Bankrecht (banklexikon) • Topic | Gabler Banklexikon (1)

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VDAX

Volatility-DAX; DAX-Volatilitätsindex, der die vom Terminmarkt erwartete Schwankungsbreite des DAX-Index für die nächsten 45 Tage auf der Grundlage der impliziten At-the-Money-Volatilität (ATMF; vgl. Moneyness) angab. Der Index wurde am 5. Dezember 1994 eingeführt und von der Deutschen Börse... mehr >

Bankwirtschaft (Vermögensverwaltungsgeschäft) , Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Wertpapier

1. Begriff: Urkunde, die ein privates Vermögensrecht in der Weise verbrieft, dass es ohne ihren Besitz nicht ausgeübt werden kann. Diese Verknüpfung zwischen der Urkunde und dem verbrieften Recht unterscheidet das Wertpapier von der reinen Beweisurkunde und dem einfachen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Bail-in

Das Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) aus dem Jahr 2015, welches die europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie in deutsches Recht umsetzte, änderte in § 46f KWG die Haftungsrangfolge von Verbindlichkeiten im Fall einer Insolvenz eines Kreditinstituts. Im Rahmen des Art. 37 III der... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Pauschalwertberichtigungen

1. Begriff: Untergruppe von Wertberichtigungen; bilanzielle Vorsorge für latente Ausfallrisiken bei Forderungen, zur Berücksichtigung des allgemeinen Kreditrisikos. Pauschalwertberichtigungen stellen eine Ausnahme des Grundsatzes der Einzelbewertung dar (§ 252 I Nr. 3 HGB). Die pauschale... mehr >

(Banklexikon) , Bankwirtschaft (Financial Accounting) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Haftsummenzuschlag

Der Haftsummenzuschlag war die Bezeichnung für eine spezielle Position bei der Berechnung der Eigenmittel der Institute, speziell des haftenden Eigenkapitals der Kreditinstitute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft gemäß § 10 IIb 1 Nr. 8 KWG a.F. Beim Haftsummenzuschlag handelte... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kreditkonversionsfaktor

Der Kreditkonversionsfaktor (engl. Credit Conversion Factor, CCF) dient der Konvertierung außerbilanzieller Positionen in kreditrisikoäquivalente bilanzielle Positionen. Dies wird notwendig, da außerbilanzielle Positionen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einer geschätzten... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Anzeigen der Institute über personelle, finanzielle und gesellschaftsrechtliche Veränderungen

1. Begriff: Damit die Bankenaufsicht wirksam wahrgenommen werden kann, wird in Ergänzung zu den erforderlichen Meldungen für das Kreditgeschäft (für Großkredite, Millionenkredite und Organkredite, Kreditanzeigen nach KWG) vorgeschrieben, dass Institute i.S. des KWG bzw. deren Geschäftsleiter... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Zinsrisikokoeffizient

Der Zinsrisikokoeffizient setzt den barwertigen Verlust bei den zinsabhängigen Aktiva und Passiva infolge eines hypothetischen abrupten Zinsanstiegs oder Zinsrückgangs in Höhe von 200 Basispunkten über alle Laufzeiten hinweg ins Verhältnis zu den regulatorischen Eigenmitteln (i.d.R. dem... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Aktionär

engl. Shareholder; Eigentümer von Aktien und damit Teilhaber (Gesellschafter) einer Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Aktionäre können natürliche Personen oder juristische Personen sein, aber auch offene Handelsgesellschaften (oHG),... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Staaten-Banken-Nexus

Der „Staaten-Banken-Nexus“ stellt eine zentrale Herausforderung regulatorischer Bemühungen dar. Dieser Begriff beschreibt die enge Wechselbeziehung zwischen der wirtschaftlichen Stabilität von Staaten sowie der Liquidität und Solvenz von Banken. Zum einen können Krisen im Bankensektor eines... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Finanzunternehmen i.S. des KWG

1. Charakterisierung: Der Begriff der Finanzunternehmen i.S. des KWG ist eine durch die 6. KWG-Novelle (Bankenaufsicht) in § 1 III 1 KWG eingefügte Bezeichnung für Unternehmen, die keine Institute i.S. des KWG und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

öffentliches Register

von Behörden und ähnlichen Stellen (z.B. von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH beim Bundesschuldbuch), meist aber von Gerichten (etwa beim Handels-, Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister) im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführte Datensammlungen über bestimmte... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

qualifizierte Beteiligung

Eine qualifizierte Beteiligung liegt nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR immer dann vor, wenn mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens direkt oder indirekt gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens auf andere Art und Weise maßgeblich... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kapitalanlagegesellschaft

Synonym: Investmentgesellschaft; Vorläuferin der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). 1. Begriff: gemäß § 6 I des Investmentgesetzes (InvG) ein Kreditinstitut i.S. des KWG, dessen Geschäftsbereich darauf gerichtet ist, bei ihm eingelegte Geldmittel im... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Eigenmittel

Der Begriff der Eigenmittel ist ein zentraler Anknüpfungspunkt vieler bankenaufsichtsrechtlicher Vorschriften (Anfangskapital; Erlaubniserteilung für Institute; bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität; bankaufsichtliche Maßnahmen, Aufhebung... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kontoinformationsdienst

engl. Account Information Service Provider (AISP); nach § 1 XXXIV ZAG Online-Zahlungsdienste, welche konsolidierte Informationen über ein Zahlungskonto bzw. mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstenutzers bei einem oder auch mehreren anderen Zahlungsdienstleistern zur Verfügung stellen. Durch... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Aktiengesellschaft (AG)

1. Begriff: Gesellschaft mit körperschaftlich verfasster Organisationsstruktur (Körperschaft) und eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 I 1 AktG; juristische Person). Die AG hat ein in Aktien (Stück- oder Nennwertaktien) zerlegtes Grundkapital, das durch die Satzung der Höhe nach bestimmt... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Investmentbesteuerung

Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene neue Investmentsteuerrecht sieht eine Zweiteilung der Besteuerung vor. Investmentfonds und dessen Anleger werden nach einem Transparenzprinzip besteuert. Spezial-Investmentfonds können die semi-transparente Besteuerung beibehalten. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Teilhaberpapier

Beteiligungspapier, Mitgliedschaftspapier; Wertpapier, das Teilhaberechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte) an einer Gesellschaft verbrieft, z.B. Recht auf Gewinnbeteiligung, Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft spricht man auch von Anteilschein. Beispiel: Aktie. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Solvabilitätsverordnung (SolvV)

1. Fassung bis Ende 2013: Solvabilitätsordnung (SolvV) war die früher geläufige Bezeichnung für die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen vom 14.12.2006 (BGBl I 2926), die am 1.1.2007 in Kraft trat und den bis dahin... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Institutsgruppen i.S. des KWG

Eine Institusgruppe i.S. des KWG besteht gemäß § 10a I KWG aus einem übergeordneten Unternehmen sowie einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. Als übergeordnete Unternehmen gelten dabei CRR-Institute (Institut i.S. der CRR), die nach Art. 11 CRR die Konsolidierung vorzunehmen haben,... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Know your employee-Prinzip

Kurz KYE-Prinzip; Teil der auf Mitarbeiter bezogenen Sicherungsmaßnahmen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer Handlungen. Institute i.S.d. KWG und andere Verpflichtete (§ 2 GwG) sind nach diesem Prinzip... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI)

Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen; ehemals (bis 1. September 2014) Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS). Bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) errichteter Ausschuss, der sich aus bedeutenden Vertretern von 25 Zentralbanken... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Abwicklungsrisiko

Spezialfall des Erfüllungsrisikos; tritt bspw. bei Geschäften mit Schuldtiteln oder Anteilspapieren auf, die nach Ablauf des zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Erfüllungszeitpunktes weder von der einen Seite noch von der anderen Seite abgewickelt sind. Im Falle einer solchen nicht... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Steuerbilanz und Handelsbilanz, Unterschiede

Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz resultieren aus offenen und verdeckten Einschränkungen und Durchbrechungen der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (Einheitsbilanz, one-book-system). ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Sonderbetriebsausgaben

Die steuerliche Gewinnermittlung von gewerblichen und gewerblich geprägten, also nicht vermögensverwaltenden Personengesellschaften erfolgt zweistufig: Zuerst wird der Gewinn aus der Bilanz der Personengesellschaft ermittelt. Gehälter, Mieten, Darlehenszinsen usw., die die Gesellschaft aufgrund... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Vier-Augen-Prinzip

Kreditinstitute i.S. des KWG sowie (aufgrund der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) Finanzdienstleistungsinstitute i.S. des KWG, die sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden verschaffen dürfen oder die befugt... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Aufsichtsarbitrage

Versuch von Instituten, sich den regulatorischen Beschränkungen der Bankenaufsicht ihres Sitzstaates zu entziehen, indem sie einen Teil ihrer Geschäftsaktivitäten in Märkte verlagern, die weniger strengen Aufsichtsbestimmungen unterliegen. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

immaterielle Vermögenswerte

1. Begriff: immaterielle Vermögenswerte (intangible assets) sind definiert als identifizierbare, nicht monetäre Vermögenswerte ohne physische Substanz. 2. Merkmal: immaterielle Vermögenswerte sind in IAS 38 geregelt. Davon ausgenommen sind Bereiche, die von einem spezifischen IFRS... mehr >

(Banklexikon) , Bankwirtschaft (Rechnungswesen, allgemein) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Kreditdatenstatistik (AnaCredit)

Analytical Credit Datasets; 1. Allgemeines: eine im Rahmen der Bankenstatistik angeordnete Meldung zum Zwecke des Aufbaus einer analytischen granularen Mehrzweckdatenbank, welche harmonisierte Daten aus allen Mitgliedstaaten des Eurosystems auf Ebene des einzelnen Kredits und des... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

hartes Kernkapital

Das harte Kernkapital eines Instituts i.S. der CRR bildet zusammen mit seinem zusätzlichen Kernkapital das Kernkapital des Instituts (Art. 25 CRR). Das harte Kernkapital besteht gemäß Art. 26 I 1 CRR aus den folgenden Komponenten: - Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen der Art. 28, 29 CRR... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Sondervermögen

organisatorisch und wirtschaftlich vom sonstigen Vermögen einer Organisation getrennte Vermögensmasse,rechtlich jedoch nicht als juristische Person verselbstständigt. Außer im öffentlichen Sektor - Sondervermögen des Bundes und der Länder - findet sich diese Konstruktion auch im Bereich des... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Big Data

Big Data bezeichnet die im Zuge der Digitalisierung entstehenden großen Datenmengen. Zur Charakterisierung haben sich drei Kriterien etabliert: die Datenmenge („Volume“) bezeichnet das durch zahlreiche Datenquellen (z.B. Sensorik, Social Media, Mobilgeräte) beständig anwachsende Datenvolumen,... mehr >

Bankwirtschaft (Bankrelevante Wirtschaftsinformatik) , Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Deutsche Bundesbank

in Erfüllung des Verfassungsauftrags aus Art. 88 GG durch das „Gesetz über die Deutsche Bundesbank” (Bundesbankgesetz [BBankG]) vom 26.7.1957 errichtete Währungs- und Notenbank der Bundesrepublik Deutschland (Zentralbank). Die Bundesbank entstand durch Verschmelzung (Fusion) der... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Securities Markets Programme (SMP)

Abk. SMP; Programm des Eurosystems zum Ankauf von Anleihen – insbesondere von Staatsanleihen – am Sekundärmarkt. Das vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) 2010 beschlossene Programm wurde im Herbst durch die geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions, OMT)... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Herkunftsmitgliedstaat i.S. der CRR

derjenige Mitgliedstaat, in dem einem Kreditinstitut i.S. der CRR oder einer Wertpapierfirma i.S. der CRR die Zulassung erteilt wurde (Art. 4 I Nr. 43 CRR). ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

AGB-Pfandrecht

1. Begriff: Vertragspfandrecht der Banken in Form einer weit gefassten allgemeinen Pfandklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute. Das AGB-Pfandrecht erstreckt sich auf alle Sachen und Rechte des Kunden, die das Kreditinstitut in seinem Besitz oder in seiner... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Capital Requirements Regulation (CRR)

Als Capital Requirements Regulation (CRR) wird die „Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012" bezeichnet. Sie ist am 28.6.2018 in Kraft getreten und dient - zusammen mit... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Teilhaberecht

Anteilsrecht, Mitgliedschaftsrecht; Recht aus der Beteiligung an einer Gesellschaft. Zu Teilhaberechten gehören das Recht auf Mitwirkung an der Geschäftsführung und das Stimmrecht, Informationsrechte und auch Vermögensrechte wie das Recht auf Gewinnbeteiligung. Teilhaberechte können in Wertpapieren verbrieft (z.B. Aktie), aber auch unverbrieft sein (z.B. Kommanditanteil). ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Pauschalwertberichtigungen, Verfahren zur Ermittlung/Bildung

Ausführungen des Bankenfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer: 1. Vorbemerkung: Maßgebend für den Umfang des latenten Risikos sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Entsprechend dem Charakter des latenten Risikos und mangels zuverlässiger Prognosemöglichkeiten bietet es sich... mehr >

(Banklexikon) , Bankwirtschaft (Financial Accounting) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

haftendes Eigenkapital

1. Frühere Regelung für Institute: Der Begriff „haftendes Eigenkapital" war früher - zusammen mit den Drittrangmitteln - eine Teilkomponente der Eigenmittel von Instituten i.S. des KWG. Das haftende Eigenkapital war im Kreditwesengesetz (KWG) definiert als die Summe aus Kernkapital und... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Europäische Zentralbank (EZB)

Einrichtung an der Spitze des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die als unabhängige Zentralbank für die Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Geld- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten der EU verantwortlich ist, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben (Eurosystem). Im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus nimmt die EZB auch Aufgaben der Bankenaufsicht war. ... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Steuergläubiger

(juristische) Person, der die Steuer zufließt. Maßgebend dafür ist die Ertragshoheit (Art. 106 GG). Steuergläubiger können Bund, Länder, Gemeinden und (christliche) Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sein. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Finanzholding-Gruppe i.S. des KWG

Der Begriff der Finanzholding-Gruppe i.S. des KWG wurde durch die Zweite Konsolidierungs-Richtlinie geprägt, mit der 5. KWG-Novelle umgesetzt und 1997 modifiziert; er ist insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Großkredite und die Eigenmittelausstattung von Instituten von... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

kollusives Handeln

Verhalten von zwei oder mehreren Personen im Zusammenwirken zum Nachteil anderer, "dritter" Personen, z.B. zwischen einem Vertreter und dessen Geschäftspartner zulasten des Vertretenen (Stellvertretung), wenn jener bei Anbahnung und Abschluss von Verträgen unübliche Zuwendungen akzeptiert... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Europäisches System der Einlagensicherung

Das Europäische System der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) ist neben dem bereits tätigen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und dem bereits arbeitenden Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism,... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bankenaufsicht

1. Begriff: im Rahmen einer allgemeinen Wirtschaftsaufsicht von staatlichen Stellen ausgeübte Tätigkeiten mit dem Ziel, insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute i.S. des KWG) vom Geschäftsbeginn an fortlaufend zu beobachten und ggf. auf sie einzuwirken, um die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bewertungsvorschriften nach Steuerrecht

1. Allgemein: Für Steuerpflichtige, die Bücher führen, gilt die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die Steuerbilanz gem. § 5 I 1 EStG. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gelten damit die kodifizierten Vorschriften der §§ 340 ff. HGB. § 340e I HGB ordnet an, die... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Wertberichtigung

aufgrund des niedrigeren beizulegenden Werts (Handelsbilanz), des voraussichtlich dauerhaft niedrigeren Teilwerts (Steuerbilanz) oder eines abweichenden beizulegenden Zeitwerts anzusetzende Korrekturen des Bilanzansatzes von Aktiva. Wertberichtigungen können in der Buchführung direkt vom... mehr >

(Banklexikon) , Bankwirtschaft (Financial Accounting) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Joint Supervisory Teams (JSTs)

Gemeinsame Aufsichtsteams aus Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities). Die JSTs sind im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) für die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

European Market Infrastructure Regulation (EMIR)

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister. Die Verordnung verfolgt das Ziel, durch die Vorgabe von Pflichten für die Parteien von Derivatetransaktionen die Transparenz und die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Auslandsstatus

1. Begriff: eine im Hinblick auf Art. 5 der ESZB-Satzung sowie weitere EG-Rechtsakte ergangene sowie auf § 18 BBankG gestützte Erhebung der Deutschen Bundesbank bei monetären Finanzinstituten (MFIs) mit Ausnahme der von Kapitalverwaltungsesellschaften betreuten Geldmarktfonds über... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Finanzinstrumente

Das Kreditwesengesetz (KWG) definiert den Begriff der Finanzinstrumente i.S. der §§ 1 I–III und XVII sowie 2 I–VI KWG. Diese umfassen gemäß § 1 XI 1 KWG insbesondere Aktien, Vermögensanlagen i.S. von § 1 II VermAnlG, Schuldtitel, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Asset Quality Review (AQR)

Beim Asset Quality Review handelt es sich um eine von der Aufsicht durchgeführte umfangreiche Prüfung der Werthaltigkeit (Qualität) der Aktiva in Bankbilanzen. Es geht beim Asset Quality Review vor allem darum, festzustellen, ob die Bewertung der bilanziellen Aktiva als angemessen, d.h.... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

allgemeiner Bankvertrag

umstrittene rechtliche Konstruktion, wonach eine Bank mit ihren Kunden schon mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung einen Rahmenvertrag schließt und dadurch eine vertragliche Pflichtenstellung eingeht. Die Annahme eines solchen Vertrags zwischen Bank und Kunde ist nicht notwendig: Bereits mit der... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

anrechenbare Eigenmittel

Die anrechenbaren Eigenmittel eines Instituts i.S. der CRR sind die Summe aus dem Kernkapital und dem Ergänzungskapital des Instituts, wobei das Ergänzungskapital maximal in Höhe eines Drittels des Kernkapitals Anrechnung findet (Art. 4 I Nr. 72 CRR) (siehe auch Eigenmittel). ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Basiskonto

Zahlungskonto (§ 1 III ZAG), welches wie ein Girokonto genutzt werden kann, für das jedoch besondere Schutzvorschriften gelten; so dürfen Zahlungsinstitute nach § 42 II ZKG nur angemessene Entgelte erheben, Vertragsstrafen sind eingeschränkt, die Möglichkeit einer Kündigung ebenfalls. Mit der... mehr >

Bankwirtschaft (Kontoführung) , Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Systemrelevante Institute

Systemrelevante Institute sind Institute, deren Insolvenz die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinträchtigen würde. Je nach Reichweite der durch den Zusammenbruch eines Instituts verursachten Probleme wird zwischen global systemrelevanten Instituten und anderweitig systemrelevanten Instituten unterschieden. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Faustpfandrecht

1. Begriff: Vertragspfandrecht an einer beweglichen Sache (§§ 1204 ff. BGB), das gemäß § 1205 BGB dadurch entsteht, dass der Eigentümer (Verpfänder; Pfandgeber) die Sache dem Gläubiger (Pfandnehmer) übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger zur Sicherung... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Ausschuss für Finanzstabilität (AFS)

Am 18. März 2013 hat der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) seine Arbeit aufgenommen und löste damit den Ständigen Ausschuss für Finanzmarktstabilität ab. Grundlage für die Schaffung des AFS bildet das Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG), welches zum 1. Januar 2013 in... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Europäischer Währungsfonds (EWF)

Ende 2017 von der EU-Kommission vorgeschlagene Einrichtung der Europäischen Union (EU), die an die Stelle des bisherigen Eufropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) treten und zudem weitere Aufgaben im Rahmen der Europäischen Bankenunion, vor allem im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus erfüllen soll. ... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Märkte

Die Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Märkte (European Securities and Markets Authority, ESMA) wurde zum 1. Januar 2011 als eine der drei unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörden gegründet und hat ihren Sitz in Paris. Zu den Zwecksetzungen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

IRBA-Institut

IRBA-Institute verwenden zur Ermittlung der Mindesteigenmittelausstattung für eingegangene Kreditrisiken den auf internen Einstufungen basierenden Ansatz (Internal Ratings Based Approach, IRBA). Vor der Verwendung des IRBA muss ein Institut sich jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Zahlungsdienstleister

in § 1 I ZAG (i.V.m. § 675c III BGB) näher bezeichnete Unternehmen (vor allem Kreditinstitute i.S. des KWG, E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute i.S. des ZAG, Deutsche Bundesbank), die im Rahmen eines Zahlungsdienstevertrags für Zahlungsdienstnutzer (§ 675f I BGB) Zahlungsvorgänge (§ 675f III... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Kreditrisikoanpassungen, allgemeine

Allgemeine Kreditrisikoanpassungen (KRA) sind gemäß Art. 4 I Nr. 95 CRR (Capital Requirements Regulation) und Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 die Summe der Beträge, die vom harten Kernkapital abgezogen wurden, um ausschließlich kreditrisikobedingten und gemäß dem geltenden... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

NII

engl. Abk. für Net Interest Income; Nettozinsergebnis, Zinsüberschuss. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bankenabgabe

Die Begriff der Bankenabgabe bezeichnet eine jährlich von Banken zu leistende Abgabe. Sie soll Banken an den Kosten künftiger Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität beteiligen. Die Bankenabgabe dient der Refinanzierung des Einheitlichen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

anderweitig systemrelevante Institute

Anderweitig systemrelevante Institute sind gemäß § 10g II Satz 1 KWG Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz in Deutschland, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Namenspfandbrief

Pfandbrief, der auf den Namen des Erst- oder Zweiterwerbers lautet. Namenspfandbriefe werden nur in großen Abschnitten (z.B. zehn Mio. Euro) ausgegeben und i.d.R. bei institutionellen Anlegern untergebracht. Sie müssen ähnlich wie Schuldscheindarlehen bei Kursrückgängen nicht abgeschrieben werden. Gängige Form des Namenspfandbriefes ist die Namensschuldverschreibung. ... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht) , Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Stammaktie

engl. Ordinary Share, Common Stock; Normalform der Aktie (s. §§ 8, 10, 12 AktG), welche die Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft (AG) mit den damit einhergehenden, durch Gesetz und Satzung festgelegten Rechten und Pflichten eines Aktionärs verkörpert. Gegensatz: Vorzugsaktie. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Basel IV

Im Dezember 2017 haben die Mitglieder des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenautsicht die Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS) die Ergebnisse der Überarbeitung der Bestimmungen von Basel III gebilligt. Da die Änderungen zum Teil recht umfangreich sind,... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)

Die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) stellen den zentralen Baustein für die IT-Aufsicht über den Bankensektor in Deutschland dar. Sie interpretieren die gesetzlichen Anforderungen des § 25a I 3 Nr. 4 und Nr. 5 KWG. In ihnen erläutert die Bundesanstalt für... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Größenklassen der Kapitalgesellschaften

1. Zweck: Zum Schutz mittelständischer Kapitalgesellschaften sind deren Rechnungslegungs-Pflichten größenabhängig geregelt. Für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften, definiert in § 267 I, II HGB, gibt es Erleichterungen bei der Erstellung und v.a. bei der Offenlegung des... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Steuerarten

Als Steuerart bezeichnet man eine einzelne Steuer wie z.B. die Einkommensteuer (ESt) oder die Umsatzsteuer (USt). Steuerarten können anhand sehr unterschiedlicher Kriterien in Kategorien eingeteilt werden. So unterscheidet man nach dem Anknüpfungspunkt des Steuergegenstands in Ertrag-, Besitz-,... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Großkredit

1. Definition und Begrenzungen: Ein Großkredit liegt gemäß Art. 392 CRR immer dann vor, wenn die mit einem Adressenausfallrisiko behafteten bilanziellen und außerbilanziellen Risikopositionen eines Instituts i.S. der CRR an einen Kunden oder an eine Gruppe verbundener Kunden mindestens 10... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Liquidation

Synonym Abwicklung; Bezeichnung für das Verfahren, das nach Auflösung einer Gesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung durchgeführt wird (vgl. z.B. §§ 47 BGB, 145 I HGB, 66 I GmbHG, 87 I GenG), wenn nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (z.B. § 145 I... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Warenpositionsrisiko

Das Warenpositionsrisiko – dessen Mindesteigenmittelanforderung sich gemäß Art. 92 III i.V.m. den Art. 355 ff. CRR (Capital Requirements Regulation) ermitteln lässt – umfasst alle bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte eines Instituts, die dem Risiko der Änderung von Warenpreisen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Weißer Kapitalmarkt

Der Weiße Kapitalmarkt umfasst jene Institute, Finanzdienstleister, Zahlungsdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen, die für ihre Tätigkeiten über eine Erlaubnis nach den jeweils einschlägigen Aufsichtsgesetzen verfügen. Das Gegenstück ist der illegale Schwarze Kapitalmarkt. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Anschlusszession

Abtretung (i.d.R. Globalzession), die an eine Sicherungsübereignung bzw. einen Eigentumsvorbehalt anschließt und Forderungen erfaßt, die entstehen, sofern das Sicherungs- bzw. Vorbehaltsgut bestimmungsgemäß an Abnehmer des Sicherungsgebers veräußert werden soll. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Abberufung von Geschäftsleitern

1. Charakterisierung: Anstatt die Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften i.S. des KWG oder von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG aufzuheben, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Geschäftsleiter an einer weiteren Tätigkeit für ihr Institut i.S. des KWG... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Verlustzuweisungsgesellschaft

Abschreibungsgesellschaft; 1. Begriff: Personenvereinigung, deren beschränkt haftende Gesellschafter primär beabsichtigten, Steuerersparnisse zu erzielen. Dies kann durch Ausnutzung steuerlicher Asymmetrien zwischen laufender und Veräußerungsgewinnbesteuerung geschehen, insbesondere wenn... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Kapitalerhaltungspuffer

Kapitalerhaltungspolster, capital conservation buffer; nach den Bestimmungen von Basel III ist die Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers vorgesehen. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auf EU-Ebene in Art. 129 CRR. In Deutschland ist der Kapitalerhaltungspuffer in § 10c KWG geregelt.... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Pensionsrückstellungen

1. Charakterisierung: Pensionsrückstellungen sind eine Finanzierungsform der unmittelbaren betrieblichen Pensionszusage (Direktzusage), bei der im Zeitraum der Zusage bis zum Eintritt des Versorgungsfalls die erforderlichen Mittel angesammelt werden (Rückstellungen). Pensionszusagen sind... mehr >

(Banklexikon) , Bankwirtschaft (Financial Accounting) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Kapitalerhöhung

Erhöhung des Eigenkapitals einer Gesellschaft. Grund für diese Maßnahme ist regelmäßig das Entstehen weiteren Kapitalbedarfs (Kapital); sie ist daher (neben z.B. der Aufnahme von Krediten) eine Form der Finanzierung. Als formalisiertes, vom Gesetz vorgegebenes Verfahren spielt... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Gremium laufende Aufsicht

Beim Gremium laufende Aufsicht handelt es sich um ein von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingerichtetes Gremium. Dieses Gremium dient der strategischen und operativen Ausrichtung der Tätigkeit von Deutscher Bundesbank und BaFin im Bereich... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute

21 (für Geschäftsbanken), 20 (für Genossenschaftsbanken) bzw. 28 (für Sparkassen) Ziffern umfassende Rahmenbedingungen in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die die Grundlage der Geschäftsverbindungen zwischen Kreditinstitut und Kunde sind (allgemeiner Bankvertrag). Vgl. im Einzelnen... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Investmentsteuerreform 2018

Investmentbesteuerung 2018, Investmentsteuerreformgesetz. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Kapitalpuffer

Im Kreditwesengesetz (KWG) werden die folgenden Kapitalpuffer unterschieden: Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG), antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG), Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG), Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG), Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG). ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Wechselinkasso

Synonym Wechseleinzug; 1. Begriff: Einzug der Gegenwerte von fälligen Wechseln durch Kreditinstitute. 2. Verfahren: Einen zum Inkasso hereingenommenen Wechsel muss die Bank dem Bezogenen rechtzeitig zur Zahlung vorlegen und im Falle der Zahlungsverweigerung protestieren lassen (Wechselprotest).... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Sichttratte

gezogener Wechsel, der bei Vorlage (bei Sicht) zahlbar ist (Sichtwechsel). Im Außenhandelsgeschäft (Außenhandel) wird die Sichttratte bei Dokumenteninkassi und Dokumentenakkreditiven verwendet, ihre Bedeutung nimmt ab. Auch in den Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Zwischengewinn

1. i.S. des Bankenaufsichtsrechts: Als Zwischengewinn wird das zwischen zwei Jahresabschlüssen berechnete Ergebnis aus Erträgen und Aufwendungen bezeichnet. Instituten i.S. der CRR ist es gestattet, Zwischengewinne oder Gewinne zum Jahresende vor dem offiziellen Beschluss zur Bestätigung... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Verarbeitungsklausel

Vereinbarung (Vertrag) zwischen Hersteller und Lieferant bzw. Bank, wonach trotz der Verarbeitung (vgl. § 950 BGB) der gelieferten bzw. sicherungsübereigneten Rohstoffe der Lieferant bzw. die Bank Eigentümer der hergestellten Sachen werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Proportionalitätsprinzip

Dem Grundsatz der Proportionalität liegt der Gedanke zugrunde, den regional aufgestellten, nicht komplexen Instituten im Rahmen der Bankenregulierung substantielle Erleichterungen einzuräumen. Kleine Institute sollen entsprechend ihrem Geschäftsmodell, ihrer Größe und ihrem Risikogehalt von... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Steuersparmodelle

Bezeichnung für Konzeptionen von steuerbegünstigten Anlagen, wie z.B. Beteiligung an Bauherren- oder Erwerbermodellen, an geschlossenen Immobilienfonds oder Erwerb von Kombi- oder Gleitzinsanleihen. Mit der Änderung der Richtlinie über den verpflichtenden Informationsaustausch und der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Als integrierte Aufsichtsbehörde für den Finanzplatz Deutschland obliegt der BAFin die Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen sowie für Teile des Wertpapierhandels. Sie nimmt ihre Aufgaben mit dem Ziel wahr, ein funktionsfähiges und stabiles deutsches Finanzsystem sowie den Ein-/Anlegerschutz zu gewährleisten. ... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Investmentaktiengesellschaft

Investmentaktiengesellschaft ist - neben der Investmentkommanditgesellschaft - die nach § 1 XI Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) für Investmentgesellschaften vorgeschriebene Rechtsform von Investmentvermögen i.S. des KAGB, wobei zwischen Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

bedeutende Institute

Als bedeutende Institute werden diejenigen Kreditinstitute i.S. der CRR, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften bezeichnet, die im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterliegen.... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kreditanzeigen nach KWG und CRR

1. Allgemeines: Anzeigen über Großkredite und Millionenkredite, die insbesondere von Instituten i.S. des KWG  und dvon Instituten i.S. der CRR (Capital Requirements Regulation) abgegeben werden müssen. Organkredite sind seit der sechsten KWG-Novelle durch... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Geld

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einer Gesellschaft allgemein anerkanntes Tausch- und Zahlungsmittel, das unterschiedliche (Geld-)Formen annehmen kann. Als Geld bezeichnet man üblicherweise Bargeld sowie die Verbindlichkeit einer Bank gegenüber einer Nichtbank, z.B. aus deren Einlagen. ... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Target

1. Unternehmen, das Gegenstand einer freundlichen Übernahme (friendly takeover) oder feindlichen Übernahme (hostile takeover) ist. 2. Kurzbezeichnung des Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystems (TARGET-System, TARGET2) des Eurosystems (Europäisches System der Zentralbanken, ESZB). ... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Mitarbeitergeschäfte

Als Mitarbeitergeschäfte werden sogenannte persönliche Geschäfte von bestimmten Mitarbeitern (sogenannte relevante Personen) von Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S. von § 2 X WpHG bezeichnet. Damit (private) Geschäfte von Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Liquiditätsgrundsätze

Die Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Kreditinstitute vom 20.1.1969 umfassten ursprünglich neben dem Eigenkapitalgrundsatz I (Grundsatz I) den Liquiditätsgrundsatz II und den Liquiditätsgrundsatz III, von denen die beiden letzten als Liquiditätsgrundsätze bezeichnet... mehr >

Bankwirtschaft (Financial Accounting) , Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Finanzholding-Gesellschaft

Der Begriff „Finanzholding-Gesellschaft" ist in Art. 2 Nr. 15 der Richtlinie 2002/87/EG vom 15.2.2002 definiert. Demnach ist eine Finanzholding-Gesellschaft ein Mutterunternehmen (Art. 2 Nr. 9 Richtlinie 2002/87/EG), das nicht der Aufsicht unterliegt und das zusammen mit seinen Tochterunternehmen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Laddering

(rechtswidrige) Vereinbarung zwischen einer oder mehreren Konsortialbanken auf der einen und einem oder mehreren institutionellen Investoren auf der anderen Seite, als Gegenleistung für eine sachlich nicht gerechtfertigte Zuteilung von Aktien oder anderen Wertpapieren nach dem Abschluss der Emission über den Markt weitere Effekten zu kaufen und damit zur Kurspflege beizutragen. ... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Gesamtrisikobetrag

Der Gesamtrisikobetrag eines Instituts ist nach Art. 92 III CRR (siehe Capital Requirements Regulation) die Summe aus den risikogewichteten Positionsbeträgen für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko in allen Geschäftsfeldern eines Instituts im Anlagebuch, dem 12,5-fachen der... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Entschädigungseinrichtung

Eine Entschädigungseinrichtung ist eine in den §§ 6, 7 des Anlagerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) vorgesehene Stelle, deren Aufgabe es ist, die Beiträge der ihnen zugeordneten Institute (§ 1 I AnlEntG) einzuziehen, die für eine Entschädigung nach § 3 AnlEntG angesammelten Mittel... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Lagerschein

Wertpapier im Handelsrecht (Warenwertpapier), das die Verpflichtung des Lagerhalters zur Auslieferung der eingelagerten Güter verbrieft (§§ 475c ff. HGB). Lautet der Lagerschein an Order (Orderpapier), gehört er zu den Traditionspapieren. Orderlagerscheine eignen sich gut als... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kontokorrentzinsen

Zinsen aus Kontokorrentkrediten sind regelmäßig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Darlehensaufnahme betrieblich veranlasst ist. Es existieren jedoch Sonderregelungen bei Überentnahmen. ... mehr >

(Banklexikon) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Debt-Mezzanine-Swap

Umwandlung von Verbindlichkeiten (Darlehen) eines Unternehmens durch Schuldersetzung (Novation) in Mezzanines Kapital. Vgl. auch Debt-Equity-Swap. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Raumsicherungsübereignung

1. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

SRM-Verordnung

„Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Single Rule Book

Als Single Rule Book werden  EU-weit einheitliche bzw. harmonisierte Bankenaufsichtsregeln bezeichnet, die für alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in der Europäischen Union (EU) gleichermaßen Gültigkeit besitzen. Der Begriff des Single Rule Books wurde im Rahmen der Übernahme... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

G-SRI

global systemrelevante Institute. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Credit-Valuation-Adjustment-Risiko

Unter dem regulatorischen Credit-Valuation-Adjustment-Risiko (CVA-Risiko) ist das Risiko einer Wertveränderung von Geschäften mit Over-the-Counter-Derivaten (OTC-Derivaten) als Folge einer Bonitätsverschlechterung beim Kontrahenten (der Gegenpartei) des Derivats zu verstehen. Das CVA-Risiko... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Zweigstelle

Begriff der zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie für Zweigniederlassung. Im KWG anknüpfend an den üblichen Sprachgebrauch ein rechtlich unselbstständiger Teil einer Bank oder eines anderen Unternehmens, der räumlich von anderen Betriebsteilen getrennt ist und in dem Publikumsverkehr... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

systemisch relevante Finanzinstitute

systemrelevante Institute. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Geschäftstag

jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für diese Ausführung erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält (§ 675n I 4 BGB). Dabei ist auf die kommunizierten regelmäßigen Geschäftstage des jeweils beteiligten Zahlungsdienstleisters... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

Art. 131 V CRD IV sieht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - zusätzlich zur Einführung eines Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute (G-SRI) - die Einführung eines Kapitalpuffers für andere (bzw. anderweitig) systemrelevante Institute vor. In Deutschland sind die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bail-in-light

Bei einem Bail-in-light sind die Aktionäre sowie Halter von nachrangigen Anleihen dazu angehalten, Gelder zur Stützung einer sich in Schieflage befindlichen Bank zur Verfügung zu stellen, um deren Kosten zu decken. Damit haften neben den ohnehin von Verlusten betroffenen Aktionären u.U. auch die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kreditbegriff des KWG und der CRR

1. Allgemeines: Von Anfang an wurde der Kreditbegriff im KWG durch Aufzählung einzelner Geschäftsarten sehr viel weiter gefasst als das Kreditgeschäft i.S. des KWG, um Umgehungen zu erschweren und eine möglichst umfassende Anknüpfung für Kreditanzeigen nach dem KWG zu schaffen. Seit... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Eigenmittelausstattung von Instituten

Gemäß den Bestimmungen der Capital Requirements Regulation (CRR) müssen die Institute i.S. der CRR bestimmte Mindestanforderungen an ihre Ausstattung mit Eigenmitteln einhalten. So müssen zu jedem Zeitpunkt die harte Kernkapitalquote mindestens 4,5 Prozent, die Kernkapitalquote mindestens 6,0 Prozent und die Gesamtkapitalquote mindestens 8,0 Prozent betragen (Art. 92 I CRR). ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

bedeutende Beteiligung i.S. des KWG

1. Charakterisierung: Zur Definition des Begriffs der bedeutenden Beteiligung verweist § 1 IX KWG auf die in Art. 4 I Nr. 36 CRR enthaltene Definition der qualifizierten Beteiligung. Demnach besteht eine bedeutende Beteiligung dann, wenn mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Treuhand

1. Begriff: Gesetzlich nicht näher geregeltes Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder (Treuhandverhältnis), bei dem der Treugeber einen bisher rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand (Treugut) einem anderen (Treuhänder) zu getreuen Händen anvertraut. Der Treuhänder... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Leverage Ratio

Die Bestimmungen von Basel III sehen die Einführung einer Leverage Ratio vor. In der Europäischen Union (EU) wurden diese Vorgaben durch Einführung einer Verschuldungsquote (synonym für Leverage Ratio) in Art. 429 CRR übernommen. Die Leverage Ratio ist als risikoungewichtete... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Erweiterter Rat der EZB

1. Begriff: Der Erweiterte Rat der EZB umfasst den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken (NZB) der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand: August 2018). Die anderen Mitglieder des Direktoriums der EZB, der... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bankauskunft, Grundsätze für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen Kreditinstituten

Nach Nr. 2 AGB Banken bzw. Nr. 3 AGB Sparkassen erfolgen Auskunftsanfragen schriftlich, nur in Ausnahmefällen fernschriftlich oder (fern)mündlich. Dabei ist der Anfragegrund, mit dem das notwendige berechtigte Interesse an der Bankauskunft glaubhaft gemacht wird, anzugeben. Das anfragende... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Legitimationsurkunde

Urkunde, auf deren Richtigkeit ein Kreditinstitut nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr vertrauen darf. Die Legitimationsurkunde bewirkt, dass die in ihr genannten Berechtigten über Vermögenswerte (z.B. als Testamentsvollstrecker, Erbe)... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Namensschuldverschreibung

Schuldverschreibung, die auf eine bestimmte Person lautet und keine Orderklausel trägt; sie zählt zu den Rektapapieren, d.h. der Schuldner hat direkt (lat. recta) an den Benannten (oder seinen Rechtsnachfolger) zu leisten. Die Rechte aus der Namensschuldverschreibung können durch den... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Grundbuch

I. Grundstücksrecht: 1. Charakterisierung: das vom Grundbuchamt (Amtsgericht) geführte öffentliche Register, in dem die Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse von Grundstücken betreffenden Tatsachen beurkundet werden; Regelungen dazu trifft die Grundbuchordnung (GBO). Jedes Grundstück erhält... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Liquidity Coverage Ratio (LCR)

Mindestliquiditätsquote, kurzfristige Liquiditätsdeckungsziffer. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) auch die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Wechselabkommen

1. Begriff: „Abkommen über den Einzug von Wechseln und die Rückgabe nicht eingelöster und zurückgerufener Wechsel”, zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft für die einheitliche Abwicklung der Zahlungsverkehrsvorgänge im Zusammenhang mit Wechseln 1987 geschlossen. Die... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

weniger bedeutende Institute

Als weniger bedeutende Institute werden diejenigen Kreditinstitute i.S. der CRR, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften bezeichnet, die - im Gegensatz zu den bedeutenden Instituten - im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) nicht der direkten... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kreditwesengesetz (KWG)

Der Begriff Kreditwesengesetz (KWG) ist eine Kurzbezeichnung für das Gesetz über das Kreditwesen vom 10.7.1961 (BGBl. I 881), das zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kredit- wie der gesamten Volkswirtschaft sowie im Interesse des Gläubigerschutzes, insbesondere des Einlegerschutzes, einen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Europäischer Bankenstresstest

Bankenstresstests basieren auf hypothetischen Szenarien und dienen als Frühwarnsysteme der Simulation von Auswirkungen veränderter Kapitalmarktparameter auf die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten. Die Überprüfung der Krisenfestigkeit von Banken wird dabei vornehmlich durch die Annahme... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Liquiditätsverordnung (LiqV)

1. Begriff: Liquiditätsverordnung (LiqV) ist die geläufige Bezeichnung für die Verordnung über die Liquidität der Institute vom 14.12.2006 (BGBl I 3117), die am 1.1.2007 in Kraft trat und den bis dahin gültigen Liquiditätsgrundsatz II ersetzte. Die vom Bundesministerium der Finanzen im... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Erträge aus Investmentanteilen i. S. d. InvStG 2003

Bei Erträgen aus Investmentanteilen handelt es sich um ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge und den Zwischengewinn aus Anteilen an Investmentfonds (Investmentanteilen) nach dem Investmentgesetz (§ 2 I 1 InvStG 2003). ... mehr >

(Banklexikon) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Wechsel, Annahme

1. Begriff: Schriftliche wechselmäßige Erklärung des Bezogenen, durch die er sich gegenüber dem Wechselnehmer oder dem Indossatar zur Zahlung am Verfalltag verpflichtet. Eine wechselrechtliche Verpflichtung zur Annahme besteht für den Bezogenen nicht; sie kann sich aber aufgrund seiner... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Am 25.11.2015 wurde eine überarbeitete Version der EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 verabschiedet. Diese trat am 12.1.2016 in Kraft und wurde von den Mitgliedstaaten der EU bis zum 13.1.2018 innerstaatlich umgesetzt. Diese Umsetzung in Deutschland erfolgte zweigeteilt. So wurden die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Alternative Investment Fund Manager (AIFM) (AIFM)

nach Art. 4 I b) der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU (EU-Rechtsakt) jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere Alternative Investmentfonds (AIF) zu verwalten. ... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

European Banking Committee (EBC)

Europäischer Bankenausschuss; zumeist aus Vertretern der Finanzministerien der Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Im Zuge seiner Beratungsfunktion unterstützt er die Europäische Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Rat und vom... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Einkommensteuer (ESt)

1. Begriff/Charakterisierung: Die Einkommensteuer ist eine Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen. Die Einkommensteuer ist: a) eine Ertragsteuer, da ihr nicht das Vermögen, sondern nur bestimmte Vermögenszuwächse unterliegen; b) eine direkte Steuer aufgrund der gegebenen Identität von... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Institute

Oberbegriff für Institute i.S. des KWG, Institute i.S. der CRR. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Gläubigerrun

massiver Abzug der Einlagen bei einer Bank ohne Rücksicht auf Fälligkeiten und Kündigungsfristen. Die Gefahr eines Gläubigerrun besteht, wenn die Einleger befürchten müssen, dass sie ihre Einlagen aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Key Investor Information Document (KIID)

Bei einem Investmentfonds müssen die wesentlichen Anlegerinformationen, die sog. Key Investor Information Documents (KIID), den Kunden vorgelegt werden. Ein KIID wird bei Investmentfonds statt eines Produktinformationsblattes (PIB) verwendet und ersetzt den bisher verwendeten vereinfachten... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kapitaladäquanz-Richtlinie

Die Kapitaladäquanz-Richtlinie ist ein in Ergänzung zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie ergangener EG-Rechtsakt (EU-Rechtsakte) vom 15.3.1993 „über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten“ (Richtlinie 93/6/EWG), der in Anbetracht des im... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Abkommen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr

vertragliche Regeln (Vertrag) zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft (teils unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank) zur Schaffung vereinheitlichter Verfahrensabläufe im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Zu diesen Bankenabkommen gehören auch Bestimmungen über Rechte und... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Zahlungsauslösedienst

1. Begriff: Zu den Zahlungsauslösediensten (engl. Payment Initiation Service Provider (PISP)) zählen Dienste, die nach § 1 XXXIII ZAG auf Wunsch des Zahlungsempfängers und auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Großkreditrisiko

Beim Großkreditrisiko handelt es sich um eine spezielle Form des Kreditausfallrisikos, das aus Krediten an einen Kreditnehmer (Kreditnehmerbegriff des KWG) resultiert, deren Volumen (gemessen an den Eigenmitteln des Kreditgebers) relativ hoch ist (Kreditrisiko). Wegen dieses erhöhten Risikos... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Abwicklungsanstalt

Eine Abwicklungsanstalt bezeichnet nach § 8a I des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die Kreditinstitute bestimmte Risikopositionen, wie z.B. strukturierte Wertpapiere oder ausfallgefährdete Kredite, sowie nicht... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Großkredit- und Millionenkreditverordnung

Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) ist die Kurzbezeichnung für die Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

ausschüttungsgleiche Erträge

gem. § 36 I InvStG bestimmte Überschüsse (positive Einkünfte) eines Spezial-Investmentfonds (§ 2 IV 2 i.V.m. § 1 II, III InvStG), die nicht zur Ausschüttung (§ 2 XI InvStG) verwendet werden: 1. Kapitalerträge nach § 20 EStG mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge (§ 36... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Zentrale Gegenpartei

§ 1 I 2 Nr. 12 KWG i.V.m. § 1 XXXI KWG sowie Art. 4 I Nr. 34 CRR verweisen zur Definition des Begriffs der zentralen Gegenpartei auf Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 (European Markets Infrastructure... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Bilanzgliederung

Allgemein: Der Bilanzausweis und mit ihm die Bilanzgliederung richten sich für Kapitalgesellschaften nach § 266 HGB, die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) nach § 275 HGB. Die Gliederung erfolgt nach zunehmender Liquidierbarkeit auf der Aktivseite und zunehmender Fälligkeit... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Grundkapital

Nominalkapital einer Aktiengesellschaff (AG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), das bei der Gründung von den Gesellschaftern zwingend aufzubringen ist. Die Höhe des gemäß § 1 II AktG in Aktien zerlegten Grundkapitals muss mindestens 50.000 Euro betragen (§ 7... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Finanzinstitut i.S. der CRR

Als „Finanzinstitut i.S. der CRR" wird ein Unternehmen bezeichnet, das kein Institut i.S. der CRR ist, sondern dessen Haupttätigkeit darin besteht, bestimmte andere finanzielle Dienstleistungen zu erbringen (Art. 4 Nr. 26 CRR), wie beispielsweise Erwerb von Beteiligungen, Factoring mit und ohne... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

European Banking Authority (EBA)

Anfang 2011 als Teil des Europäischen Systems für die Finanzaufsicht (ESFS) als Nachfolger des Committee on European Banking Supervisors (CEBS) durch Verordnung Nr. 1093/2010 (EU-Rechtsakte) errichtete Stelle, die zwar keine zentrale supranationale bzw. europäische Bankenaufsichtsbehörde... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Zinsertragsteuer

Bis zur Unternehmenssteuerreform 2008 einbehaltene Steuer für gutgeschriebene Zinsen eines inländischen Kreditinstituts. Ab 2009 unterliegen Zinseinkünfte im Regelfall der Kapitalertragsteuer (KapESt) i. H. v. 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag. Siehe auch: Zinsabschlag. ... mehr >

(Banklexikon) , Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

harte Kernkapitalquote

Die harte Kernkapitalquote beschreibt das prozentuale Verhältnis des harten Kernkapitals eines Instituts zum Gesamtrisikobetrag dieses Instituts. Sie muss mind. 4,5 Prozent betragen. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Insolvenz

dauernde Unfähigkeit einer Person, fällige oder demnächst fällig werdende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ist Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren nach § 17 InsO. Bei Insolvenz von Kreditnehmern der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Geldwäschegesetz

1. Begriff: Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 25.10.1993 (BGBl I 1770) sollte die Überführung von Gewinnen aus Straftaten in den legalen Geldkreislauf und die Finanzierung des internationalen Terrorismus verhindert... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

KSA

Kreditrisikostandardansatz. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

FOLTF

engl. Abk. für Failing or Likely to Fail; ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

whistleblowing

1. Begriff: engl. "verpfeifen", verraten, etwas anderen Personen gegenüber aufdecken. Als Whistleblowing (Hinweisgebersystem) wird die Mitteilung von bestimmten (kriminellen, illegalen oder ähnlichen) Vorfällen bezeichnet; whistleblower (Hinweisgeber) ist derjenige, der aufdeckt bzw. andere... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Betrug

1. Zum Schutz des Vermögens gegen kriminelles Verhalten in § 263 StGB normierter Straftatbestand (Vermögensdelikt). Mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet wird die vollendete oder auch nur versuchte Schädigung des Vermögens einer anderen Person, die daraus resultiert, dass der Täter... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Kartenzahlung

1. Begriff: Zahlungstransaktion (Zahlungsvorgang) unter Verwendung einer Debit-, E-Geld- oder Kreditkarte mit oder ohne Kreditfunktion an einem Terminal oder auf sonstige Art und Weise. 2. Arten von Zahlungskarten unterscheiden sich insbesondere im Zeitpunkt der Kontobelastung: Bei Prepaid-Kredit-... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)

Anteilschein

1. I.e.S.: synonyme Bezeichnung für Investmentfonds (Investmentzertifikat). 2. I.w.S.: Andere Wertpapiere bezeichnet, in denen Teilhaberechte (Mitgliedschaftsrechte) an Kapitalgesellschaften verbrieft sind. Der von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgegebene Anteilschein... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Basel III

1. Begriff: Als Basel III wird ein Bündel von Maßnahmen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bezeichnet, mit dem eine Stärkung der Risikotragfähigkeit und der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors erreicht werden soll, um durch die erhöhte Stabilität des Finanzsystems die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Monitoringsysteme

1. Allgemein: Monitoring ist das unmittelbare systematische Erfassen, Beobachten. Messen und Überwachen eines Vorgangs oder Prozesses mittels technischer Hilfsmittel oder anderer Beobachtungssysteme. Regelmäßige Wiederholung bildet dabei das zentrale Element, um auf diese Weise anhand von... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

Zusammenschlusskontrolle

Synonym für Fusionskontrolle. ... mehr >

Bankrecht (Bankrecht, sonstiges)

gesetzliche Entschädigungseinrichtung

Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind in § 22 des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) vorgesehene Stellen, deren Aufgabe es ist, die Beiträge der ihnen zugeordneten CRR-Institute (§§ 1, 24 EinSiG) (Institut i.S. der CRR) zu erheben, die verfügbaren Finanzmittel i.S. von § 18 EinSiG... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

ILAAP

engl. Abk. für Internal Liquidity Adequacy Assessment Process; interner Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Liquiditätsausstattung eines Instituts.   ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Aufsichtskollegien

Supervisory colleges; werden für die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen eingerichtet. Ziel dieser Aufsichtskollegien ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen zu bündeln und effektiver... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Notfall-Liquiditätshilfe

Notfall-Liquiditätshilfe (engl. emergency liquidity assistance, ELA) bezeichnet die Unterstützung eines solventen Finanzinstituts mit temporären Liquiditätsproblemen im Eurogebiet durch eine nationale Zentralbank des Euroraums. Die Verantwortung für die Gewährung des Zentralbankgeldes tragen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Abfindung außenstehender Aktionäre

1. Begriff: Instrument zum Schutz von Minderheitsaktionären (auch außenstehende Aktionäre genannt) einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) durch Gewährung einer Entschädigung für den Verlust von Rechtspositionen (z.B. von Mitverwaltungsrechten oder der... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Finanzstabilitätsrat

Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) ist ein internationales Gremium mit vielfältigen Aufgaben, die die weltweite Finanzstabilität betreffen. So überwacht er das internationale Finanzsystem hinsichtlich potenzieller Schwachstellen sowie systemischer Risiken, um möglichen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

antizyklischer Kapitalpuffer

Antizyklisches Kapitalpolster, countercyclical buffer; die Einführung eines antizyklischen Kapitalpuffers geht auf die Bestimmungen von Basel III zurück und stellt eine Erweiterung des Kapitalerhaltungspuffers dar. Der antizyklische Kapitalpuffer soll der Prozyklizität der Bestimmungen von Basel... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Capital Requirements Directive IV (CRD IV)

Als Capital Requirements Directive IV (CRD IV) wird die „ Richtlinie 2013/36/EU vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Zahlungsauthentifizierungsinstrument i.S. des ZAG

jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstenutzer und dem Zahlungsdienstleister für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen. Solche Instrumente oder Verfahren... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR)

1. Begriff: Personengesellschaft, bei der sich mindestens zwei Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zur Förderung eines (genau bestimmten) gemeinsamen Zwecks verpflichten (vgl. § 705 BGB). 2. Die GbR kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden, die tatsächlichen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Marktdisziplin

Das Konzept der Marktdisziplin ist in Säule 3 der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten Regelungen von Basel II verankert. Ziel des Konzepts der Marktdisziplin ist es, durch erweiterte Offenlegungsverpflichtungen der Banken insbesondere professionellen Marktteilnehmern einen... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Schuldtitel öffentlicher Stellen

Die in der Aktivposition 2 „Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind“ auszuweisenden Schatzwechsel, unverzinslichen Schatzanweisungen sowie ähnlichen Schuldtitel öffentlicher Stellen müssen zwei Voraussetzungen erfüllen (§... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kapitalerträge

1. Allgemein: die in § 43 I EStG aufgeführten in- und ausländischen Ertragsarten. Kapitalerträge unterliegen einem Abzug von Kapitalertragsteuer (KapESt) als Quellensteuer oder als Zahlstellensteuer. Dabei ist es ohne Belang, welcher Einkunftsart die Kapitalerträge beim Gläubiger zuzuordnen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Net Stable Funding Ratio (NSFR)

Stabile Liquiditätskennziffer, strukturelle Liquiditätsquote. Die Bestimmungen von Basel III sehen neben der Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) auch die Einführung einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) vor. In der Europäischen Union (EU) findet sich eine entsprechende Regelung... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

global systemrelevante Institute

Global systemrelevante Institute sind gemäß § 10f II Satz 1 KWG Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz in Deutschland, die auf Basis einer quantiativen Analyse von der Bundesanstalt für... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Einlagenkreditinstitut

Als Einlagenkreditinstitut wurde ein Kreditinstitut i.S. des KWG bezeichnet, das nach der Definition des § 1 IIId 1 KWG a.F. Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennahm und das Kreditgeschäft betrieb. Im Zuge der Umsetzung der Bestimmungen von Basel III durch das CRD... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

A-SRI

Abkürzung für anderweitig systemrelevante Institute. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Ergänzungskapital

Der Begriff des Ergänzungskapitals war im Rahmen der sechsten KWG-Novelle (Bankenaufsicht) im Jahr 1997 in das Kreditwesengesetz (KWG) eingefügt worden (§ 10 IIb 1 KWG a.F.). Durch Art. 1 des CRD IV-Umsetzungsgesetzes vom 28.8.2013 (BGBl I 3395) (Capital Requirements Directive IV) wurde die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Kundenkennung

Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer mitzuteilen hat (§ 675 r II BGB, Art. 248 § 4 I Nr. 2b EGBGB). Über die Kundenkennung können der Zahlungsdienstenutzer oder sein Zahlungskonto jederzeit zweifelsfrei zugeordnet werden. Die... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Kreditnehmerbegriff des KWG

1. Allgemein: Die gesetzliche Festlegung des Begriffs „ein Kreditnehmer“ (Kreditnehmereinheit) findet sich in § 19 II und III KWG. 2. Zweck: Die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften über das Kreditgeschäft i.S. des KWG können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn eng verbundene Schuldner... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Pfandrecht

1. Begriff/Charakterisierung: dingliches (absolutes), d. h. grundsätzlich gegenüber jeder anderen Person wirkendes Verwertungsrecht an einer Sache oder einem Recht zur Sicherung einer Forderung (Schuldverhältnis). Das Pfandrecht gehört einerseits zur Kategorie der beschränkt dinglichen... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

Haftkapital

Haftungskapital, haftendes Eigenkapital. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

vorsorgliche Rekapitalisierung

Als vorsorgliche Rekapitalisierung wird die Nutzung einer Öffnungsklausel des einschlägigen europäischen Rechts (siehe auch SRM-Verordnung und Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, BRRD) im Rahmen der Abwicklung von Kreditinstituten verstanden. Kodifiziert ist die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Rechtsschein

Sammelbegriff für äußerlich erkennbare und damit grundsätzlich leicht nachprüfbare, für den Rechtsverkehr relevante Tatsachen, die den begründeten Anschein einer bestimmten Rechtslage erzeugen und sich regelmäßig auf den Gutglaubensschutz auswirken können. Dabei kommt es oft nicht darauf... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Privatrecht)

implizite Staatsgarantie

Annahme von Marktteilnehmern, dass systemrelevante Institute aufgrund ihrer Größe und Bedeutung bei einer Schieflage vom Staat gestützt werden (too big to fail). ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Redenominierungsrisiko

Gefahr, die von einem möglichen Austritt eines Staates aus einer Währungsunion (z.B. der Europäischen Währungsunion) und der damit verbundenen Redenominierung bisheriger Staatsschulden in eine neue nationale Währung ausgeht.   ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Small Banking Box

Zur Entlastung von kleineren und mittleren Kreditinstituten im Euroraum soll eine Small Banking Box geschaffen werden, die innerhalb des derzeit bestehenden Rechtsrahmens gesonderte Regularien beinhalten soll. Der Vorschlag zur Gestaltung einer Small Banking Box stammt aus einer Arbeitsgruppe, die... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Geldersatzmittel

Geldsurrogat; sog. Hilfszahlungsmittel, die im Wirtschaftsverkehr Bargeld oder Giralgeld (jeweils Zahlungsmittel) ersetzen sollen. I.w.S. gehören dazu bestimmte Wertmarken, Gutscheine, Briefmarken und Schuldscheine, i.e.S. kaufmännische Anweisung und Wechsel. Der Scheck ist kein Geldersatzmittel,... mehr >

Bankrecht (Geld- und Währungsrecht)

Gesamtkapitalquote

Die Gesamtkapitalquote beschreibt das prozentuale Verhältnis der Eigenmittel eines Instituts – bestehend aus dem Kernkapital und dem Ergänzungskapital – zum Gesamtrisikobetrag dieses Instituts. Sie muss mind. 8 Prozent betragen. ... mehr >

Bankrecht (Öffentliches Bankrecht)

Gewerbesteuermessbescheid

Gewerbesteuer (GewSt) 5; Verwaltungsakt, mit dem der Steuermessbetrag für den Erhebungszeitraum (das Kalenderjahr) nach § 14 GewStG festgesetzt wird. Auf den Steuermessbetrag oder auf den nach einer etwaigen Zerlegung (§§ 28-34 GewStG) auf sie entfallenden Anteil am Steuermessbetrag wendet die Gemeinde den Hebesatz an. ... mehr >

Bankrecht (Bankrelevantes Steuerrecht)

Solawechsel

Synonym: eigener Wechsel, enthält im Unterschied zum gezogenen Wechsel ein abstraktes Schuldversprechen, durch das sich der Aussteller gegenüber dem Wechselnehmer bzw. dem späteren Wechselinhaber zur Leistung verpflichtet (Art. 75 - 78 WG). Der Aussteller eines Sichtwechsels haftet in... mehr >

Bankrecht (Privates Bankrecht)