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bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität

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Das Original: Gabler Banklexikon

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    Ausführliche Definition

    § 45 KWG gibt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Handhabe, um Eigenmittelausstattung und Liquidität eines Instituts i.S. des KWG zu verbessern. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden.

    1. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragsentwicklung eines Instituts i.S. des KWG rechtfertigt die Annahme, dass es nicht über eine ausreichende Ausstattung mit Eigenmitteln (Eigenmittel der Institute) oder Liquidität verfügt (§ 45 I 1 KWG). Zur Überprüfung wird auf die Gesamtkennziffer sowie die Liquiditätskennziffer zurückgegriffen. Die Gesamtkennziffer ist als das in Prozent ausgedrückte Verhältnis zwischen den Eigenmitteln eines Instituts als Zähler und der mit dem Faktor 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressenrisiken, dem Anrechnungsbetrag für die operationellen Risiken und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen (bei Handelsbuchinstituten einschließlich der Optionsgeschäfte) dieses Instituts als Nenner definiert. Die Liquiditätskennziffer ist definiert als das Verhältnis zwischen den im ersten Laufzeitband (täglich fällig bis zu einem Monat) verfügbaren Zahlungsmitteln und den während dieses Zeitraums abrufbaren Zahlungsverpflichtungen eines Instituts. Die Annahme einer unzureichenden Ausstattung mit Eigenmitteln oder Liquidität ist nach § 45 I 2 KWG regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn sich:
    a) von einem Meldestichtag bis zum nächsten die Gesamtkennziffer um mindestens 10 Prozent oder die Liquiditätskennziffer um mindestens 25 Prozent verringert hat und daher innerhalb der nächsten zwölf Monate mit einem Unterschreiten der Mindestanforderungen zu rechnen ist oder
    b) an mindestens drei aufeinander folgenden Meldestichtagen die Gesamtkennziffer um jeweils mehr als 3 Prozent oder die Liquiditätskennziffer um jeweils mehr als 10 Prozent verringert hat und daher innerhalb der nächsten 18 Monate mit einem Unterschreiten der Mindestanforderungen zu rechnen ist und keine Tatsachen offensichtlich sind, die die Annahme rechtfertigen, dass die Mindestanforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingehalten werden.
    Die BaFin kann dann – i.d.R. auch ohne Fristsetzung – Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und Liquidität des Instituts anordnen (§ 45 I 1 KWG). Zu diesen zählt z.B. die Verpflichtung des Instituts, der BaFin und der Deutschen Bundesbank über geeignete Maßnahmen zur Erhöhung von Kernkapital, Eigenmitteln und Liquidität zu berichten.

    2. Das Institut verfügt nicht über eine ausreichende Ausstattung mit Eigenmitteln oder Liquidität, hält also insbesondere die Anforderungen an die Eigenmittel von Instituten nach den Bestimmungen der CRR bzw. die Liquidität nach § 11 KWG nicht ein (§ 45 II 1 KWG). Nach pflichtgemäßem Ermessen kann die BaFin in einem solchen Fall differenzierte Maßnahmen (einzeln oder nebeneinander) ergreifen, wie z.B. die Untersagung oder Beschränkung von Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter oder die Untersagung oder Beschränkung der Ausschüttung von Gewinnen. Beschlüsse über Gewinnausschüttungen sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung der BaFin widersprechen (§ 45 V 3 KWG). Möglich ist auch die Untersagung oder Beschränkung der Gewährung von Krediten im Sinne von § 19 I KWG (Kreditbegriff des KWG). Dabei kommen sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Beschränkung in Betracht (z.B. Kreditausweitung höchstens bis zu einem bestimmten Prozentsatz innerhalb eines bestimmten Zeitraums, keine Kredite mit Laufzeiten von mehr als x Monaten, keine Gewährung von Gelddarlehen jeder Art, Gewährung nur von Akzeptkrediten). Werden Kredite entgegen einem Verbot gewährt, ist der Vertrag rechtswirksam. Dem Institut muss zunächst eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt werden, allerdings darf die BaFin Maßnahmen auch ohne Fristsetzung ergreifen, soweit dies zur Verhinderung einer kurzfristig zu erwartenden Verschlechterung der Eigenmittelausstattung oder der Liquidität des Instituts erforderlich ist (§ 45 V 1 KWG). Wird Anordnungen der BaFin vorsätzlich oder fahrlässig zuwidergehandelt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 56 II Nr. 3 Buchstabe k KWG).

    Die genannten Maßnahmen sind – mit Ausnahme der Untersagung oder Beschränkung von Krediten – gemäß § 45 III 1 KWG auch auf übergeordnete Unternehmen sowie auf Institute i.S. des § 10a KWG anwendbar, wenn die zusammengefassten Eigenmittel der Institutsgruppe i.S. des KWG unzureichend sind.

    Maßnahmen nach § 45 KWG sollen strukturelle Schwächen beheben, die geschäftspolitisch korrigierbar erscheinen. Wenn auch das Verbot von Entnahmen oder Gewinnausschüttungen primär auf Substanzerhaltung abzielt, während das Verbot der Kreditgewährung in erster Linie auf die Erhaltung der Zahlungsbereitschaft hinwirkt, stehen die Maßnahmen doch in einem Wirkungszusammenhang. So verhindert das Verbot, Kredite zu gewähren, eine Ausweitung der Risiken des Aktivgeschäfts und hält damit den effektiven Sicherungswert der vorhandenen Eigenmittel aufrecht. Maßnahmen der BaFin können sich aber durchaus negativ auf das Vertrauen des Publikums in ein Institut auswirken, wenn sie bekannt werden. Daher genügt in der Praxis zumeist eine Fristsetzung, um die notwendigen Korrekturen auszulösen. Maßnahmen nach § 45 KWG stellen auch ein Misstrauensvotum gegen die Geschäftsleiter dar; beim Vorliegen der Voraussetzungen bestehen daher an deren Eignung Zweifel, die eine Überprüfung rechtfertigen.

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      Mindmap bankaufsichtliche Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität Quelle: https://www.gabler-banklexikon.de/definition/bankaufsichtliche-massnahmen-bei-unzureichenden-eigenmitteln-oder-unzureichender-liquiditaet-55938 node55938 bankaufsichtliche Maßnahmen bei ... node58884 Institut i.S. des ... node55938->node58884 node62333 Vertrag node55938->node62333 node58886 Institutsgruppen i.S. des ... node55938->node58886 node59192 Kernkapital node55938->node59192 node70472 Kapitalerhaltungspuffer node70472->node59192 node56126 bedeutende Beteiligung i.S. ... node56126->node58884 node70631 Know your employee-Prinzip node70631->node58884 node59781 Masseverbindlichkeiten node59781->node62333 node70632 kollusives Handeln node70632->node62333 node57817 Faustpfandrecht node57817->node62333 node61394 Sonderbetriebsausgaben node61394->node62333 node99343 Zinsrisikokoeffizient node99343->node59192 node70475 Leverage Ratio node70475->node59192 node57905 Finanzholding-Gruppe i.S. des ... node58886->node57905 node62109 Anbieter von Nebendienstleistungen node58886->node62109 node58537 Großkredit node58886->node58537 node57941 Finanzunternehmen i.S. des ... node58886->node57941 node99725 anrechenbare Eigenmittel node57346 Eigenmittel node99725->node57346 node57551 Ergänzungskapital node61384 Solvabilitätskoeffizient node61384->node57346 node81780 Gesamtkapitalquote node81780->node59192 node81780->node57346 node57346->node55938 node57346->node57551 node57941->node58884 node70575 Solvabilitätsverordnung (SolvV) node70575->node58884
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