestandteile sind...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Handlungsvollmacht
1. Allgemein: a) Begriff: handelsrechtliche Vollmacht (Vertretungsmacht; vgl. §§ 164 ff. BGB), die von Kaufleuten erteilt werden kann, vgl. § 54 HGB. Die Handlungsvollmacht ist eine mit Wirkung nach außen beschränkbare Vertretungsbefugnis. Diese Art der Stellvertretung kann auch...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Vertrag
zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch übereinstimmende Willenserklärungen mehrerer natürlicher Personen oder juristischer Personen eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll. Ein Vertrag kommt gemäß §§ 145 ff. BGB regelmäßig durch Angebot und Annahme...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Europäische Zentralbank (EZB)
Einrichtung an der Spitze des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die als unabhängige Zentralbank für die Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Geld- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten der EU verantwortlich ist, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben (Eurosystem). Im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus nimmt die EZB auch Aufgaben der Bankenaufsicht war. ...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
handelsrechtliche Vollmachten
Vollmachten (Vertretungsbefugnisse), die insbesondere nach Vorschriften des Handelsrechts erteilt werden. Dazu zählen Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 ff. HGB). Bei diesen Vollmachten ist der Umfang der jeweiligen Vertretungsbefugnis im HGB geregelt (HGB-Vollmachten). Prokuristen und...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
ausschüttungsgleiche Erträge
gem. § 36 I InvStG bestimmte Überschüsse (positive Einkünfte) eines Spezial-Investmentfonds (§ 2 IV 2 i.V.m. § 1 II, III InvStG), die nicht zur Ausschüttung (§ 2 XI InvStG) verwendet werden: 1. Kapitalerträge nach § 20 EStG mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge (§ 36...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Kapitalpuffer
Im Kreditwesengesetz (KWG) werden die folgenden Kapitalpuffer unterschieden: Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG), antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG), Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG), Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG), Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG). ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung
Als kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung wird nach § 10i KWG das gesamte harte Kernkapital eines Instituts i.S. des KWG bezeichnet, das erforderlich ist, um die Anforderungen der folgenden Kapitalpuffer einzuhalten: - Kapitalerhaltungspuffer, - antizyklischer Kapitalpuffer, - Kapitalpuffer für...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Legitimationspapier
veraltet: Liberationspapier; 1. Begriff: Urkunde, die den Inhaber zwar nicht als Berechtigten der in ihr verbrieften Forderung ausweist, zugunsten des Schuldners aber insofern legitimiert, als dieser mit befreiender Wirkung an die betr. Person leisten kann, sofern ihm bei fehlender Berechtigung des...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Einzelvertretung bei Gesellschaften
gerichtliches und außergerichtliches Handeln mit Rechtsfolgen für und gegen eine Gesellschaft durch einen organschaftlich Vertretungsberechtigten (bei Personengesellschaften ein persönlich haftender Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaften ein Mitglied eines Organs), ohne dass die Wirksamkeit,...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Unternehmensrechtsformen
1. Allgemein: Bezeichnung für rechtliche Organisationsformen von Unternehmen (und Betrieben). Die Unternehmensrechtsformen des Privatrechts können unter Einbeziehung von stiller Gesellschaft, Verein, Stiftung und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) in der in Abbildung...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
natürliche Person
im Unterschied zur juristischen Person rechtliche Bezeichnung für jeden Menschen als Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit) für die Dauer seines Lebens. Rechtsfähigkeit beginnt regelmäßig mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB); auch eine zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugte...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Total SREP Capital Requirements
Die Total SREP Capital Requirements (TSCR) setzen sich aus den Mindesteigenmitteln gemäß der ersten Baseler Säule nach Art. 92 CRR zusammen, erweitert um die institutsspezifische Kapitalanforderung aus der zweiten Baseler Säule (Pillar-2-Requirements, P2R), welche sich aus der SREP-Gesamtbeurteilung (siehe auch aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess, SREP) ableitet. ...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
bedeutende Institute
Als bedeutende Institute werden diejenigen Kreditinstitute i.S. der CRR, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften bezeichnet, die im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterliegen....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Bürgschaft
1. Begriff: einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge (Nebenschuldner) gegenüber dem Gläubiger (Kreditinstitut oder andere Person) eines Dritten bereiterklärt, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses (Haupt-)Schuldners einzustehen (§ 765 BGB). Die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertpapiermarkt
Teil des (nationalen bzw. internationalen) Finanzmarktes, dessen Gegenstände Wertpapiere und andere Finanzinstrumente sind. Das für die Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarkts wesentliche Vertrauen wird insbesondere durch die Überwachung von Insidern (§§ 12 ff. WpHG) sowie eine erhöhte...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Gesamthandsgemeinschaft
Gemeinschaft, bei der mehreren Personen (Gesamthänder) Rechte und Verbindlichkeiten bzw. Vermögen nicht anteilig (als ideelle oder reale Anteile), sondern als Sondervermögen „zur gesamten Hand” zustehen (Gesamthandsvermögen). Gesamthänder sind etwa gemeinschaftlich Eigentümer...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Maßgeblichkeitsprinzip
1. Charakterisierung: Das Maßgeblichkeitsprinzip kennzeichnet das Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz. Nach dem Gesetzeswortlaut sind die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) maßgeblich für die Steuerbilanz (§ 5 I 1 EStG). Da die Regelungen des...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Verarbeitungsklausel
Vereinbarung (Vertrag) zwischen Hersteller und Lieferant bzw. Bank, wonach trotz der Verarbeitung (vgl. § 950 BGB) der gelieferten bzw. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. die Bank Eigentümer der hergestellten Sachen werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Legitimationsurkunde
Urkunde, auf deren Richtigkeit ein Kreditinstitut nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr vertrauen darf. Die Legitimationsurkunde bewirkt, dass die in ihr genannten Berechtigten über Vermögenswerte (z.B. als Testamentsvollstrecker, Erbe)...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Betriebsvermögen
1. Bedeutung: Bei Kaufleuten und anderen buchführenden Unternehmern ist handels- und (einkommen)steuerrechtlich das Betriebsvermögen in der Bilanz zu bilanzieren. Die Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen ist damit von Bedeutung für den Bilanzierungsumfang. Dabei sind...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Risikotragfähigkeitskonzept
Institute i.S. des KWG haben einen internen Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit einzurichten. Ziel dieses Risikotragfähigkeitskonzepts ist es sicherzustellen, dass die wesentlichen Risiken des Instituts durch das Risikodeckungspotenzial laufend abgedeckt sind. Hierbei sind auch...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Verwässerungsrisiko
Das Verwässerungsrisiko ist gemäß Art. 4 I Nr. 53 CRR (Capital Requirements Regulation) das Risiko, dass sich der Betrag einer Forderung durch bare oder unbare Ansprüche des Schuldners vermindert. Verwässerung meint in diesem Zusammenhang die Verminderung der Forderungshöhe gegenüber einem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Überschusseinkunftsarten
1. Begriff: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG. 2. Überschussermittlung: Einkünfte werden bei Überschusseinkunftsarten gemäß § 2 II Nr. 2 EStG als Überschuss...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
1. Begriff: Verwaltungsanweisung, die als Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Ausgestaltung des Risikomanagements in deutschen Instituten i.S. des KWG veröffentlicht wurde, erstmals mit Rundschreiben 18/2005 (v. 20.12.2005) veröffentlicht und zuletzt...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Charakterisierung: Einkünfte aus Kapitalvermögen sind vom Grundsatz her eine Überschusseinkunftsart mit eigener Tarifstufe. Allerdings werden die Werbungskosten durch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bei Einzelveranlagung und 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung ohne Nachweismöglichkeit...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Finanztransfergeschäft
Zahlungsdienst i.S. des ZAG, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
corporate security
Sammelbegriff für alle auf Abwehr innerer und äußerer Gefahren und Risiken für Fortbestand von Unternehmen und anderen Organisationen zielende Sicherheits-Aufgaben, für deren Gewährleistung oft eine Führungskraft als Chief Security Officer (CSO) verantwortlich ist. Hierunter fallen u.a....
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Kerninflation
Engl. core inflation; besondere Kennzahlen (sog. Kerninflationsraten), die angeben, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln, wenn bestimmte Güter des Warenkorbs nicht berücksichtigt werden, zumeist solche mit erfahrungsgemäß stark schwankenden Preisen, etwa weil diese direkt vom Ölpreis...
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Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)
Schuldtitel öffentlicher Stellen
Die in der Aktivposition 2 „Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind“ auszuweisenden Schatzwechsel, unverzinslichen Schatzanweisungen sowie ähnlichen Schuldtitel öffentlicher Stellen müssen zwei Voraussetzungen erfüllen (§...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Zahlungsdienstleister
in § 1 I ZAG (i.V.m. § 675c III BGB) näher bezeichnete Unternehmen (vor allem Kreditinstitute i.S. des KWG, E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute i.S. des ZAG, Deutsche Bundesbank), die im Rahmen eines Zahlungsdienstevertrags für Zahlungsdienstnutzer (§ 675f I BGB) Zahlungsvorgänge (§ 675f III...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Asset Quality Review (AQR)
Beim Asset Quality Review handelt es sich um eine von der Aufsicht durchgeführte umfangreiche Prüfung der Werthaltigkeit (Qualität) der Aktiva in Bankbilanzen. Es geht beim Asset Quality Review vor allem darum, festzustellen, ob die Bewertung der bilanziellen Aktiva als angemessen, d.h....
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Investmentbesteuerung
Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene neue Investmentsteuerrecht sieht eine Zweiteilung der Besteuerung vor. Investmentfonds und dessen Anleger werden nach einem Transparenzprinzip besteuert. Spezial-Investmentfonds können die semi-transparente Besteuerung beibehalten. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)
Pfandrecht
1. Begriff/Charakterisierung: dingliches (absolutes), d. h. grundsätzlich gegenüber jeder anderen Person wirkendes Verwertungsrecht an einer Sache oder einem Recht zur Sicherung einer Forderung (Schuldverhältnis). Das Pfandrecht gehört einerseits zur Kategorie der beschränkt dinglichen...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertstellungsdatum
kurz „Wert“; Bezeichnung für Festsetzung eines Kalenderdatums, das der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (§ 675t I 2 BGB). Das Wertstellungsdatum muss nicht mit dem Buchungsdatum...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Personengesellschaft
Unternehmensrechtsform; Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Gesellschaft, die auf der fortgesetzten Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter beruht. Personengesellschaften sind z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertpapiere des Handelsbestands
Aktien, Schuldverschreibungen und andere Wertpapiere, die Grundlage des Eigenhandels der Kreditinstitute sind. Als Teil der Finanzinstrumente des Handelsbestands sind sie gemäß § 340e III 1 HGB zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags zu bewerten. Die aus diesen Wertpapieren...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Marktdisziplin
Das Konzept der Marktdisziplin ist in Säule 3 der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten Regelungen von Basel II verankert. Ziel des Konzepts der Marktdisziplin ist es, durch erweiterte Offenlegungsverpflichtungen der Banken insbesondere professionellen Marktteilnehmern einen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
organisierter Markt
Begriff des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (§ 2 XI WpHG) und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) (§ 2 VII WpÜG) für einen Markt (Börse, § 2 I BörsenG, oder ein anderes multilaterales System, § 2 VI BörsenG), der von staatlichen Stellen genehmigt, geregelt und...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Wertpapiere der Liquiditätsreserve
Wertpapiere der Liquiditätsreserve sind Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von den Kreditinstituten weder wie Anlagevermögen behandelt werden noch Teil des Handelsbestands sind. Sie bilden zusammen mit dem...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Finanzholding-Gruppe i.S. des KWG
Der Begriff der Finanzholding-Gruppe i.S. des KWG wurde durch die Zweite Konsolidierungs-Richtlinie geprägt, mit der 5. KWG-Novelle umgesetzt und 1997 modifiziert; er ist insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Großkredite und die Eigenmittelausstattung von Instituten von...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Sicherungsübereignung
Nichtakzessorische Kreditsicherheit, treuhänderische Sicherheit (im BGB nicht eigens geregelt, aber kraft Gewohnheitsrechts anerkannt), Sachsicherheit (Realsicherheit), die in einer Übertragung von (treuhänderischem) Eigentum an Sachen (regelmäßig Mobiliarsicherheiten) durch den...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Solawechsel
Synonym: eigener Wechsel, enthält im Unterschied zum gezogenen Wechsel ein abstraktes Schuldversprechen, durch das sich der Aussteller gegenüber dem Wechselnehmer bzw. dem späteren Wechselinhaber zur Leistung verpflichtet (Art. 75 - 78 WG). Der Aussteller eines Sichtwechsels haftet in...
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Bankrecht (Privates Bankrecht)
Finanzholding-Gesellschaft
Der Begriff „Finanzholding-Gesellschaft" ist in Art. 2 Nr. 15 der Richtlinie 2002/87/EG vom 15.2.2002 definiert. Demnach ist eine Finanzholding-Gesellschaft ein Mutterunternehmen (Art. 2 Nr. 9 Richtlinie 2002/87/EG), das nicht der Aufsicht unterliegt und das zusammen mit seinen Tochterunternehmen...
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Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)
Null-Toleranz-Strategie
engl. zero tolerance policy; Konzept der staatlichen Kriminalitätsprävention, aber auch Teil der compliance in Unternehmen mit dem Ziel, Rechtsverletzungen konsequent und stets zu ahnden. Umfasst wird z.B. ein konsequentes Einschreiten der Polizei bereits dann, wenn Verstöße gegen die...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Aktionärsrechte
Rechte, die dem Aktionär als Teilhaber einer Aktiengesellschaft (AG) und im Grundsatz auch dem Kommanditaktionär einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zustehen. Aktionärsrechte werden durch das Aktiengesetz (AktG) und die Satzung der Gesellschaft bestimmt; sie lassen sich in zwei...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)
Frühwarnindikator
1. engl. early warning indicator; in vielen Unternehmensbereichen eingesetztes Mittel des Risikomanagements zur frühzeitigen Erkennung von Gefahren und Risiken, also bevor diese tatsächlich eintreten und schwere oder gar existenzbedrohende Schöden für das Unternehmen auslösen; Teil eines...
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Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)
Selbstorganschaft
bei Personengesellschaften notwendige Geschäftsführung durch einen oder mehrere Gesellschafter selbst. Eine Übertragung der Geschäftsführungs- bzw. der damit einhergehenden organschaftlichen Vertretungs-Befugnis auf eine außenstehende (dritte) Person ist hier nicht zulässig. Gegensatz: Drittorganschaft. ...
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Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)