Direkt zum Inhalt

Abberufung von Geschäftsleitern

GEPRÜFTES WISSEN
Über 100 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 8.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Banklexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition im Online-Lexikon

    1. Charakterisierung: Anstatt die Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften i.S. des KWG oder von Finanzdienstleistungen i.S. des KWG aufzuheben, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Geschäftsleiter an einer weiteren Tätigkeit für ihr Institut i.S. des KWG hindern.

    2. Voraussetzungen: Voraussetzungen für die Abberufung von Geschäftsleitern sind u.a. nach § 36 I KWG:
    a) das Vorliegen oder nachträgliche Eintreten von Versagungsgründen i.S. des § 33 I 1 Nr. 1–8, Ia, II Nr. 1-3 KWG (insbesondere mangelnde Zuverlässigkeit des Geschäftsleiters, mangelnde fachliche Eignung des Geschäftsleiters sowie zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unzureichende Kapazitäten des Geschäftsleiters),
    b) fehlende wirtschaftliche Sicherheit, die anzunehmen ist, wenn eine anders nicht abwendbare Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern besteht; ein solcher Fall besteht insbesondere bei einem Verlust in Höhe von mind. 50 Prozent der maßgebenden Eigenmittel i.S. der CRR oder bei einem erheblichen Verlust in Höhe von jeweils mehr als zehn Prozent der maßgebenden Eigenmittel i.S. der CRR in mindestens drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren, wobei in diesen beiden Fällen bei der Berechnung der Höhe des Verlusts Bilanzierungshilfen, mittels derer ein Verlustausweis vermindert oder vermieden wird, nicht zu berücksichtigen sind (§ 36 I 2 KWG), oder
    c) nachhaltige Verstöße gegen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG), des Geldwäschegesetzes (GwG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), der Verordnung (EU) 2015/847 oder gegen Maßnahmen (Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte) zur Durchführung dieser Gesetze. Der Mangel muss sich aus dem Verhalten des Geschäftsleiters ergeben, ohne dass diesem stets ein Verschulden zur Last gelegt werden müsste.

    3. Abberufungsverlangen: Die BaFin kann nur ein Verlangen nach Abberufung an das Institut, zweckmäßigerweise an dessen hierfür zuständiges (Aufsichts-)Organ richten, aber nicht selbst die gesellschaftsrechtliche oder organschaftliche Funktion des Geschäftsleiters beenden. Die Aufforderung kann ggf. mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden; hiergegen stehen dem Institut und dem betroffenen Geschäftsleiter Rechtsbehelfe zu, die aber keine aufschiebende Wirkung haben. Bei Einzelbankiers kann lediglich die Erlaubnis gemäß § 35 KWG aufgehoben werden.

    4. Tätigkeitsverbot: Bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person (des privaten oder des öffentlichen Rechts) kann die BaFin einem Geschäftsleiter statt dessen auch die Ausübung seiner Tätigkeit untersagen. Die BaFin wendet sich hierbei unmittelbar an den Geschäftsleiter und benachrichtigt gleichzeitig das Institut. Das Tätigkeitsverbot kann einen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung, für eine Kündigung oder eine Entlassung bilden. Mit ihm soll verhindert werden, dass ein Geschäftsleiter in der Zeit bis zur Durchsetzung eines (daneben zulässigen) Abberufungsverlangens das Institut oder dessen Kunden weiterhin schädigen kann.

    5. Ahndung von Verstößen: Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich oder leichtfertig gegen Aufsichtsvorschriften (Bestimmungen des KWG, der CRR sowie verschiedener anderer EU-Verordnungen, des Bausparkassengesetzes [BauSparkG], des Depotgesetzes [DepotG], des GwG, des Kapitalanlagebuchs, des Pfandbriefgesetzes [PfandbG], des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes [ZAG] oder des WpHG, von Durchführungsverordnungen und Rechtsakten zu diesen Gesetzen sowie von Anordnungen der BaFin), so kann die BaFin gemäß § 36 II KWG ebenfalls mittels Abberufungsverlangen oder Tätigkeitsverbot einschreiten, wenn eine Verwarnung durch die BaFin fruchtlos geblieben ist.

    Mit Ihrer Auswahl die Relevanz der Werbung verbessern und dadurch dieses kostenfreie Angebot refinanzieren: Weitere Informationen

    Mindmap "Abberufung von Geschäftsleitern"

    Hilfe zu diesem Feature
    Mindmap Abberufung von Geschäftsleitern Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/abberufung-von-geschaeftsleitern-55381 node55381 Abberufung von Geschäftsleitern node62315 Verschulden node55381->node62315 node57897 Finanzdienstleistung i.S. des ... node55381->node57897 node55993 Bankgeschäfte i.S. des ... node55381->node55993 node59084 juristische Person node55381->node59084 node58884 Institut i.S. des ... node55381->node58884 node62954 Zweigstelle node62954->node57897 node62954->node55993 node58394 gesetzlicher Vertreter node59573 Legitimationspapier node59573->node62315 node62333 Vertrag node62315->node58394 node62315->node62333 node58615 Haftung node62315->node58615 node55402 Abschlussvermittlung node62358 Vier-Augen-Prinzip node62358->node57897 node57897->node55402 node62319 Versicherung node59401 Kreditinstitut i.S. des ... node55993->node62319 node55993->node59401 node55682 Anstalt des öffentlichen ... node59084->node55682 node58537 Großkredit node58537->node58884 node57941 Finanzunternehmen i.S. des ... node57941->node57897 node57941->node55993 node57941->node58884 node59192 Kernkapital node59192->node58884 node70631 Know your employee-Prinzip node70631->node58884 node58382 Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... node58382->node59084 node56184 bestätigter Bundesbank-Scheck node56184->node59084 node62246 Verfügungsberechtigung über Bankkonten node62246->node59084
    Mindmap Abberufung von Geschäftsleitern Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/abberufung-von-geschaeftsleitern-55381 node55381 Abberufung von Geschäftsleitern node59084 juristische Person node55381->node59084 node58884 Institut i.S. des ... node55381->node58884 node55993 Bankgeschäfte i.S. des ... node55381->node55993 node57897 Finanzdienstleistung i.S. des ... node55381->node57897 node62315 Verschulden node55381->node62315

    News SpringerProfessional.de

    Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete