Direkt zum Inhalt

Geschäftsfähigkeit

GEPRÜFTES WISSEN
Über 100 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 8.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Banklexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Fähigkeit einer natürlichen Person, ein Rechtsgeschäft wirksam eigenständig vornehmen zu können. Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ist jeder Mensch voll geschäftsfähig. Der Geschäftsfähigkeit entspricht auf prozessualer Ebene die Prozessfähigkeit.

    Der Gesetzgeber unterscheidet zwei Grade der Einschränkung von Geschäftsfähigkeit: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit.

    2. Geschäftsunfähigkeit: Von Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärungen sind regelmäßig nichtig (§ 105 BGB), solche Personen können keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen (Ausnahme: mit geringwertigen Mitteln bewirkte Geschäfte des täglichen Lebens, § 105a BGB). Zu dieser Gruppe gehören Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr sowie natürliche Personen, die sich in einem (Dauer-)Zustand schwerer Störungen ihrer Geistestätigkeit befinden (§ 104 BGB). An ihrer Stelle handeln im Rechtsverkehr ihre gesetzlichen Vertreter (z.B. bei Kindern die Eltern, bei Volljährigen der Betreuer).

    3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit:
    a) Charakterisierung: Hierunter fallen Minderjährige vom vollendeten siebten bis zum 18. Lebensjahr (§§ 2, 106 BGB). Der beschränkt Geschäftsfähige kann selbstständig in begrenztem Umfange wirksame Willenserklärungen abgeben, ansonsten bedarf er der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Diese Zustimmung kann vorher (Einwilligung, § 183 BGB) und grundsätzlich bzw. in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen auch nachträglich (Genehmigung, § 184 BGB) erteilt werden. Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist unter den Voraussetzungen des § 111 BGB immer eine Einwilligung erforderlich (z.B. Erteilen einer Vollmacht gegenüber einer Bank).
    Die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen steht grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626 BGB). Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einen Vertrag ab, so ist dieser zunächst gemäß § 108 I BGB schwebend unwirksam. Der gesetzliche Vertreter kann den Vertrag durch seine Genehmigung wirksam werden lassen. Wird diese erteilt, ist der Vertrag von Anfang an wirksam (§ 184 BGB).
    Der Vertragspartner kann seinerseits bis zur Genehmigung seine Erklärung entweder gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter widerrufen, wenn er die beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss nicht gekannt hat. Hat er sie gekannt, so ist er zum Widerruf nur berechtigt, wenn der beschränkt Geschäftsfähige der Wahrheit zuwider die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters behauptet hat. Allerdings kann der Vertragspartner auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrages bekannt war, dass der gesetzliche Vertreter in Wirklichkeit nicht eingewilligt hatte. Um die Angelegenheit zu beschleunigen, kann der Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter zu einer Erklärung über die Genehmigung auffordern. Damit wird eine vorher dem beschränkt Geschäftsfähigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung unwirksam. Der gesetzliche Vertreter kann die Genehmigung nur noch gegenüber dem Vertragspartner und innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung erklären. Genehmigt der gesetzliche Vertreter fristgemäß, so ist der Vertrag von Anfang an rechtswirksam (§ 184 I BGB), ansonsten gilt die Genehmigung als verweigert.
    b) Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen: Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters eine rechtswirksame Willenserklärung abgeben, wenn sie ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (z.B. Annahme einer Schenkung). Bringt ein Rechtsgeschäft zwar wirtschaftliche Vorteile mit sich, aber auch rechtliche Nachteile, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (z.B. ein wirtschaftlich sehr günstiger Kauf wegen der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises). Einen rechtlichen Vorteil erlangt der beschränkt Geschäftsfähige regelmäßig dann, wenn er durch das getätigte Rechtsgeschäft weder eine Verpflichtung eingeht noch ein Recht verliert. Auch ist ein Vertrag eines beschränkt Geschäftsfähigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von Anfang an wirksam, wenn die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt wird, die dem beschränkt Geschäftsfähigen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind (Taschengeld, § 110 BGB). Nicht hierunter fallen Ratenzahlungsgeschäfte, selbst wenn sie über geringe Beträge abgeschlossen werden. Verfügungen über ein Giro- oder Sparguthaben können hingegen im Rahmen des § 110 BGB wirksam sein.
    Eine gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen abgegebene Willenserklärung wird erst dann wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugegangen ist. Bringt allerdings die Willenserklärung dem beschränkt Geschäftsfähigen lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erklärt, so wird die Willenserklärung wirksam, sobald sie dem beschränkt Geschäftsfähigen selbst zugeht (§ 131 II BGB).
    c) Erweiterte Geschäftsfähigkeit: Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen mit Genehmigung des Familiengerichtes (Amtsgericht) zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (kaufmännisch, handwerklich, landwirtschaftlich, freiberuflich), so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 BGB). Von dieser Erweiterung bleiben jedoch Rechtsgeschäfte unberührt, zu denen der gesetzliche Vertreter die Genehmigung des Familiengerichts braucht (z.B. Grundstücksgeschäfte, Kreditaufnahme, vgl. §§ 1643 i. V. m. 1821, 1822 BGB).
    Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen (§ 113 BGB). Hierzu zählt auch die Einrichtung eines Girokontos als Lohn- bzw. Gehaltskonto. Dies gilt grundsätzlich nicht für den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages.
    d) Familiengerichtliche Genehmigung: Für bestimmte Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger reicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für die Wirksamkeit allein nicht aus (elterliches Vertretungsrecht).

    Mindmap Geschäftsfähigkeit Quelle: https://www.gabler-banklexikon.de/definition/geschaeftsfaehigkeit-58364 node58364 Geschäftsfähigkeit node62333 Vertrag node58364->node62333 node60032 natürliche Person node58364->node60032 node60844 Recht node58364->node60844 node70632 kollusives Handeln node70632->node62333 node60848 Rechtsgeschäft node70632->node60848 node61394 Sonderbetriebsausgaben node61394->node62333 node60852 Rechtssubjekte node60852->node60032 node58382 Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... node58382->node60032 node56184 bestätigter Bundesbank-Scheck node56184->node60032 node62748 Zahlungsanweisung zur Verrechnung ... node62748->node60032 node58381 Gesellschaft node58381->node60848 node60850 Rechtsmangel node60850->node62333 node60850->node60844 node62246 Verfügungsberechtigung über Bankkonten node62246->node58364 node59307 Kontovollmacht node62246->node59307 node62246->node60848 node59084 juristische Person node62246->node59084 node61803 Teilhaberecht node61803->node60844 node60027 Namensschuldverschreibung node60027->node60844 node55462 AGB-Pfandrecht node55462->node60844 node60848->node58364 node60848->node60844 node62775 Zeichnungsberechtigung node62775->node62246 node57817 Faustpfandrecht node57817->node62333
    Mindmap Geschäftsfähigkeit Quelle: https://www.gabler-banklexikon.de/definition/geschaeftsfaehigkeit-58364 node58364 Geschäftsfähigkeit node60844 Recht node58364->node60844 node60848 Rechtsgeschäft node58364->node60848 node60032 natürliche Person node58364->node60032 node62333 Vertrag node58364->node62333 node62246 Verfügungsberechtigung über Bankkonten node62246->node58364

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete