Restrukturierungsplan

Entsprechen bei einem Institut i.S. des KWG die Eigenmittel nicht den Anforderungen der Art. 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, des § 10 III und IV KWG oder des § 45b I 2 KWG oder die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 KWG, so kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anordnen, dass das Institut in einem Restrukturierungsplan darlegt, wie und in welchem Zeitraum die Eigenmittelausstattung oder die Liquidität des Instituts nachhaltig wiederhergestellt werden soll (§ 45 II 1 Nr. 7 KWG). Ein solcher Restrukturierungsplan muss transparent, plausibel und begründet sein (§ 45 II 2 KWG). In ihm sind konkrete Ziele, Zwischenziele und Fristen für die Umsetzung der dargelegten Maßnahmen zu benennen, die von der BaFin überprüft werden können (§ 45 II 3 KWG). Die BaFin kann zudem jederzeit Einsicht in den Restrukturierungsplan und die zugehörigen Unterlagen nehmen (§ 45 II 4 KWG) und anordnen, dass ihr und der Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist (§ 45 II 1 Nr. 7 KWG). Die BaFin kann ferner die Änderung des Restrukturierungsplans verlangen und hierfür Vorgaben machen, wenn sie die angegebenen Ziele, Zwischenziele und Umsetzungsfristen für nicht ausreichend hält oder das Institut sie nicht einhält (§ 45 II 5 KWG).