Direkt zum Inhalt

Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien

GEPRÜFTES WISSEN
Über 100 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 8.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Banklexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition im Online-Lexikon

    1. Allgemein: Zwei Richtlinien des EG-Rates „zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute“ von 1977 bzw. 1989 bezwecken die Vereinheitlichung der Bankenaufsicht in der Europäischen Gemeinschaft als zentralem Bestandteil eines EG-Bankrechts. Beide EG-Rechtsakte betreffen nur Kreditinstitute in einem engen Sinn, nämlich nur Unternehmen, die sowohl Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen (Einlagengeschäft) als auch Kredite für eigene Rechnung gewähren (Kreditgeschäft, Euro-Kreditinstitut, Einlagenkreditinstitut). Ausdrücklich ausgenommen sind Zentralbanken, „Postscheckämter“ sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

    2. Erste Richtlinie: Für alle Kreditinstitute gilt eine Zulassungspflicht (Erlaubniserteilung für Institute). Deren Voraussetzungen sind rechtlich verselbstständigte Eigenmittel, ein ausreichendes Mindestkapital (Eigenmittel-Richtlinie), mindestens zwei zuverlässige, erfahrene Geschäftsführer (Geschäftsleiter) sowie ein Geschäftsplan, der die Art der künftigen Geschäfte und den organisatorischen Aufbau darstellt.
    Eine (nur ausnahmsweise zulässige) Bedürfnisprüfung ist an Kriterien gebunden, die auf die Sicherheit der Spareinlagen, eine erhöhte Leistungsfähigkeit des Geschäftsbankensystems, einen besser ausgeglichenen Wettbewerb unter den einzelnen Banknetzen und einen breiten Fächer von Bankdienstleistungen abzielen.
    Ansonsten gelten für die Erteilung der Zulassung sowie für eine Erlaubnisrücknahme die nationalen Vorschriften des Herkunfts-, d.h. des Sitzstaates. Anpassungsbedarf rief die später in die Richtlinie eingefügte Befugnis hervor, nach der bei bestimmten Schwierigkeiten, eine wirksame Aufsicht auszuüben, eine Zulassung verweigert werden darf (bedeutende Beteiligung i.S. des KWG).

    3. Zweite Richtlinie: Die zweite Richtlinie, ein EG-„Grundgesetz“ für Banken, wurde durch die 4. KWG-Novelle in deutsches Recht umgesetzt. Sie schreibt vor, dass diverse (in einer Liste im Anhang aufgeführte) Banktätigkeiten im Hoheitsgebiet jedes EG-Mitgliedstaates sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden dürfen. Das Institut muss durch die Bankenaufsichtsbehörden des Herkunftslandes (z.B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin]) gemäß der Richtlinie zugelassen sein. Die EG-weite Zulassung („Europäischer Pass“) reicht allerdings nur so weit, wie die betreffenden Tätigkeiten durch die heimatliche Betriebserlaubnis abgedeckt sind. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit erstrecken sich auch auf gewisse Finanzinstitute. Die EG-Definition fasst hierunter Unternehmen, deren Hauptaktivität darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder die im Richtlinien-Anhang aufgeführten Bankgeschäfte zu betreiben, wenn sie u.a. 90-prozentige Tochtergesellschaften eines (zugelassenen) Kreditinstituts sind und einer konsolidierten Aufsicht unterliegen.
    Als weitere Zulassungsvoraussetzungen für Kreditinstitute fordert die zweite Richtlinie ein Mindestanfangskapital von regelmäßig fünf Mio. ECU (Euro), ferner eine Mitteilung über die Identität und Beteiligungsbeträge der Aktionäre/Gesellschafter mit qualifizierten Anteilen (von mindestens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte). Zweigstellen von in anderen EG-Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten brauchen weder eine besondere Erlaubnis noch ein Dotationskapital; bei der Errichtung von Tochterunternehmen muss vor der Zulassung eine Konsultation der Bankenaufsichtsbehörden von Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaat (des Mutterinstituts) stattfinden. Jedoch wird nur Zugangsfreiheit, aber kein Marktaustrittsrecht (aufgrund dessen die Zulassung nicht räumlich beschränkt werden darf) gewährleistet, so dass das Regionalprinzip bei Sparkassen nicht beseitigt werden muss.
    Die Aufsicht obliegt primär den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates und umfasst auch die ordnungsgemäße Verwaltung und Buchführung sowie angemessene interne Kontrollverfahren. Eine unmittelbare Beschränkung gilt für das Halten von qualifizierten Beteiligungen (bedeutende Beteiligung i.S. des KWG) an Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzinstitute sind; im Einzelfall beträgt die Obergrenze 15 Prozent der Eigenmittel, insgesamt 60 Prozent (sog. Eigenkapitaldeckung des Anlagevermögens).
    Die Bankenaufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats bleibt im Wesentlichen (nur) zuständig für die Überwachung der Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen EG-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Liquidität und auf die Einhaltung der Bestimmungen der Geldpolitik, für die Kontrolle des rechtmäßigen Verhaltens insgesamt sowie dann, wenn Rechtsverletzungen durch Maßnahmen des Herkunftslands nicht (wirksam) begegnet wird. Jeder Mitgliedstaat darf auf Unregelmäßigkeiten reagieren, die sich aus einem Widerspruch zu aus Gründen des Allgemeininteresses erlassenen gesetzlichen Vorschriften ergeben.
    Ein Manko der Bankrechts-Koordinierung besteht in ihrem im Vergleich zum KWG beschränkteren Anwendungsbereich. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen für Universalbanken wurde sie daher 1993 durch weithin parallele Regelungen für Wertpapierhäuser, nämlich die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie und die Kapitaladäquanz-Richtlinie über die angemessene Kapitalausstattung derartiger Unternehmen (Spezialbanken) ergänzt. Die Umsetzung dieser Rechtsakte in nationales Recht erfolgte 1997 im Rahmen der 6. KWG-Novelle.

    4. Mit der Richtlinie 2000/12/EG vom 20.3.2000 haben das Europäische Parlament und der Rat der EG die bisherige Vielzahl von EG-Vorschriften, die sich mit der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten befassten, aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit in einem einzigen Text zusammengefasst; zugleich wurden die beiden Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien, die Eigenmittel-Richtlinie, die Solvabilitäts-Richtlinie, die Großkredit-Richtlinie und die Konsolidierungs-Richtlinie aufgehoben.

    Mit Ihrer Auswahl die Relevanz der Werbung verbessern und dadurch dieses kostenfreie Angebot refinanzieren: Weitere Informationen

    Mindmap "Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien"

    Hilfe zu diesem Feature
    Mindmap Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bankrechtskoordinierungs-richtlinien-56025 node56025 Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien node62954 Zweigstelle node56025->node62954 node56196 Beteiligung node56025->node56196 node57407 Einlagen node56025->node57407 node56126 bedeutende Beteiligung i.S. ... node56025->node56126 node57346 Eigenmittel node56025->node57346 node61956 Treuhand node59847 Mindestanforderungen an das ... node59847->node62954 node55993 Bankgeschäfte i.S. des ... node59109 Kapitalerträge node59109->node62954 node62954->node55993 node70575 Solvabilitätsverordnung (SolvV) node61384 Solvabilitätskoeffizient node70575->node61384 node61011 Risikoaktiva node56323 bilanzunwirksame Geschäfte node61384->node56025 node61384->node61011 node61384->node56323 node61384->node57346 node55689 Anteilseigner node58394 gesetzlicher Vertreter node56126->node61956 node56126->node55689 node56126->node56196 node56126->node58394 node57330 Eigenkapital der Kreditinstitute node57330->node57346 node59192 Kernkapital node57551 Ergänzungskapital node81780 Gesamtkapitalquote node81780->node57346 node57346->node59192 node57346->node57551 node59249 Konditionsbeitrag node59249->node57407 node59302 Kontokorrentzinsen node59302->node57407 node61342 Sichtguthaben node61342->node57407 node59773 Marktzinsmethode node59773->node57407 node60505 Pfändung in Bankkonten node60505->node62954
    Mindmap Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bankrechtskoordinierungs-richtlinien-56025 node56025 Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien node57407 Einlagen node56025->node57407 node57346 Eigenmittel node56025->node57346 node56126 bedeutende Beteiligung i.S. ... node56025->node56126 node62954 Zweigstelle node56025->node62954 node61384 Solvabilitätskoeffizient node61384->node56025

    News SpringerProfessional.de

    Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete

    Interne Verweise